Der Norden ist hoch verschuldet - Schwarz-Gelb in Kiel will sparen. Die Opposition spricht von Trickserei - auf der Straße wird protestiert.
Kiel. Mit einem harten Schlagabtausch hat der Kieler Landtag erstmals das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition für die nächsten Jahre debattiert. Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2011/2012 sieht drastische Kürzungen vor, ebenso der Finanzplan bis 2020. „Wer die Konsolidierung nicht mitträgt, handelt verantwortungslos“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Die Opposition nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Landesregierung und warf ihr Planlosigkeit vor. „Sie tun, was Sie können, und das ist leider ziemlich wenig“, sagte der Oppositionsführer, SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Es war die erste Landtagssitzung nach dem Neuwahl-Urteil des Landesverfassungsgerichts.
Das Sparpaket für 2011/2012 sieht vor, rund 870 Stellen in der Verwaltung zu streichen, und das Budget für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen um 330 Millionen Euro zu senken. Bis 2020 muss die Neuverschuldung des tief in den roten Zahlen steckenden Landes auf Null sinken, so will es die Verfassung. Betroffen von den drastischen Kürzungen sind nahezu alle Bereiche: Wirtschaft, Landwirtschaft, kulturelle und soziale Einrichtungen. Begleitet wurde die Debatte von Protesten . Blinde und Öko-Bauern gingen am Vormittag auf die Straße, am Nachmittag protestierten Sozialverbände und Gewerkschaften. Rund 2000 Menschen zogen in Richtung Landtag.
Carstensen verteidigte den strikten Sparkurs. Wenn der Haushalt nicht jetzt saniert werde, gehe es Schleswig-Holstein spätestens 2020 wie Griechenland, warnte er. Vorwürfe aus der Opposition, ihn und sein Kabinett kümmere der Protest nicht, wies der Ministerpräsident zurück. „Gehen sie bitte davon aus, dass ich häufig (...) zu Hause sitze und hinterfrage, ob das, was wir tun, richtig ist.“ Er sei aber überzeugt, dass es keine Alternative gebe.
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) erklärte, wenn Regierung und Parlament sich „nicht wegducken, sondern ihre Aufgabe erfüllen“, könne in spätestens zehn Jahren mit dem Rückbau der aufgetürmten Schulden begonnen werden. Angesichts der Proteste gegen die Sparpläne erklärte FDP-Fraktionsführer Wolfgang Kubicki: „Das von der Regierung aufgelegt Sparprogramm tut weh.“ Aber die Demonstrationen trügen nichts zur Problemlösung bei.
Stegner kritisierte, in dem vorgestellten „Konvolut“ sei keine Richtung erkennbar. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck warf Wiegard Taschenspielertricks vor. „Es ist eine Haushaltslüge, die uns hier präsentiert wird.“ Der Finanzplan bis 2020 plane massive Steuererhöhungen ein, die bei Schwarz-Gelb im Bund nicht durchzusetzen seien. „Luftgebuchte Einnahmen und virtuelle Ausgaben“ führten zu einer Lücke von 1,7 Milliarden Euro, rechnete er vor. Wiegard konterte, die Grünen beherrschten die Grundrechenarten nicht.
Die Linken lehnen den Haushaltsentwurf ab. „Sie, die schwarz-gelbe Übergangsregierung, Sie, auf den Regierungsbänken haben nicht das Recht, mit der Abrissbirne das soziale Netz von Vereinen, Verbänden, Initiativen zu zertrümmern“, sagte Ulrich Schippels. Lars Harms vom SSW nannte die Sparpläne eine „Aneinanderreihung von Grausamkeiten“, die hektisch zusammengetrickst seien.
