Schleswig-Holsteins schwarz-gelbe Landesregierung hat das geplante Sparpaket beschlossen. Einschnitte in allen Bereichen.
Kiel. Massive Kritik aus der Opposition und von Gewerkschaften, Zustimmung aus der Wirtschaft und Eigenlob der Koalition - die schwarz-gelben Sparpläne haben in Schleswig-Holstein am Mittwoch ein stark geteiltes Echo ausgelöst.
CDU/FDP drohten, die Demokratie zu gefährden und mit Kürzungen zulasten der Ärmsten sozialen Unfrieden zu stiften, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Koalition setze falsche Prioritäten und gefährde besonders bei der Bildung die Zukunft des Landes. Mit dem Aus für die Beitragsfreiheit im dritten Kita-Jahr begehe sie Wahlbetrug. „Wortbruch ist das Markenzeichen der Regierung Carstensen .“. Sie vernichte auch den Hochschulstandort Lübeck. Ohne massive Einnahmeverbesserungen, also Steuererhöhungen, sei ohnehin alles zwecklos. Die SPD legt Ende Juni ein Alternativkonzept vor.
Aus Sicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Robert Habeck hat sich Carstensen davor gedrückt, die Auswirkungen des Haushaltskonzeptes transparent darzustellen und Finanzierungslücken offen zu benennen. Niemand könne überprüfen, ob die Regierung ein schlüssiges Gesamtkonzept hat, oder ob sie sich auf Einzelmaßnahmen beschränkt.
„Diese Sparmaßnahmen sollen nur den Eindruck vermitteln, es ginge den Menschen noch zu gut“, meinte Linke-Fraktionschef Heinz-Werner Jezewski. „Sie soll die Menschen folgsam halten und daran hindern, sich für ihre Rechte einzusetzen.“ Teilweise Skepsis bekundete der SSW. Die Schuldenlast des Landes dürften nicht auf dem Rücken der sozial Schwächsten abgeladen werden, sagte Fraktionschefin Anke Spoorendonk. Eine „Amputation“ der Uni Flensburg und die geplanten Kürzungen bei dänischen Schulen lehnte sie ab.
Der Vorstand des Uni-Klinikums erklärte im Hinblick auf die Verkaufspläne der Koalition, das UK S-H sei in der Lage, „die zur Finanzierung des baulichen Masterplans erforderlichen Renditen aus eigener Kraft zu erzielen“. Die Koalition hat ihre Privatisierungspläne damit begründet, nur private Investoren könnten den Sanierungsstau von nahezu einer Milliarde Euro abbauen.
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Mit der Anhebung der Altersgrenze für die Pensionierung von Polizisten breche die Koalition ein Versprechen, rügte die Gewerkschaft der Polizei. Unsozial und bildungsfeindlich nannte die GEW die Pläne. Darunter litten Kitas, Schulen und Universitäten. „Die Landesregierung haut mit ihren Haushaltskommissionsvorschlägen außerhalb von Kiel alles kurz und klein und hat kein Konzept“, sagte Grünen-Landeschefin Marlene Löhr zu den Hochschulen. In Sachen Beitragsfreiheit für die Kitas dürfe das letzte Wort nicht gesprochen sein, forderte deren Landeselternvertretung.
Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes können die Vorschläge die finanzpolitische Wende bringen. Die IHK sprach von einem wichtigen Schritt, den weiteren Weg in die Verschuldung zu stoppen.
CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher versicherte: „Wir haben alles getan, um die Vorschläge gerecht auszugestalten“. Die Vorschläge orientierten sich an bundesweiten Standards. Er erwarte Proteste und Demonstrationen, sagte FDP-Kollege Wolfgang Kubicki. „Doch jeder, der sich gegen Sparmaßnahmen wendet, muss sinnvolle Alternativen aufzeigen.“ Die Vorschläge zeigten eindrucksvoll, dass eine Haushaltskonsolidierung möglich sei, meinte der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin. „Schleswig-Holstein ist damit Vorbild für andere Länder und nicht zuletzt für den Bund.“
