Gladbeck. In einer Erklärung verurteilt der Rat den Terror der Hamas gegen Israel und solidarisiert sich mit der Bevölkerung. Es war eine lange Diskussion.
Der Rat der Stadt Gladbeck hat am Donnerstag einstimmig eine Erklärung verabschiedet und den Angriff der Hamas auf Israel verurteilt. Der Rat steht „solidarisch an der Seite der israelischen Bevölkerung“. Ferner gedenke man der Opfer der Mordanschläge und der verschleppten Menschen und drücke den Angehörigen das tief empfundene Mitgefühl aus. Weiter heißt es unter anderem: „Dieser menschenverachtende Angriff ist nicht zu rechtfertigen und verhindert die Friedensbemühungen in der Region.“
Doch bis es zu dieser einstimmigen Entscheidung kam, wurde hart diskutiert und statt einmütiger Solidaritätsbekundung drohte ein kleinliches Parteiengezänk. Dabei hatten sich Ratsmitglieder, Verwaltungsangestellte und Besucher zu Beginn der Sitzung noch zu einer Schweigeminute erhoben, um der Opfer zu gedenken.
CDU Gladbeck hatte einen Eilantrag gestellt
Aber der Reihe nach: Die gemeinsame Erklärung geht zurück auf eine Initiative der CDU, die einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte und auch schon eine Formulierung vorbereitet hatte. Doch an der entzündete sich Kritik. Denn die Christdemokraten erwarteten in ihrem Antrag von den „Mitbürgern mit islamischem Hintergrund“ und deren Verbänden „eine klare Haltung und öffentliche Distanzierung zu den in Israel verübten Massakern“. Der Rat, so der Vorschlag der CDU, solle außerdem Bürgermeisterin Bettina Weist bitten, dazu ein Treffen mit den örtlichen Vertretern der Islamverbände im Rathaus zu initiieren.
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Dieser Punkt jedoch ging den übrigen Parteien im Rat – mit Ausnahme der AfD – zu weit. Hier würden Muslime unter Generalverdacht gestellt, so die einhellige Kritik. Die CDU wies das zurück, verwies auf die Ausschreitungen in Berlin und anderen Städten. Und einen weiteren Passus in ihrer Erklärung: „Wer in Deutschland die Angriffe auf Israel bejubelt oder relativiert, zeigt, dass er die grundlegenden Werte der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, die sich aus dem Grundgesetz ergeben.“
Gladbecks Bürgermeisterin brachte einen eigenen Formulierungsvorschlag ein
Doch auch mit dieser Voranstellung, so die Kritik, bleibe es bei einem Generalverdacht. Bürgermeisterin Bettina Weist hatte schon im Vorfeld auf den Antrag reagiert und einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, der jedoch der CDU nicht weit genug ging. Es entbrannte also eine heftige Diskussion, die von einigen der Ratsmitglieder angesichts des Themas, um das es ging, selbst als „unwürdig“ bezeichnet wurde. So vergriff sich auch SPD-Mann Hasan Sahin im Ton, der in einem vermeintlichen Versprecher die CDU als AfD bezeichnete. Das sorgte nicht nur in den Reihen der CDU für Empörung, Kritik kam auch auf den Besucherbänken auf.
Es war dann Jens Bennarend (SPD), der an die CDU appellierte, darauf zu hören, wie auch Ratsmitglieder mit islamischem Hintergrund die Worte verstanden hatten. Seine eindringliche Bitte war, die Stadtgesellschaft nicht zu spalten. Gleichzeitig baute er den Christdemokraten ein Brücke. Man habe erkannt, dass es ihnen wichtig sei, die Zustimmung und den Jubel auf deutschen Straßen zu diesem Angriff zu verurteilen. Zumal für Freitagabend eine Pro-Palästina-Demo in der Nachbarstadt Gelsenkirchen angemeldet war. Ein Sprecher der Initiative gegen Antisemitismus (IGA) Gelsenkirchen hat in dem Zusammenhang gegenüber der WAZ-Lokalredaktion Gelsenkirchen gewarnt, wonach „bekannte antisemitische Netzwerke“ zu dem Protest aufgerufen hätten.
Bald weht vor dem Gladbecker Rathaus eine Israel-Flagge
In einer Sitzungspause dann formulierten die Fraktionsvorsitzenden dann gemeinsam eine Erklärung. Darin enthalten auch der Satz, der sich auf die grundlegenden Werte der Bundesrepublik bezieht, die sich aus dem Grundgesetz ergeben (s. o.). Auf diese Weise bekam der Rat dann doch noch die Kurve und stellte sich einmütig an die Seite Israels. Weiter heißt es in der gemeinsamen Erklärung dann auch: „Der Rat der Stadt Gladbeck verurteilt jede antisemitische Äußerung und Kundgebung.“
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Ein Missverständnis gab es dann noch wegen der Beflaggung am Rathaus. Die CDU wünscht sich, dass dort auch eine Israel-Flagge weht. Bisher hängt dort die „Mayors-for-Peace-Flagge“ – also die Flagge des Zusammenschlusses der „Bürgermeister für den Frieden“. Tatsächlich aber ist geplant, auch eine Israel-Flagge zu hissen. Allerdings: Bisher besitze die Stadt Gladbeck eine solche Flagge schlicht nicht, so Bürgermeisterin Bettina Weist. Allerdings sei sie bestellt und werde voraussichtlich in den nächsten Tagen dann auch gehisst.