In Kiel gab es zum Auftakt der Haushaltsdebatte der Landesregierung Schleswig-Holsteins zu Demonstrationen vor dem Landtag.

Kiel. Zum Auftakt der der Haushaltsdebatte im Kieler Landttag ist es zu Protesten gekommen. Die Demonstrationen richteten sich gegen das für Schleswig-Holstein geplante Sparpaket. Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2011/2012 sieht drastische Kürzungen vor, ebenso der Finanzplan bis 2020.

„Wer jetzt nicht handelt, treibt unser Land in den Bankrott“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Personal soll eingespart werden. In den nächsten zwei Jahren sinkt das Budget für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen um 330 Millionen Euro. Wenn Regierung und Parlament sich „nicht wegducken, sondern ihre Aufgabe erfüllen“, könne in spätestens zehn Jahren mit dem Rückbau der aufgetürmten Schulden begonnen werden. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) kritisierte, in dem vorgestellten „Konvolut“ sei gar keine Richtung erkennbar.

Viel Kritik und Eigenlob zum Kieler Sparpaket

Wiegard versicherte erneut, die Regierung sei bereit, über die Vorschläge zu reden. Wenn es bessere Argumente und Vorschläge gebe, stehe die Koalition der Diskussion aufgeschlossen gegenüber. „Noch habe ich aber keine gesehen. Zumindest nicht von Ihnen“, sagte er in Richtung der Opposition, deren Konzepte er für unzureichend hält. Der Konsolidierungsvorschlag der Grünen sei abenteuerlich und „der Oppositionsführer beschränkt sich darauf, seine hinlänglich bekannten Textbausteine vorzulesen“.

Am Mittwochmorgen demonstrierte vor dem Kieler Landtag der Blinden- und Seebehindertenverein Schleswig-Holstein gegen die geplante Kürzung des Blindengeldes. Auch Vertreter von Familienbildungsstätten drückten ihren Unmut über die geplanten Kürzungen von Landesmitteln aus. Am Kieler Hauptbahnhof setzten sich rund 130 Biobauern mit 20 Fahrzeugen in Bewegung und zogen vor das Landeshaus, um gegen die geplante Streichung der Ökoförderung zu protestieren. Für die gemeinsame Kundgebung der Gewerkschaften und Sozialverbände am Nachmittag werden tausende Demonstranten erwartet. Insgesamt sind mehr als viereinhalb Stunden Redezeit für die Debatte veranschlagt. Für den Nachmittag hat ein Sozialbündnis zu weiteren Protesten aufgerufen.