Schleswig-Holstein muss sparen - CDU und FDP planen einen rigiden Sparetat. Opposition, Verbände und Gewerkschaften protestieren scharf.
Kiel. Begleitet von wütenden Protesten auf der Straße und harscher Kritik der Opposition hat die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein ihr Sparpaket im Landtag verteidigt. Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2011/2012 sieht drastische Kürzungen vor, ebenso der Finanzplan bis 2020. „Wer die Konsolidierung nicht mitträgt, handelt verantwortungslos“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).
Die Opposition nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Landesregierung. „Sie tun, was Sie können, und das ist leider ziemlich wenig“, sagte der Oppositionsführer, SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Es war die erste Landtagssitzung nach dem Neuwahl-Urteil des Landesverfassungsgerichts.
Das Sparpaket für 2011/2012 sieht vor, rund 870 Stellen in der Verwaltung zu streichen, und das Budget für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen um 330 Millionen Euro zu senken. Bis 2020 muss die Neuverschuldung des t ief in den roten Zahlen steckenden Lande s auf Null sinken, so will es die Verfassung. Dafür muss das Land das strukturelle Defizit jährlich um 125 Millionen Euro senken. Betroffen von den drastischen Kürzungen sind nahezu alle Bereiche: Wirtschaft, Landwirtschaft, kulturelle und soziale Einrichtungen.
Polizisten, Gewerkschaften, Sozialverbände, Blinde und Ökobauern protestierten in aufgebrachter Stimmung gegen die Pläne. „Das ist sozialer Ausverkauf auf breiter Basis und ein Angriff auf die soziale Infrastruktur unseres Landes“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Uwe Polkaehn vor dem Landeshaus.
Rund 2000 Menschen waren nach Polizeiangaben von der Innenstadt zum Sitz des Landesparlaments gezogen und machten mit Vuvuzelas, Trillerpfeifen und Rasseln ihrem Unmut Luft. Das Sozialbündnis „Gerecht geht anders“ hatte die Demonstration organisiert. Weitere Proteste im Herbst sind angekündigt. Am Vormittag gingen Blinde und Öko-Bauern auf die Straße.
Im Plenarsaal verteidigte der Ministerpräsident den strikten Sparkurs. Wenn der Haushalt nicht jetzt saniert werde, gehe es Schleswig-Holstein spätestens 2020 wie Griechenland, warnte Carstensen. Vorwürfe aus der Opposition, ihn und sein Kabinett kümmere der Protest nicht, wies er zurück. „Gehen Sie bitte davon aus, dass ich häufig (...) zu Hause sitze und hinterfrage, ob das, was wir tun, richtig ist.“ FDP-Fraktionsführer Wolfgang Kubicki: „Das von der Regierung aufgelegte Sparprogramm tut weh.“ Aber die Demonstrationen trügen nichts zur Problemlösung bei.
Stegner kritisierte, in dem vorgestellten „Konvolut“ sei keine Richtung erkennbar. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck warf Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) Taschenspielertricks vor. „Es ist eine Haushaltslüge, die uns hier präsentiert wird.“ Der Finanzminister plane bis 2020 massive Steuererhöhungen ein, die bei Schwarz-Gelb im Bund nicht durchzusetzen seien. „Luftgebuchte Einnahmen und virtuelle Ausgaben“ führten zu einer Lücke von 1,7 Milliarden Euro, rechnete er vor. Wiegard konterte, die Grünen beherrschten die Grundrechenarten nicht.
Die Linken lehnen den Haushaltsentwurf ab. „Sie, die schwarz-gelbe Übergangsregierung, Sie, auf den Regierungsbänken haben nicht das Recht, mit der Abrissbirne das soziale Netz von Vereinen, Verbänden, Initiativen zu zertrümmern“, sagte Ulrich Schippels. Lars Harms vom SSW nannte die Sparpläne eine „Aneinanderreihung von Grausamkeiten“, die hektisch zusammengetrickst seien.
