Gladbeck. Der Rat in Gladbeck hat einen Dringlichkeitsantrag auf Waffenstillstand in der Ukraine und Nahost abgelehnt. Trotz Sympathie und Betroffenheit.
Ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine und in Nahost wünschen sich wohl alle Menschen – auch in Deutschland. Die Ratsfraktion „Soziales Bündnis BIG-DKP“ in Gladbeck hatte gehofft, dass ihr Dringlichkeitsantrag „Waffenstillstand sofort!“ es auf die Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung geschafft hätte. Doch daraus wurde nichts. Obwohl die Argumentation den Mitgliedern des Gremiums einleuchtete.
Gerhard Dorka argumentierte für die Antragsteller, dass das Thema durchaus kommunale Relevanz habe: „Wir werden vielfach von Bürgern angesprochen.“ Diese Aussage bekräftigte Udo Flach (BIG), und er rief den Stadtrat auf: „Darauf sollten wir eingehen.“ Die Menschen in Gladbeck sehen „schlimme Bilder“ aus den Kriegsregionen, leiden mit Freunden und Verwandten, führte DKP-Mann Gerhard Dorka aus.
Was hat Gladbeck mit den Kriegen in der Ukraine und Nahost zu tun?
Wer nun denkt, die Ukraine und Nahost seien kilometerweit von Gladbeck entfernt und berühre die Stadt nicht, liegt nach Ansicht der Antragsteller weit daneben. Was die militärischen Konflikte mit deutschen Städten zu tun haben? Dorka schuf die Verbindung.
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„Kriege verursachen nicht nur unermessliches Leid, sondern auch extrem hohe Kosten. Dies spüren wir jetzt, und in Zukunft wahrscheinlich sehr viel stärker, auch auf kommunaler Ebene“, sagte Dorka. In Gladbeck befänden sich Infrastruktur, Straßen, Brücken, Radwege und Schulen vielfach in schlechtem Zustand. Der Kita-Ausbau komme nur schleppend voran. „Bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist derzeit nahezu unmöglich, auch in Gladbeck“, so Dorka.
„„Der innere Frieden ist in Gefahr und derzeit gar gestört“
Das „Soziale Bündnis BIG-DKP“ befürchtet: „Der innere Frieden ist in Gefahr und derzeit gar gestört.“ Und stellt die Frage: „Sind weitere Flüchtlingsströme überhaupt noch vermeidbar?“ Die Antragsteller sind überzeugt: „Weitere Waffenlieferungen führen nicht zum Frieden, sie verursachen immer mehr Tote und Leid. Vor diesem Hintergrund muss alles getan werden, die Waffen zum Schweigen zu bringen und die hierfür erforderlichen diplomatischen Schritte zu tun.“
Ziel des Dringlichkeitsantrags: ein Appell an die Bundesregierung
Dazu die Bundesregierung aufzufordern, das sei „das Anliegen unseres Appells“. Udo Flach: „Es muss doch Möglichkeiten geben, im Rat oder einem anderen Gremium ein Signal nach Berlin zu senden.“
Gibt‘s nicht, beschloss die Gladbecker Politik. Sie entschied mehrheitlich, dass der Antrag „Waffenstillstand sofort!“ noch nicht einmal auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der Ratssitzung gesetzt wurde – bei drei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.
„Es muss doch Möglichkeiten geben, im Rat oder einem anderen Gremium ein Signal nach Berlin zu senden“
Dabei stieß das „Soziale Bündnis BIG-DKP“ durchaus auf Wohlwollen mit seinem Begehren. Aus dem Stadtrat durften sich jeweils ein Befürworter, das war Udo Flach, und ein Gegner des Antrags äußern.
„„Es gibt kein größeres Leid, als das, was sich der Mensch selbst angedeiht“
Für letzteren sprach Sozialdemokrat Wolfgang Wedekind. Er zitierte seine Großmutter: „Es gibt kein größeres Leid, als das, was sich der Mensch selbst angedeiht.“ Der SPD-Ratsherr bekannte: „Ich habe Sympathie für den Antrag.“ Dann kam im selben Atemzug das große „Aber“: „Eine Dringlichkeit liegt nicht vor. Das hat nichts damit zu tun, dass Kriege eine Katastrophe sind.“
Stadtrat machte einst Solidaritätsbekundung mit der israelischen Bevölkerung
Weiterer Kritikpunkt, so erfuhr es auch das Publikum auf den Zuschauerstühlen: Der Antrag war keine Angelegenheit der Gemeindeverwaltung. Aufrufe wie „Waffenstillstand sofort!“ müssten an höhere politische Ebenen gehen, beispielsweise an Annalena Baerbock (Grüne), Bundesministerin des Auswärtigen.
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