Kreis Kleve. Das Land NRW bekommt keinen zweiten Nationalpark. Beim Bürgerentscheid im Kreis Kleve gab es eine hohe Beteiligung. Wie das Ergebnis ausfiel.

Die Menschen im Kreis Kleve haben entschieden. Der gut 51 Quadratkilometer große Reichswald zwischen Kleve, Bedburg-Hau, Goch und Kranenburg wird nicht der zweite Nationalpark des Landes NRW. In der Abstimmung sprachen sich 58.408 Menschen (52,7%) gegen einen Nationalpark aus, 52.338 Menschen waren dafür, dass der Reichswald Nationalpark wird. Die Debatte für und wider den Nationalpark hatte in den letzten Monaten zu harten Auseinandersetzungen am Niederrhein geführt und nun zu einem extrem knappen Ergebnis.

Max von Elverfeldt, Sprecher der Nationalparkgegner, erklärte gegenüber der NRZ: „Das war ein knappes Ergebnis, aber gewonnen ist gewonnen. Das ist Demokratie.“ Es sei beeindruckend, wie viele Menschen sich mit dem Thema Nationalpark befasst hätten. Insbesondere in den Kommunen Kleve, Goch, Kranenburg und Bedburg Hau, die direkt an den Wald angrenzen, sei das Projekt auf Ablehnung gestoßen. „Damit ist der grüne Koalitionspartner in Düsseldorf bzw. Umweltminister Krischer mit seinem Ziel endgültig gescheitert, in NRW einen zweiten Nationalpark einzurichten. Die Vernunft hat gesiegt.“ Nach dem vor allem in den sozialen Medien erbittert geführten Wahlkampf müsse es nun darum gehen, die aufgerissenen Gräben wieder zu schließen.

Ingrid van Gemmeren, Sprecherin der Nationalparkinitiative, äußerte sich gegenüber unserer Zeitung so: „Wir sind jetzt natürlich sehr enttäuscht. Der Nationalpark wäre für den Kreis Kleve eine Riesenchance gewesen.“ 52.000 Stimmen für einen Nationalpark seien dennoch ein beachtliches Votum, aber eben leider nicht die Mehrheit. „Die Leute lassen sich offenbar durch Ängste weit eher mobilisieren. Es braucht Mut für Veränderung, diesen Mut haben nicht alle aufgebracht.“ Sie hoffe, dass es gelinge, auch mit Gegnern des Nationalparks nun gemeinsam eine Bewegung gegen Windräder im Reichswald voranzubringen.

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Die Wahlbeteiligung war für einen Bürgerentscheid daher erstaunlich hoch: Mehr als 115.000 Briefwahlumschläge gingen bei der Kreisverwaltung ein, gültig waren am Ende 110.746 Stimmen. Wenn Stimmschein oder Stimmzettelumschlag fehlen, gilt die Stimme als „nicht abgegeben“. Abgestimmt wurde über die Frage „Soll sich der Kreis Kleve beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswalds bewerben?“

Bürgerentscheid Nationalpark Reichswald: Samstag noch 20 weitere Auszähler nachgeordert

Insgesamt etwa 170 Mitarbeiter vom Kreis Kleve zählten bereits seit Mittwoch-Mittag in zwei Schichten die über 115.000 Stimmzettel, von denen dann mehr als 5000 als „nicht abgegeben“ gewertet wurden. Wie die NRZ erfuhr, hatte die Kreisverwaltung am Samstag nochmal einen Aufruf unter den Mitarbeitern gestartet, um 20 weitere Helfer zum Berufskolleg zu bekommen, da man in den größeren Städten (unter anderem Kleve) nicht wie geplant vorankam. Mehr als 40 Stunden dauerte diese am Ende. Am Sonntag um 16.40 Uhr lag dann das Ergebnis vor.

Denn selbst in den bis zu 50 Kilometer entfernten Kommunen im Südkreis Kleve wie beispielsweise Wachtendonk und Rheurdt beteiligten sich mehr als 40 Prozent. Offenbar ist es vor allem den nationalparkfeindlichen Bauern gelungen, zu mobilisieren. Denn in weniger agrarisch geprägten Städten wie Emmerich – nur durch den Rhein von Kleve getrennt – und Geldern lag die Beteiligung unter 40 Prozent.

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Der Kreistag hatte zuvor eine derartige Bewerbung zweimal verworfen. Für die NRW-Landesregierung ist der Nationalpark Reichswald ein Prestigeprojekt. Die Gründung eines zweiten Nationalparks nach der Eifel ist Bestandteil des Schwarz-Grünen Koalitionsvertrags. Versuche, einen Nationalpark beispielsweise im Teutoburger Wald, in der Senne oder im Siegerland zu etablieren, waren bereits gescheitert. Deswegen hatte sich Landesumweltminister Oliver Krischer (Grüne) auch mehrfach im Kreis Kleve an Podiumsrunden beteiligt, um das Projekt doch noch zum Erfolg zu führen..

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So wurde in den Kommunen abgestimmt:

• Bedburg-Hau, 6129 Stimmen, davon: 2362 Ja und 3762 Nein
• Emmerich, 7999 Stimmen, davon: 4268 Ja und 3718 Nein
• Geldern, 10.560 Stimmen, davon: 6035 Ja und 4514 Nein
• Goch, 13.291 Stimmen, davon: 5650 Ja und 7635 Nein
• Issum, 4107 Stimmen, davon: 2252 Ja und 1850 Nein
• Kalkar, 5320 Stimmen, davon: 2427 Ja und 2889 Nein
• Kerken, 4603 Stimmen, davon: 2502 Ja und 2098 Nein
• Kleve, 19.185 Stimmen, davon: 8041 Ja und 11.130 Nein
• Kranenburg, 5000 Stimmen, davon: 1804 Ja und 3192 Nein
• Rees, 7421 Stimmen, davon: 3917 Ja und 3495 Nein
• Rheurdt, 2461 Stimmen, davon: 1459 Ja und 999 Nein
• Straelen, 5277 Stimmen, davon: 2277 Ja und 3000 Nein
• Uedem, 3480 Stimmen, davon: 1402 Ja und 2069 Nein
• Wachtendonk, 2907 Stimmen, davon: 1382 Ja und 1521 Nein
• Kevelaer, 9620 Stimmen, davon: 4964 Ja und 4645 Nein
• Weeze, 3488 Stimmen, davon 1596 Ja und 1891 Nein
• Kreis Kleve, 110.848 Stimmen, davon 52.338 Ja und 58.408 Nein