Gladbeck. Nach dem Fehler im Jugendamt warten die Familien auf die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beiträge. So ist der Stand bei der Aufarbeitung.
Zwei Monate lang – im September und Oktober – haben 422 Eltern mit einem Kind in der Kita und 50, die ihren Nachwuchs in der Kindertagespflege betreuen lassen, in Gladbeck erhöhte Kita-Beiträge an die Stadt überweisen. Und das ohne bestehende Rechtsgrundlage. Ein Versäumnis im städtischen Jugendamt hatte die Panne verursacht. Schon im September hatte die Bürgermeisterin die Politik über den „Schadensfall“ informiert, eine gründliche Prüfung des Vorfalls und auch die Rückzahlung der zu viel gezahlten Beiträge an die Eltern angekündigt. Doch was ist seitdem passiert?
Gladbecker Jugendamt hat vergessen, die Tabelle mit den neuen Kita-Beiträgen zu veröffentlichen
Zu den betroffenen Eltern zählt auch die Familie Nitschmann. Ihre zweieinhalb Jahre alte Tochter besucht den Dietrich-Bonhoeffer-Kindergarten. Auch die Nitschmanns haben die erhöhten Beiträge an die Stadt überwiesen. Nicht ahnend, dass die rechtliche Grundlage für diese Erhöhung noch gar nicht gegeben war. Die neuen Beiträge waren zwar vom Rat beschlossen worden. Das Jugendamt hatte dann allerdings im Anschluss versäumt, die rechtlich zwingend erforderliche Veröffentlichung der Tabelle zu veranlassen.
„Die Erstattung der Kita-Gebühren wird im Moment bearbeitet“
Was Vater Robin Nitschmann verwundert, ist die sehr zurückhaltende Informationspolitik der Verwaltung in dieser Sache. „Von dem Fehler haben wir erst durch die Zeitung erfahren. Ich gehe davon aus, dass einige Eltern gar nicht wissen, warum sie da irgendwann auf einmal eine Rückzahlung auf ihrem Konto haben“, sagt der Familienvater. Ein Schreiben dazu aus dem Rathaus habe es nicht gegeben. Auch sei bislang noch nicht kommuniziert worden, wann denn die Erstattung erfolgen soll.
Rückerstattung der Beiträge soll Ende November, Anfang Dezember erfolgen
Immerhin, diese Frage kann beantwortet werden. „Die Erstattung der Kita-Gebühren wird im Moment bearbeitet“, erklärt dazu auf Anfrage Christiane Schmidt. Die Bescheide an die Eltern werde die Stadt am 21. November veranlassen, und die Erstattung der Beiträge erfolge dann in der 48. und 49. Kalenderwoche. Ende November, Anfang Dezember also. Insgesamt handelt es sich um 20.300 Euro, die zurück überwiesen werden müssen. Bei der Verwaltung ist die Summe durch eine interne Versicherung abgedeckt.
Bleibt die Aufarbeitung des Vorfalls. Wie hat es überhaupt zu diesem „Schadensfall“ kommen können? Bügermeisterin Bettina Weist hatte nicht nur eine „interne juristische Prüfung“ angekündigt, sondern, kurz darauf, auch noch eine „externe Organisations-Untersuchung“ im Amt für Jugend und Familie. Gleichzeitig hatte sie aber auch betont, dass es dabei nicht darum gehen soll, die Mitarbeitenden dort unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr solle durch den externen Blick auf die Strukturen herausgefunden werden, an welcher Stelle Organisationsabläufe optimiert werden könnten.
Stadt Gladbeck bereitet die externe Untersuchung gerade vor
Dazu Christiane Schmidt: „Die externe Untersuchung wird derzeit vorbereitet, wir rechnen damit, dass sie zu Jahresbeginn starten kann. Hintergrund: Wir als Verwaltung können nicht einfach einen Dienstleister beauftragen, sondern müssen auf jeden Fall Angebote einholen und in diesem Fall sogar eine Ausschreibung starten.“
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Dazu müssten im Vorfeld diverse Dinge wie beispielsweise ein Leistungsverzeichnis erarbeitet werden. „Das alles bereiten wir im Moment vor. Danach erfolgt die Ausschreibung, auf die hoffentlich Angebote abgegeben werden, dann die Bewertung und im Anschluss die Beauftragung.“
Nicht die erste Panne, die im Amt für Jugend und Familie passiert ist
Zur Erinnerung: Die Nichtveröffentlichung der neuen Kita-Beiträge war nicht die erste Panne, geschehen im Amt für Jugend und Familie. Die Eigenschadensversicherung der Stadt musste vor einigen Monaten schon einmal einspringen, als man im Rathaus Einnahmenverluste in Höhe von rund einer Million Euro eingestehen musste. Der Fehler, der dazu geführt hat, wurde auch damals im Amt für Jugend und Familie verursacht, konkret von der wirtschaftlichen Jugendhilfe: Da versäumt worden war, Melderegister regelmäßig abzugleichen, hatte die Stadt auch dann noch finanzielle Hilfen zur Erziehung an Familien überwiesen, als diese schon gar nicht mehr in Gladbeck gewohnt haben.
Im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zu diesem Fall, der der Redaktion vorliegt, wird darauf hingewiesen, dass im Jugendamt über Jahre Fristen versäumt und Meldedaten nicht kontinuierlich abgeglichen worden seien. Da sich „die Bearbeitungsrückstände über einen Zeitraum von mehreren Jahren aufgebaut hätten, seien Erstattungsansprüche in nicht unerheblicher Höhe bereits verjährt.“ Festgehalten wird in dem Bericht ebenfalls, dass im Jugendamt „eine kontinuierliche und sorgfältige Sachbearbeitung in den geprüften Fallakten überwiegend nicht erfolgt ist.“
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