Emmerich. Haushalt 2023 ist in den Emmericher Rat eingebracht. Die schlimmsten Befürchtungen sind nicht eingetreten, aber es bleibt beim Millionen-Minus.

Der Haushalt 2023 ist in den Rat der Stadt Emmerich eingebracht. Die finanzielle Lage ist besser als zunächst prognostiziert. Doch das Grundproblem bleibt: Es gibt nach wie vor ein strukturelles Defizit.

Defizit für das Jahr 2023 ist mit 4,58 Millionen Euro berechnet worden

Laut Entwurf von Kämmerin Ulrike Büker liegt das Defizit in 2023 bei 4,58 Millionen Euro. Sprich: Diese Summe muss aus der Ausgleichsrücklage genommen werden, die somit unter die 30-Millionen-Euro-Marke rutschen wird.

Das Jahresdefizit ist wahrlich kein Pappenstiel, aber die schlimmsten Befürchtungen sind auch nicht eingetreten. Denn ursprüngliche Berechnungen hatten ein Minus von 9,54 Millionen Euro vorhergesehen. „Die möglichen Einsparungen, die wir mit der Politik besprochen haben, sind hier noch nicht drin“, erklärt Ulrike Büker. Lediglich eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer B (die NRZ berichtete) ist Grundlage für das Zahlenwerk.

Gewerbesteuer sprudelt weiterhin in Emmerich sehr ordentlich

Die Verbesserungen rühren daher vor allem auch auf Verbesserungen auf der Einnahmenseite. So sprudelt die Gewerbesteuer weiterhin recht üppig. Geplant wird hier mit 24,5 Millionen Euro, was einem Plus von 3,5 Millionen Euro gegenüber der ersten Berechnung entspricht. „Und das obwohl wir die Gewerbesteuer seit 2007 nicht mehr erhöht haben“, ruft Bürgermeister Peter Hinze ins Gedächtnis.

Auch der Anteil der Einkommenssteuer hat sich um 0,8 Millionen auf 12,8 Millionen Euro erhöht. Ebenfalls deutliche höhere Schlüsselzuweisungen um 2,6 Millionen Euro lassen diesen Posten auf ein Volumen von 10,9 Millionen Euro anwachsen.

Ukraine-Kosten-Isolierung

Ein außerordentlicher Ertrag wegen der Kosten-Isolierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine liegt bei 2,5 Millionen Euro und war vorher lediglich mit 400.000 Euro eingepreist worden. „Das ist für mich aber nur ein Buchhaltertrick“, so Emmerichs Kämmerin. „Das Geld fließt nicht wirklich.“

Verschlechterungen zu der alten Berechnung

Es gibt aber auch Verschlechterungen gegen über der alten Berechnung. Hier schlägt vor allem die Instandhaltung respektive Bewirtschaftung von Schulen und sonstigen Gebäuden zu Buche: 9,9 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt, zuvor war der Posten mit 6,1 Millionen Euro geplant worden.

Auf der Ausgabenseite steigen kontinuierlich Aufwendungen für Personal und Versorgung. Wobei hier zum einen die Tarifverhandlungen abgewartet werden müssen. Andererseits ist von der Kämmerei auch nur eine Erfüllungsquote von 90 Prozent angesetzt. „Zurzeit haben wir 26 unbesetzte Stellen“, so Bürgermeister Hinze.

Ebenfalls zeigt die Kurve über die Jahre stetig nach oben bei den Sozialtransferaufwendungen Jugendhilfe. Als Basis werden die Fallzahlen von August 2022 genommen. Die Risiken liegen demnach bei einer Fallzahlensteigerung sowie der allgemeinen Kostenentwicklung.

36 Millionen Euro für Gesamtschule am Grollschen Weg

Apropos Risiken für das Zahlenwerk. Die sind im Moment gerade bei Investitionen nur schwer kalkulierbar. So wird als Basis für Baukosten in der Kämmerei mit Zuschlägen von bis zu 50 Prozent gerechnet. Zeitliche Verzögerungen, weitere Preissteigerungen und höhere Zinsen ziehen sich wie ein Rattenschwanz bei den Baukosten. Und gerade in diesem Bereich wird die Stadt richtig viel Geld in die Hand nehmen. So wird zurzeit mit Kosten für die Gesamtschule am Grollschen Weg von insgesamt 36 Millionen Euro über die kommenden Jahre geplant. Wohlgemerkt zuzüglich der schon knapp 20 Millionen Euro für den Bereich der Gesamtschule an der Paaltjessteege.

>>> Die Eckdaten des Haushalts im Überblick

  • Haushaltsvolumen: 94,6 Millionen Euro
  • Inanspruchnahme Ausgleichsrücklage: 4,6 Millionen Euro
  • Investitionen: 19,2 Millionen Euro
  • Maximale Kreditaufnahme: 13,7 Millionen Euro
  • Ukraine-Kosten-Isolierung: 2,5 Millionen Euro
  • Liquiditätskredite (max. unterjährige Schwankungsreserve): 15,0 Millionen Euro