Rees. CDU, FDP und Teile der VWG wollen keine Bewerbung für einen Nationalpark ins Rennen schicken. Warum die Diskussion nicht beendet ist.

Der Kreis Kleve wird keine Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald an die Landesregierung schicken. Der Kreistag votierte am Dienstagabend im Reeser Bürgerhaus mit 33 zu 26 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen. Die Gegenstimmen kamen von CDU, FDP und einem Mitglied der VWG. Die Bürgerinitiative Internationalpark Reichswald hat bereits die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens angekündigt, das nach Einschätzung von Landrat Christoph Gerwers bei Erreichen der erforderlichen Unterschriften im dritten Quartal 2024 durchgeführt werden könnte.

CDU sieht Bedenken nicht ausgeräumt

Wie mehrfach berichtet, sieht die CDU-Fraktion nach wie vor ihre Bedenken nicht ausgeräumt. Der Fraktionsvorsitzende Paul Düllings wollte seine Argumente aus dem Fachausschuss nicht wiederholen. Er sagte: „Unsere Bedenken konnten nicht widerlegt werden.“ Er betonte, dass das Bekanntwerden der konkreten Projektplanung eines Windparks am Kartenspielerweg keinerlei Auswirkungen auf die Entscheidung zum Nationalpark hatte. Die CDU sei für den Reichswald, aber gegen einen Nationalpark und auch gegen einen Windpark.

Reichswald Kleve
Im Klever Reichswald gibt es beeindruckende Bäume.  © NRZ | Andreas Gebbink

FDP-Fraktionschef Ralf Klapdor wiederholte seine Argumente aus dem Kreisausschuss. Er betonte, dass das gewählte Verfahren „eine Tragödie in mehreren Akten“ gewesen sei. Der FDP-Fraktionschef hätte sich gewünscht, wenn die Landesregierung ein „vernünftiges Konsultationsverfahren“ durchgeführt hätte. Die FDP sei nicht grundsätzlich gegen einen Nationalpark, aber gegen dieses Verfahren, welches viel Zwietracht gesät habe.

Abstimmung Nationalpark
Der Kreistag tagte am Dienstag im Bürgerhaus Rees. © Kurt Michelis | Kurt Michelis

250 Eingaben wurden gemacht

Landrat Christoph Gerwers sagte zu Beginn, dass insgesamt 250 Eingaben im Rahmen des Verfahrens gemacht wurden. Bis Dienstagabend seien den Kreistagsmitgliedern neun Ergänzungsvorlagen vorlegt worden. Aus den Niederlanden habe der Landrat 50 E-Mails erhalten, in denen sich die Verfasser mehrheitlich gegen einen Windpark am Kartenspielerweg aussprechen. Diese enorme Fülle an Bürgereingaben sei selten.

Ralf Janssen von den Vereinigten Wählergemeinschaften begann mit einer sehr ausführlichen Stellungnahme zum beantragten Kreisbürgerentscheid. Janssens Ausführungen dokumentierten, wie intensiv sich die VWG mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Unter anderem habe man sich bei mehreren Nationalparks in Deutschland über strittige Punkte wie die Wassergewinnung oder die Ausweisung von Rad- und Reitwegen informiert. Für die VWG steht fest, dass alle strittigen Punkte geklärt werden können. 

Abstimmung Nationalpark
Eine Mehrheit von CDU, FDP und Linke stimmte gegen eine Bewerbung. © Kurt Michelis | Kurt Michelis

VWG wollte Kreisbürgerentscheid

Die VWG zog am Ende ihren Antrag für einen Kreisbürgerentscheid zurück, um einem Bürgerbegehren der Initiative Internationalpark Reichswald nicht im Wege zu stehen. Hätte der Kreistag für einen Kreisbürgerentscheid votiert, hätte es kein Bürgerbegehren mehr geben können. Zudem sei der Antrag zum Kreisbürgerentscheid formal fehlerhaft gewesen.

SPD und Grüne haben gemeinsam einen Antrag für einen Nationalpark gestellt. Entsprechend fielen auch ihre Stellungnahmen aus. Jürgen Franken, Fraktionschef der SPD, ging noch einmal detailliert auf einige öffentlich diskutierte Punkte ein und betonte die enormen Chancen, die ein Nationalpark für die Region biete. Der CDU warf er vor, dass ihr die Argumente ausgegangen seien. Die Christdemokraten hätten unsachliche Ängste in der Öffentlichkeit geschürt.

Irritationen über Windparkplanung

Franken erneuerte seine zugespitzte Formulierung, dass man letztlich nur mit einer Zustimmung für den Nationalpark einen Windpark im Reichswald verhindern könne. Denn letztlich werde nicht mehr der Kreistag über Windräder im Wald entscheiden müssen, sondern der Regionalrat in Düsseldorf.

Grünen-Sprecher Andreas Mayer sagte, dass er manche Bedenken der Nationalparkgegner nicht habe verstehen können. Er vermutet einen allgemeinen Frust gegenüber politischen Entscheidungen und blickte vor allem auf die Landwirte. Ute Sickelmann, ebenfalls Mitglied der Grünen-Fraktion und Mitglied des Regionalrates, sagte, dass sie sich nun nach den Bekenntnissen von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen einen Windpark, in der nicht-öffentlich tagenden Arbeitsgruppe des Regionalrates dafür einsetzen werde, dass der Reichswald wieder als Potenzialfläche für Windenergie gestrichen wird.

Öl ins Feuer des Vertrauensverlustes

Gerhard Engler (SPD) sah in dem Bekanntwerden der Windenergieplanung eine Intransparenz, die Öl ins Feuer des Vertrauensverlustes gegossen habe. Die ökonomischen Interessen im Wald seien nicht ehrlich kommuniziert worden. Er zeigte sich betroffen, wie wenig Vertrauen man der Politik schenke. Minister und Regierungspräsident hätten weitreichende Zusagen gemacht und ihr Wort gegeben. Das scheine nicht mehr zu zählen.

Für Ludger Hendriks (CDU) ist der Reichswald bereits einem guten ökologischen Zustand, den man auch ohne eine Ausweisung zum Nationalpark weiterentwickeln könne. Ein Nationalpark würde ein- und begrenzen, „wogegen wir uns nicht wehren können“, so Hendriks.

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