Duisburg. Der Duisport-Aufsichtsrat wartet im Fall Staake auf Endergebnisse der Untersuchung. Die SPD macht politisch Druck und weitere Vorgänge bekannt.

Der Aufsichtsrat des Hafens hat wie berichtet nach sechsmonatiger Suche und einigermaßen überraschend einen langjährigen Vorstandskollegen des Hafenchefs Erich Staakes (67) zu dessen Nachfolger ab 1. Dezember bestimmt: Markus Bangen (48). Die laufende Untersuchung zu den Vorwürfen, Staake habe sich zu Unrecht auf Kosten des Hafens Vorteile verschafft, betrifft Bangen allein schon deshalb – und weil der Jurist im dreiköpfigen Vorstand für Rechts- und Personalfragen zuständig ist. Konkret empfiehlt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte im Zwischengutachten auch noch, beispielsweise den Logenvertrag mit dem BVB „aus Compliance-rechtlicher Sicht“ intern zu überprüfen (wir berichteten). Am Zug ist der Aufsichtsrat weiterhin: Das Kontrollgremium wird bei seiner nächsten Sitzung am 25. Juni diskutieren, wie es auf die dann voraussichtlich vorliegenden Endergebnisse der Deloitte-Untersuchung reagiert. Die SPD hat indes weitere Vorwürfe gegen Staake bekannt gemacht.

Nachdem ein erstes arbeitsrechtliches Gutachten den Manager zumindest wegen dessen Impfdrängelei entlastet hatte, war die Partei Mitte Mai in die Offensive gegangen: Ihr Duisburger Landtagsabgeordneter Frank Börner hatte über eine Kleine Anfrage wissen wollen, ob die schwarz-gelbe Landesregierung ausschließen könne, dass der Hafen vor der Impfdrängelei Staakes in Walter Hellmichs Seniorenstift nicht auch an dessen privatwirtschaftliches Heim gespendet habe (wir berichteten).

SPD setzt mit neun Kleinen Anfragen zu Erich Staake im Landtag nach

Der Hafen gehört zu zwei Dritteln dem Land, zu einem Drittel der Stadt. Für den Mehrheitsgesellschafter leitet Dr. Hendrik Schulte den Aufsichtsrat, der Staatssekretär im Düsseldorfer Verkehrsministerium von Hendrik Wüst (CDU) also, welcher zurzeit als neuer Ministerpräsident gehandelt wird – als Nachfolger für den in jedem Fall nach Berlin wechselnden Regierungschef Armin Laschet (CDU). Auch darum kommen die Negativ-Schlagzeilen über den Hafen, den Landes- und Kommunalpolitiker jahrelang gerne vorzeigten, manchen ungelegen, anderen im Jahr vor der Landtagswahl gerade recht.

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Durch eine Kleine Anfrage kann jeder Landtagsabgeordnete Auskunft von der Regierung verlangen. Diese muss innerhalb von vier Wochen schriftlich antworten. Andernfalls kann der Fragesteller beantragen, dass die Regierung in einer Plenarsitzung des Landtags mündlich beantwortet. Mit diesem Mittel also macht die SPD über Börner, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses, öffentlichkeitswirksam Druck: Gleich neun weitere Kleine Anfragen zu Staake hat Börner gestellt. Diese tragen Überschriften wie „Toleriert die Landesregierung die unlautere Vorteilnahme von Herrn Staake?“.

Impfaffäre: Missachtete Staake eine Quarantäneanordnung?

Börner fragt aber auch weitere, noch nicht veröffentlichte Vorwürfe ab: „Kann die Landesregierung ausschließen, dass Herr Staake wenige Tage später (– nachdem er am 31. März am Flughafen Frankfurt positiv auf Corona getestet wurde, d. Red.) noch innerhalb des Quarantänezeitraumes [,] nach Spanien gereist ist?“ Der Politiker stellt zudem Behauptungen auf: So habe der seinerzeit trotz Impfung infizierte Staake seinen Chauffeur einem „erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt“, als er sich „im Wissen eines positiven Coronatests zu seinem Fahrer in den Pkw gesetzt habe“.

Darüber hinaus schreibt Börner in einer Anfrage, „dass Herr Staake, seine Begleitung und das Ehepaar Hellmich am 03.02.2021 den Abschluss ihrer Impfvordrängelei[,] in der hauseigenen Lounge der Duisburger Hafen AG und auf Firmenkosten[,] mit einem gemeinsamen Essen gefeiert haben“. Die Vier waren am 13. Januar von Dr. Stephan Bock in einem Nebenzimmer geimpft worden.

Staake-Anwalt: „Leider gilt die Verschwiegenheitszusage noch“

Im Zwischenbericht zur Deloitte-Untersuchung taucht dieser Vorwurf nicht auf. Kritisiert hatte die Spanien-Reise und das Mittagessen am 3. Februar dagegen bereits einer der anonymen Informanten, der auch unserer Redaktion von der Selbstpriorisierung der Männerfreunde berichtet hatte, für die sich Staake später entschuldigte.

Staake selbst äußert sich auf eine Anfrage auch zu diesem Vorwurf nicht gegenüber unserer Redaktion. Sein Anwalt antwortet: „Auch Herrn Staake drängt es, der Vielzahl von Vorwürfen zu begegnen. Leider gilt die Verschwiegenheitszusage noch.“

>> ENTSCHEIDUNG ÜBER BERATERVERTRAG FÜR RENTNER STAAKE

■ Erich Staake wird Ende November nach etwa 22 Jahren als Vorstandsvorsitzender ausscheiden. Markus Bangen soll sein Nachfolger werden, Bahn-Manager Dr. Carsten Hinne Anfang 2022 in den Vorstand aufrücken. Diesen komplettiert jetzt und dann Technik- und Betriebsvorstand Prof. Thomas Schlipköther.

■ Rentner Staake sollte dem Hafen ursprünglich „auf Wunsch des Aufsichtsratsvorsitzenden“ Dr. Hendrik Schulte als „Vorsitzender im Corporate Development Council (Beirat) und als Berater für internationale Fragen erhalten bleiben“. So hatte es das NRW-Verkehrsministerium Ende 2020 veröffentlicht. Die Entscheidung über den Beratervertrag hatte der Aufsichtsrat im April verschoben.

■ Die Anschuldigungen untersucht im Auftrag des Aufsichtsrates mit Deloitte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die seit Jahren die Buchführung des Duisburger Hafens betreut.

Berichterstattung zur Duisburger Impf-Affäre

■ Hafen Duisburg: Nachfolger von Erich Staake gefunden (8.6.)
■ Hafenchef Staake unter Druck: Wie ihn ein Gutachten belastet (4.6.)
■ VIP-Plätze und Werbung: Das zahlt der Hafen Duisburg dem BVB (4.6.)
■ Staake: Fragen zu First-Class-Flügen, hohen Spesen und Wein (4.6.)
■ Impfaffäre eine Spendenaffäre? Anfrage zum Hafen im Landtag (22.5.)
■ Duisburger Hafen: Keine Entlassung des Impfdränglers Staake (20.5.)
■ Impfaffäre: KV sieht Schuld beim Heim – Anzeige gegen Arzt (23.4.)
■ Schräge Debatte im Landtag über Staakes Impfvordrängeln (21.4.)
■ Impfaffäre: Staake und Hellmich als Altenbetreuer angegeben (16.4.)
■ Duisburgs Ratsfraktionen zur Impfaffäre und zu vorzeitigen Impfungen (16.4.)
■ Strafanzeigen gegen Duisburgs Hafenchef Staake (13.4.)
■ Kommentar: Staake und der Hafen Duisburg: Chance zur Aufklärung nutzen (13.4.)
■ Aufsichtsrat: Juristen sollen Vorwürfe gegen Staake prüfen (12.4.)
■ Positiver Corona-Test von Hafenchef Staake wirft Fragen auf (11.4.)
■ Impfaffäre: Hellmich drängelte mit Hafenchef Staake (11. 4.)
■ Duisport-Chef Staake kaufte Hafen Dienst-Porsche ab (11. 4.)
■ Duisburger Hafen steigert trotz Corona-Krise Gewinn (8. 4.)
■ Hafenchef Staake entschuldigt sich und muss zum Rapport (25. 3.)
■ Staake vorzeitig geimpft: fragwürdige Antworten des Impfarztes (25. 3.)
■ Stadt Duisburg: Impfstoff für Hafen-Chef fehlte Berechtigten (24. 3.)
■ Kommentar: Staakes Erklärung ist schlimmer als seine Vordrängelei (24.3.)
■ Impfung für Staake: Das sagen OB Link und Hewag-Heime (24. 3.)
■ Duisburgs Hafenchef Staake (67) bereits gegen Corona geimpft (23.3)