Kreis Kleve. Der Kreisausschuss stimmte erneut gegen eine Bewerbung um einen Nationalpark im Reichswald. CDU, FDP und VWG lassen sich nicht umstimmen.

Trotz 15.518 gültiger Unterschriften für die Erichtung eines Nationalparks im Klever Reichswald zeichnet sich weiterhin eine ablehnende Haltung des Klever Kreistages ab. Der Kreisausschuss votierte jetzt mit zehn Nein-Stimmen zu sechs Ja-Stimmen gegen eine Bewerbung um einen Nationalpark im Nordkreis Kleve. Da die FDP bei ihrem Nein bleiben möchte und auch die Vereinigte Wählergemeinschaft uneins ist, wird es vermutlich auch im Kreistag keine Mehrheit geben.

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Appelle an die CDU

Andreas Mayer (Grüne) bedankte sich bei den Bürgern für die vielen Unterschriften. „Die Bewerbung hat bei den Bürgern einen Nerv getroffen, sonst hätten nicht so viele unterschrieben“, so Mayer. Er betonte noch einmal die Chancen, die mit einem Nationalpark verbunden seien und appellierte an die Vertreter der CDU, Vertrauen in die künftigen Gremien zu haben.

Bürgermeister und Landrat könnten entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung des Nationalparks nehmen. Mayer erinnerte daran, dass es dann überwiegend CDU-Mitglieder seien, die Einfluss hätten. An die Adresse des CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Wolters sagte er: „Denkt daran, was ihr in Düsseldorf beschlossen habt.“ Auch Wolters hatte für den Koalitionsvertrag gestimmt, der einen zweiten Nationalpark vorsieht. „Es geht nicht, dass man vor Ort Opposition macht“, sagte er zu Wolters.

Nationalpark Reichswald
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Mayer. © Simon van de Loo | Bündnis 90/Die Grünen Kleve

Franken erinnert an Bürgerentscheid mit Kosten von 550.000 Euro

Andy Mulder (CDU) fasste sich kurz: Die CDU sehe keine wesentlichen Änderungen zur bisherigen Diskussionsgrundlage. „Wir bleiben bei unserem Abstimmungsverhalten.“ Mit anderen Worten: Die CDU lehnt ab.

So wurde abgestimmt

Die Bürgerinitiative konnte für das Bürgerbegehren insgesamt 16.090 Stimmen einsammeln, davon waren 15.518 gültig. Die meisten gültigen Stimmen wurden in Kleve und Emmerich eingesammelt. In Kleve 3006 und in Emmerich 2748. In Goch haben 2040 Bürger vollständig unterschrieben.

Ferner gab es 1225 Stimmen aus Kranenburg, 1126 aus Kevelaer, 1056 aus Rees, 935 aus Geldern, 826 aus Bedburg-Hau, 654 aus Kalkar, 465 aus Weeze, 339 aus Uedem, 294 aus Issum, 258 aus Rheurdt, 238 aus Kerken, 235 aus Straelen und 73 aus Wachtendonk.

Jürgen Franken (SPD) versuchte es mit dem Kostenargument. Ein nun folgender Bürgerentscheid würde 550.000 Euro an Sachkosten verursachen, hinzu kämen die Arbeitsstunden der Mitarbeiter in der Kreisverwaltung. „Die Mitarbeiter wären vier Monate mit dem Thema beschäftigt“, so Franken. „Das könnte man abkürzen, wenn man dafür stimmt“, sagte er. „Wir sparen uns und der Verwaltung eine Menge Kosten und Personal.“

AfD ist geteilter Meinung

Menschen im Kreis Kleve
Ralf Klapdor ist Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.  © FDP Kreis Kleve | FDP Kreis Kleve

Ralf Klapdor (FDP) zeigte sich von diesem Argument überrascht. Der Bürgerentscheid sei Ausdruck direkter Demokratie, da könne man nicht auf die Kosten schauen. Ein Bürgerentscheid würde die Region nicht befrieden, ist sich Klapdor sicher. Er hält den Reichswald für die fachlich schlechteste Wahl und wirft Umweltminister Oliver Krischer vor, sich verrannt zu haben. Wenn man Kosten sparen wolle, solle er sie in Kauf nehmen oder das Verfahren beenden.

Patricia Gerlings-Hellmanns (VWG) bleibt ebenfalls bei ihrer ablehnenden Haltung. Kai Habicht (AfD) kündigt die Enthaltung seiner Kreistagsfraktion an, da man innerhalb der AfD geteilter Meinung sei. Das Argument Windkraft spiele eine gewisse Rolle. Er verwies auf den Abrieb der Rotorblätter, bei dem viele giftige PFAS-Stoffe (chemische Substanzen) freigesetzt würden.

Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid

Sollte der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. September, die Bewerbung weiterhin ablehnen, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Über den Bürgerentscheid muss bis Mittwoch, 11. Dezember 2024, abgestimmt werden. Der Kreistag wird Ende September über die Formalitäten darüber entscheiden. 

Die Frage des Bürgerentscheids wird dann lauten: „Soll sich der Kreis Kleve beim NRW-Umweltministerium um die Einrichtung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswaldes bewerben?“ An dem Bürgerentscheid müssen sich mindestens 15 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve beteiligen, von denen die Mehrheit mit Ja stimmen muss. Der Kreis verschickt an alle Bürgerinnen und Bürger Briefwahlunterlagen. Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2024 waren im Kreis Kleve 230.502 Menschen wahlberechtigt.

So haben wir am Montag, 22. Juli 2024 berichtet:

17.090 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Internationalpark Reichswald am Montagvormittag bei der Kreisverwaltung Kleve eingereicht. Für ein Bürgerbegehren wären 10.061 Unterschriften notwendig gewesen. Diese Hürde wurde locker genommen.

Dr. Volkhard Wille, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Kreis Kleve, freut sich über das Ergebnis. Er sagt: ‚‚Nun liegt es am Kreistag Kleve seine bisher ablehnende Position zu überdenken, denn auch Vorbehalte wie die Fortführung der Trinkwassergewinnung oder Auswirkungen auf außerhalb liegende Flächen konnten inzwischen ausgeräumt werden. Ein Nationalpark Reichswald mit der Option grenzüberschreitend wertvolle Flächen in den Niederlanden einzubeziehen, wäre ein unglaublicher Gewinn für unsere Region und würde langfristig einen erheblichen Mehrwert für Mensch und Natur schaffen.“

Nicht nur Unterstützung aus dem Kreis Kleve

War es schwer, die Unterschriften zusammenzubekommen? ‚‚Am Anfang waren wir skeptisch, doch mit der Zeit stellte sich heraus, dass die Initiative auf eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit rechnen konnte“, sagt Ingrid van Gemmeren, Mitglied der Bürgerinitiative. ‚‚So habe ich letzte Woche Post von einem Klever Ehepaar aus Norwegen bekommen, das zu dem Zeitpunkt dort Urlaub gemacht hat. Der Mann und die Frau hatten über Social Media von der Initiative erfahren und wollten unbedingt rechtzeitig unterschreiben, sodass sie letztendlich über Luftpost ihre Unterschriften haben zukommen lassen.“

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So geht es weiter

Laut Benedikt Giesbers, Pressesprecher des Kreises Kleve, wird der Kreistag voraussichtlich im September den Nationalpark Reichswald noch einmal besprechen. Sollte der Kreistag nach wie vor eine ablehnende Haltung gegenüber einer Bewerbung einnehmen, dann wird die Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid beantragen. Dabei sollten mindestens rund 40.000 Stimmberechtigte des Kreises Kleve eine ‚‚Ja“-Stimme abgeben. Wenn es so weit käme, werde die Initiative weitere Aktionen planen, um den Bürgern näherzubringen, wie wichtig ein Nationalpark für Kleve wäre, so Ingrid van Gemmeren.