Mit scharfer Kritik reagierte die Opposition in Kiel auf die Sparpläne von CDU und FDP. Vor dem Landtag kam es zu Protesten.

Kiel. Mit einem harten Schlagabtausch hat der Kieler Landtag erstmals das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition für die nächsten Jahre debattiert. Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2011/2012 sieht drastische Kürzungen vor, ebenso der Finanzplan bis 2020. „Wer jetzt nicht handelt, treibt unser Land in den Bankrott“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Die Opposition nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Landesregierung und warf ihr vor, keinen Plan zu haben. „Sie tun, was Sie können, und das ist leider ziemlich wenig“, sagte der Oppositionsführer, SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Das Sparpaket für 2011/2012 sieht vor, rund 870 Stellen in der Verwaltung zu streichen, und das Budget für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen um 330 Millionen Euro zu senken.Bis 2020 soll die Neuverschuldung auf Null sinken, so will es die Verfassung. Betroffen von den drastischen Kürzungen sind nahezu alle Bereiche: Wirtschaft, Landwirtschaft, kulturelle und soziale Einrichtungen. Begleitet wurde die Debatte von Protesten. Blinde und Öko-Bauern gingen am Vormittag auf die Straße, am Nachmittag war eine Demonstration von Sozialverbänden und Gewerkschaften geplant.

Wenn Regierung und Parlament sich „nicht wegducken, sondern ihre Aufgabe erfüllen“, könne in spätestens zehn Jahren mit dem Rückbau der aufgetürmten Schulden begonnen werden, sagte Wiegard. Er versicherte erneut, die Regierung sei bereit, über die Vorschläge zu reden. Wenn es bessere Argumente und Vorschläge gebe, stehe die Koalition der Diskussion aufgeschlossen gegenüber. „Noch habe ich aber keine gesehen. Zumindest nicht von Ihnen“, sagte er in Richtung der Opposition, deren Konzepte er für unzureichend hält.

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Angesichts der Proteste gegen die Sparpläne erklärte FDP-Fraktionsführer Wolfgang Kubicki:„„Das von der Regierung aufgelegt Sparprogramm tut weh.“ Aber die Demonstrationen trügen nichts zur Problemlösung bei.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) kritisierte, in dem vorgestellten „Konvolut“ sei keine Richtung erkennbar. Grünen- Fraktionschef Robert Habeck warf Wiegard Taschenspielertricks vor. „Es ist eine Haushaltslüge, die uns hier präsentiert wird.“ Der Finanzplan bis 2020 plane massive Steuererhöhungen ein, die bei Schwarz-Gelb im Bund nicht durchzusetzen seien. „Luftgebuchte Einnahmen und virtuelle Ausgaben“ führten zu einer Lücke von 1,7 Milliarden Euro, rechnete er vor. Wiegard hielt den Grünen vor, die Grundrechenarten nicht zu beherrschen.