Washington. Nach historischem Immunitäts-Urteil bleibt Ex-Präsident beim Republikaner-Parteitag in Milwaukee in zwei Wochen eine Schmach erspart.

Gefängnis, Hausarrest, Bewährung oder Geldstrafe? Das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess um den um Porno-Star Stormy Daniels Nägel hätte Donald Trump in zwei Wochen eine wichtige Show richtig verhageln können.

In Milwaukee/Wisconsin soll der erstinstanzlich verurteilte Straftäter offiziell zum republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November gekrönt werden. 

Am 11. Juli, wenige Tag zuvor, wollte Richter Merchan in New York verkünden, wie hoch die Strafe für den 45. Präsidenten der USA ausfällt. Wollte. 

Am Montag kam das wie ein Schutzschirm über Trump aufgespannte Immunitäts-Urteil des Obersten Gerichtshofes in Washington dazwischen. Und plötzlich war alles anders. Trump bleibt auf dem Parteitag eine medienwirksame Schmach erspart. Richter Merchan kündigte am Dienstag an, dass er erst am 18. September, also mitten in der heißen Wahlkampf-Phase, Nägel mit Köpfen machen will.

Strafprozesses gegen Ex-US-Präsident Trump
Auf ihn kommt es jetzt an: Richter Juan Merchan, der Mann, der Donald Trump ins Gefängnis schicken könnte – oder auch nicht. © DPA Images | Elizabeth Williams

Zuvor hatten erwartungsgemäß Trumps Anwälte um Terminverlegung ersucht. Auf ihr Drängen hin hat der New Yorker Chefankläger Alvin Bragg sofort eingelenkt, die Verkündung der Strafe vorläufig zu verschieben. 

Justiz-Insider in New York, wo Trump Ende Mai von einer Geschworenen-Jury in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden war, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um Schweigegeld-Zahlungen an die Erotik-Darstellerin zu verschleiern, zeigten sich überrascht, dass Merchan Trump zweite Monate Schonfrist einräumt. Bragg wollte nur um zwei Wochen verschieben.

Trumps Anwälte wollen das komplette Urteil im Schweigegeld-Prozess kippen

Zumal die Verteidiger Trumps nach dem landesweit heftig kritisierten Spruch des Supreme Courts, wonach ein amtierender oder ehemaliger US-Präsident de facto über dem Gesetz steht, Oberwasser verspüren und den Schuldspruch des Gerichts in New York gleich komplett kippen lassen wollen. 

The Supreme Court justices gather in Washington for a formal group portrait session, Oct. 7, 2022. (Erin Schaff/The New York Times)
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Donald Trump am Montag den vielleicht wichtigsten Rettungsring seines Lebens hingeworfen - die Entscheidung über seine Immunität vor Strafverfolgung. © ERIN SCHAFF/The NewYorkTimes/Redux/laif | ERIN SCHAFF/The NewYorkTimes/Red

Begründung: In dem Verfahren seien Beweise vorgebracht worden, die aus der Zeit ab Januar 2017 stammten, als Trump bereits Präsident war. Beispiel: Mehrere Schecks, die Trump an seinen damaligen Privat-Anwalt Michael Cohen ausstellte, der den Deal mit Stormy Daniels als Mittelsmann gefingert hatte, wurden laut Gerichtsakten im Weißen Haus persönlich von Trump unterzeichnet. 

Solche Beweise, schlussfolgern die Anwälte Trumps, fielen unter den vom Supreme Court sehr weit gefassten Immunitätsschutz des Präsidenten und müssten daher gestrichen werden. Juristisch beschlagene Experten in Washington halten das für „ziemlichen Unsinn, weil es um die Privatangelegenheit eines Präsidenten geht”. 

In sozialen Medien wird gefordert, dass Merchan Trump zügig zu einer echten Gefängnisstrafe verurteilt. Das ist nun perdu. Ob sie vollstreckt wird, bevor mutmaßlich am Ende wieder der Supreme Court letztinstanzlich entscheidet, steht auf einem anderen Blatt.

Chef-Ankläger Bragg in New York will bis 24. Juli auf den Antrag der Trump-Verteidiger antworten, die die erste strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen Präsidenten in der amerikanischen Geschichte für null und nichtig erklären lassen wollen. 

President Joe Biden delivers remarks on the US Supreme Courts Presidential Immunity ruling for the Trump v. United State
Präsident Joe Biden hat das Urteil des Obersten Gerichts in Sachen Immunität für seinen Vorgänger als „gefährlich“ für die amerikanische Demokratie bezeichnet. © imago/UPI Photo | IMAGO/Samuel Corum

Von der Staatsanwaltschaft gab es bisher keine offizielle Stellungnahme zu dem spektakulären Ansinnen. Aus Justizkreisen verlautete jedoch, dass die Anfänge der Schweigegeld-Affäre weit vor Trumps Einzug in das Weiße Haus lagen und somit das Urteil des Obersten Gerichtshofes nicht greife. 

Stormy Daniels will mit Trump 2006 eine außereheliche Sex-Affäre gehabt haben und sollte in der Schlussphase des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 mit 130.000 Dollar davon abgehalten werden, Zeitungen davon zu erzählen. Trump leugnet die Affäre bis heute standhaft, nicht aber die Zahlungen an die Porno-Darstellerin.