Rees. Die Politik hat den Haushalt für Rees in der aktuellen Sitzung des Rates verabschiedet. Allerdings gab es reichlich Kritik für die Verwaltung.

Bevor die versammelten Ratsmitglieder im Reeser Bürgerhaus über den Haushalt für das Jahr 2022 abstimmen konnten, hatte Kämmerer Andreas Mai noch eine Neuigkeit dazu zu verkünden. Und zwar, man hätte es schon ahnen können, keine gute. Am Abend vor der Ratssitzung war in der Verwaltung eine E-Mail aufgeschlagen. Und zwar mit der Abrechnung für die Kosten des Betriebs der Buslinie 61.

Die führt vom Busbahnhof in Rees über Empel, Millingen und Isselburg zum Bahnhof in Bocholt. „Uns wurde signalisiert, dass die Kosten dafür bei 85.000 Euro liegen werden“, erklärte Andreas Mai. Tatsächlich beläuft sich die Rechnung nun auf 195.000 Euro. „Das war sehr, sehr eng“, erklärte der Kämmerer.

Hätte man für den Haushalt nicht selbst schon einen Puffer eingeplant gehabt, wäre man damit schon in die Anmeldepflicht für den Haushalt gewesen. Mai appellierte an die Politiker, dass Thema der steigenden Kosten für den ÖPNV, in ihren jeweiligen Parteien nach oben zu tragen, da hier in Zukunft noch weitere Ausgaben auf die Kommunen zukommen werden.

Grüne enthalten sich bei der Abstimmung zum Haushalt

Der Haushalt selbst passierte dann den Rat einstimmig – wobei sich die komplette Fraktion der Grünen bei der Abstimmung enthielt. „Wir haben uns gründlich überlegt, wie wir uns zu dem Jahreshaushalt 2022 verhalten“, hieß es dazu in der Haushaltsrede von Grünen-Fraktionssprecher Helmut Wesser, der diese, ebenso wie die anderen Fraktionsvorsitzenden, schriftlich zur Sitzung eingereicht hatte.

Auf der einen Seite enthalte der Haushalt keine neuen kostspieligen Projekte, auf der anderen Seite ließen sich nicht ausgeführten Maßnahmen aus den Vorjahren finden. Hier verwies Wesser auf das Sozialrathaus, das Bauprojekt am Stadttor und die Kunstrasen-Fußballplätze. „Diese steigen im Lauf der Zeit noch erheblich in ihren Preisen“, prophezeite Wesser. Daher habe man sich entschieden, sich nicht zu entscheiden – die Begründung für die Enthaltung bei der Abstimmung.

Zudem kündigte Helmut Wesser schon einmal an, dass die Grünen in einer der nächsten Ratssitzungen einen Antrag einbringen wollen, bei dem es um einen Beitritt von Rees zur Städtegemeinschaft des Klimabündnisses geht. Zudem wolle das Gespräch über städteverbindende Schnellbuslinien eröffnen.

Lob für die Verwaltung von der CDU

CDU, SPD und FDP stimmten dem Haushalt zu, allerdings nicht, ohne vorher Kritik zu üben. Die CDU lobte im Wesentlichen die Arbeit der Verwaltung zum Haushalt. „Wir müssen als Rat der Stadt Rees verantwortlich, sparsam, dennoch zukunftsorientiert und klug handeln“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dieter Karczewski im Namen seiner Fraktion.

Und teilte noch einen kleinen Seitenhieb in Richtung Helmut Wesser aus. Bei der Politik vor Ort käme es darauf an, dass man sich an Fakten orientiere. „Da hilft es nicht, Herr Wesser, wenn Sie öffentlich Sachverhalte schildern, die schlicht falsch und unwahr sind“, so Karczewski. Damit bezog er sich auf Aussagen des Fraktionssprechers der Grünen, das Sozialamt wäre in der Sparkasse untergebracht gewesen und das abgeholzte Gehölz am Reeser Meer ein lang gewachsenes Wäldchen.

Kritik am Stillstand beim Reeser Meer

SPD und FDP waren sich bei ihrer Kritik bei einem Punkt einig: Es muss etwas geschehen am Reeser Meer. „Seit Jahrzehnten verfolgen wir eine touristische Entwicklung am Reeser Meer. Bis jetzt wurde noch nichts erreicht und mehrere Investoren sind abgesprungen. Wann tut sich da endlich mal was?“, fragte Peter Friedmann, SPD-Fraktionsvorsitzender in seiner Haushaltsrede. „Vielleicht sollte die Verwaltung ihre Strategie überdenken.“ Seine Fraktion hatte im Vorfeld der Haushaltsberatungen gleich mehrere Anträge zum Reeser Meer gestellt – darunter auch den Antrag, dass die Verwaltung ein Konzept zur weiteren Nutzung des Areals erarbeiten soll.

Das Reeser Meer war in den Haushaltsreden von Peter Friedmann (SPD) und Thomas Winkler (FDP) ein Thema.
Das Reeser Meer war in den Haushaltsreden von Peter Friedmann (SPD) und Thomas Winkler (FDP) ein Thema. © www.blossey.eu | Hans Blossey

Auch Thomas Winkler, Fraktionsvorsitzender der FDP, griff das Thema auf: „Die Stadtverwaltung beschäftigt sich seit über 30 Jahren mit diesem Thema und passiert ist nichts“, erklärte er. Man hätte das Gelände seitens der Stadt, zum Beispiel durch Bereitstellung entsprechender Infrastruktur, interessanter und attraktiver für etwaige Investoren gestalten können. „Wir empfinden den Zug am Reeser Meer als abgefahren.“

Fehlende Luftfilter für Schulklassen kritisiert

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Friedmann nutze seine Haushaltsrede, um Kritik daran zu üben, dass die Stadt Rees – im Gegensatz zu anderen Kommunen – noch immer keine Luftfilter für Klassenräume angeschafft habe. „Sie buckeln von der CDU-Landesregierung“, warf Friedmann Bürgermeister Christoph Gerwers vor. „Setzen sie sich endlich ein für virenfreie Klassen! Setzen sie sich für unsere Kinder ein!“, forderte er.

Thomas Winkler wies für die FDP zudem darauf hin, dass man bei neuen Bebauungsplänen die Berücksichtigung neuer Wohnformen vermisse. „Wenn, so wie vorgestellt gebaut wird, gibt es dort weiterhin Wohnformen der 80er Jahre mit geringer Berücksichtigung von Klimazielen“, erklärte er am Beispiel des Projekts „An der Friedburg“. Zudem, so Winkler, solle die Stadt auch nicht an der falschen Stelle sparen. „Das allgemeine Herunterwirtschaften von öffentlichen Freizeiteinrichtungen, die aus Steuermitteln, also mit dem Geld der Bürger errichtet wurden, darf nicht aus Gründen der Sparsamkeit weiter voranschreiten“, erklärte er mit Blick auf das geplante Freibad.

Am Ende erklärten dann aber doch alle Fraktionen, von den Grünen abgesehen, ihre Zustimmung zum Haushalt für das angebrochene Jahr. Und waren sich einig, dass man in Rees auch weiterhin sparen müsse – allerdings darüber notwendige Investitionen nicht vergessen werden sollten.