Rees. Ausgleichsrücklage in Rees könnte mittelfristig bis 2025 auf 570.000 Euro sinken, sagte Kämmerer Andreas Mai in der Hauptausschuss-Sitzung.

Dass es zunehmend schwieriger wird, in Rees einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, hatte Kämmerer Andreas Mai schon im Dezember bei der Einbringung des Etats für 2022 deutlich gemacht. So erwartet Rees ein Defizit von 4,4 Millionen Euro. Bei der Diskussion im Hauptausschuss konnte Mai auch keine Entwarnung geben, im Gegenteil. In der mittelfristigen Planung bis 2025 könnte die Ausgleichsrücklage von derzeit 9,7 Mio. Euro sogar auf 570.000 Euro schrumpfen, kündigte er an. Bei drei Enthaltungen der Grünen winkte der Ausschuss die Haushaltssatzung samt Stellenplan durch.

Die nicht wirklich prickelende Entwicklung der Finanzen – mit der Ausgleichsrücklage muss das Defizit im Haushalt ausgeglichen werden – sorgte besonders beim Antrag der Grünen für Diskussionen. Sie hatten sich dafür ausgesprochen, perspektivisch weitere Gruppen für den rhythmisierten Ganztag an der Reeser Grundschule einzurichten, wenn Bedarf bestünde. Das sorgte nicht nur bei der Verwaltung für Unverständnis. Erst müssten die Erfahrungen ausgewertet werden. „Es reicht nicht, dass die Eltern der jetzt im Rhythmisierten Ganztag befindlichen Kinder das gut finden“, sagte Bürgermeister Christoph Gerwers.

Anträge gehen alle zunächst in die Fachausschüsse

Denn eine weitere Gruppe würde mittelfristig den angespannten Haushalt noch mehr belasten. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt, soll jetzt aber im Fachausschuss erneut behandelt werden. „Da gehört er erst einmal hin“, fand Johannes Erlebach (CDU). Im Schulausschuss könne man dann entscheiden, ob man das Angebot dieser besonderen Betreuung von Grundschulkindern ausweiten sollte. Ebenfalls in den Fachausschuss verwiesen wurde der Antrag der Grünen, die einen Ersatzbau des OGS-Pavillon an der Grundschule Millingen für nötig erachten.

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Nach kurzer Diskussion wurden auch die zahlreichen SPD-Anträge, etwa zum Ausbau des Wohnmobilstellplatzes oder dem Konzept fürs Reeser Meer in die Fachausschüsse verwiesen. „Wir kennen ja noch überhaupt keine Details zu den Anträgen, etwa was ein Ausbau des Wohnmobilstellplatzes kosten würde“, meinte Gerwers. Peter Friedemann (SPD) erklärte sich damit einverstanden, mit dem eindringlichen Appell, „dass die Anträge möglichst zeitnah noch 2022 umgesetzt werden sollen“.

CDU will sich am „Wettkampf um Anträge“ nicht beteiligen

Kritik an der Anzahl von Anträgen kam von der CDU, die sich nicht „an dem Antrags-Wettkampf beteiligen will“, wie es Horst Becker formulierte. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Liste der drei Fraktionen gegen die Verwaltung antreten würde. „Wir können ja nichts dafür, dass der CDU nichts Großartiges einfällt für Rees“, konterte Peter Friedmann. Dass es zwei neue unbefristete Planstellen in der Verwaltung gibt, sorgte nicht für lange Diskussionen. Das sei vor allen Dingen der Pandemie und den gestiegenen Aufgaben geschuldet, hieß es seitens der Verwaltung.

Die zudem mitteilte, dass die Stadt weiterhin einen geeigneten Standort für den Bürgerwald suche, um dort aufzuforsten. „Dass Problem ist nämlich nicht, wie viele Bäume wir pflanzen wollen, sondern wo“, unterstrich Mai. Derzeit besitze die Stadt 30 Hektar Wald. 2023 sollen demnach 1100 neue Bäume dazu kommen. „Nur will keiner seine Flächen abgeben“, bedauerte der Kämmerer. Er hoffe aber, dass man jetzt ein zwei Hektar großes privates Gelände erwerben könne.

>>>>Grundsteuern sollen leicht erhöht werden

Der Haushalt 2022, der am Dienstag im Rat behandelt wird, sieht laut Entwurf eine Erhöhung der Grundsteuer A von 223 auf 247 Punkte vor, bei der Grundsteuer B von 443 auf 479 Punkte. Das macht für einen durchschnittlichen Haushalt eine Mehrbelastung von 20 bis 60 Euro im Jahr aus. Die Gewerbesteuer soll von 418 auf 414 Punkte leicht sinken.