Gladbeck. Die Zahl der Geduldeten in Gladbeck so gering wie nie. Was dahinter steckt – wie viele Menschen im vergangenen Jahr abgeschoben wurden.
Die Zahl der geduldeten Menschen in Gladbeck ist aktuell extrem niedrig. Das bedeutet auch eine finanzielle Entlastung für die Kommune, denn diese Menschen werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezahlt. 126 geduldete Menschen leben nach derzeitigem Stand in der Stadt. „Diese Zahl habe ich bisher noch nie gesehen“, sagt Sozialdezernent Rainer Weichelt. Um die 250 Menschen hatten in der Vergangenheit diesen Status inne, dieser Wert hielt sich konstant über Jahre hinweg. Doris Foerster, Leiterin des Amtes für Migration und Zusammenleben, kennt den Grund für den jetzt so niedrigen Stand.
„Das liegt am Chancen-Aufenthaltsrecht“, sagt Foerster. Lange Zeit war es so geregelt, dass geduldete Menschen nicht arbeiten gehen durften. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Chancen-Aufenthaltsrecht zum 31. Dezember 2022 können Menschen aber schon in der Duldung etwa eine Ausbildung machen, das Gesetz ermöglicht ihnen so, in einen rechtmäßigen Status zu kommen. „Es gibt nun viele Möglichkeiten des Spurwechsels“, so Foerster weiter. Denn das Gesetz sieht vor, dass derjenige, der fünf Jahre in Deutschland lebt und nicht straffällig geworden ist, erst einmal nicht mehr damit rechnen muss abgeschoben zu werden. Er bekommt vielmehr für 18 Monate Zeit, sich ein reguläres Bleiberecht zu sichern.
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Sozialdezernent: Clan-Bildung ist ein Ergebnis davon, dass Menschen nicht arbeiten durften
„Die Menschen waren jahrelang zum Nichtstun verdammt“, kritisiert Rainer Weichelt. Daraus sind Probleme erwachsen, die wir bis heute mit uns herumschleppen.“, so Weichelt und meint damit Clan-Bildungen. „Wir haben die Menschen nicht arbeiten lassen, da haben sie sich andere Wege zum Gelderwerb gesucht, und die sind nicht legal.“
Dabei, so ist der Erste Beigeordnete überzeugt, „können wir jeden in unserer Gesellschaft gebrauchen, der mit anpackt und arbeitet.“ Gladbecks Einwohnerzahl ist zuletzt vor allem aufgrund der Zuzüge gewachsen, und „mehr Menschen im Land bedeuten auch mehr Menschen, die gebraucht werden, um die Gesellschaft am Laufen zu halten.“ Doris Foerster weiß: „Die Menschen wollen arbeiten.“
In Kriegsländer darf nur in Ausnahmefällen abgeschoben werden
13 Menschen mussten Gladbeck im vergangenen Jahr verlassen, in diesem Jahr bereits zwei. Abgeschoben wurde nach Nord-Mazedonien, in die Türkei, nach Montenegro, Serbien und Bulgarien. In Kriegsländer darf nur in Ausnahmefällen abgeschoben werden, etwa, wenn es sich um Straftäter handelt. „Die dürfen grundsätzlich immer abgeschoben werden, denn wir müssen auch immer auf die Sicherheit des deutschen Staates achten“, erklärt die Amtsleiterin.
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Sehr viele Abschiebungen scheiterten aber auch, insgesamt 25 im vergangenen Jahr. 2022 waren es noch zehn. Und auch in diesem Jahr schlugen bereits fünf geplante Abschiebungen fehl. „Die Menschen wissen, wie sie eine Abschiebung verhindern können“, so Foerster. Dazu zählen beispielsweise Selbstverletzungen. „Wir sind bei den Abschiebungen konsequent, versuchen sie aber unter menschlichen Bedingungen durchzuführen“, sagt Rainer Weichelt. Dennoch fänden sie oft nachts mit einem Zugriff statt. „Das ist für niemanden angenehm.“
Hinter den Abschiebungen steckt ein hoher Aufwand und viel Vorbereitungszeit
Die Abschiebungen, die überwiegend Einzelpersonen, manchmal aber auch Familien treffen, sind oft weit im Voraus geplant. Vor allem, wenn sie unter ärztlicher Begleitung geschehen. In manchen Fällen muss ein Arzt die Flugfähigkeit bescheinigen, in manchen Fällen sogar während des Flugs an Bord sein. „Beispielsweise werden Drogenabhängige nicht alleine ins Flugzeug gelassen.“ Aber auch bei psychischen Erkrankungen kann die Begleitung eines Arztes erforderlich sein. Im Ankunftsland wird der Abgeschobene ebenfalls an einen Arzt übergeben. „Manchmal dauern die Vorbereitungen monatelang, es ist ein riesen Aufwand“, berichtet Doris Foerster.
Freiwillig ausgereist sind im vergangenen Jahr 15 Frauen und Männer, im laufenden Jahr acht. „Freiwillige Ausreisen sind uns am liebsten“, sagt Rainer Weichelt. Einige Menschen wählen diese Möglichkeit, um eine Abschiebung zu umgehen. Das trifft etwa Illegale, die vom Zoll angetroffen werden. „Sie haben ein Interesse daran, freiwillig auszureisen“, sagt der Sozialdezernent.
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