Breckerfeld. Eine Stadt ohne Schulden kann gut investieren: In diese Projekte in Breckerfeld fließen im kommenden Jahr Millionen.
Ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr, ein 3x3-Basketballfeld, die Sanierung des Jugendzentrums - die Stadt Breckerfeld kann auch im kommenden Jahr Millionen investieren. Das geht auch, weil die Hansestadt zwar mit einem Defizit für 2025 rechnet, allerdings weiterhin schuldenfrei bleibt.
In der letzten Sitzung des Stadtrats haben traditionell die Vorsitzenden der Fraktionen das Wort. Eine Frau und vier Männer, die allesamt die Verwaltung loben, die mit ihren Mitgliedern vieles gemeinsam und im Konsens auf den Weg gebracht haben, die auf den Haushalt des kommenden Jahres blicken, die aber vor allem noch einmal betonen, welche Projekte in Zukunft von Bedeutung sind.
5,6 Millionen Euro für Projekte
„Wir können 5,6 Millionen Euro investieren“, hebt Axel Zacharias (CDU) hervor, „und das geht deshalb, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben. Ich denke, das ist in der Region ein Alleinstellungsmerkmal.“ Millionen, die zum Teil in den in die Jahre gekommenen Spielplatz am Wengeberg investiert werden sollen. „Wir werden dort ein 3x3-Basketballfeld bauen, den vorhandenen Bolzplatz wieder auf Vordermann bringen.“ Hinzu käme ein Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro, die für einen neuen Kunstrasen auf der Sport- und Freizeitanlage bereitstehen.
„Eigentlich wollte ich auf der Strecke ja schon in diesem Jahr unterwegs sein.“
„Auch die Planung für den Offenen Ganztag kann starten. 500.000 Euro stehen dafür bereit“, sagt Axel Zacharias. Eine weitere Million käme dann für den Ausbau hinzu. Was den Radweg zwischen Breckerfeld und Zurstraße angeht, hoffe man, dass es nun endlich vorangehe. „Eigentlich“, sagt Zacharias, „wollte ich auf der Strecke ja schon in diesem Jahr unterwegs sein.“
Zusammenarbeit der Kommunen
Von „wichtigen Investitionsvorhaben“, die dringend erforderlich sind, spricht Arno Förster (SPD). „Einige begleiten uns ja schon länger.“ Um da künftig mit mehr Struktur heranzugehen, mahnt er ein Konzept für eine nachhaltige Stadtentwicklung an. Förster blickt dabei auch auf Bürger-Windräder, auf Bürger-Photovoltaikanlagen, auf die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen („ein Riesenproblem“) und befürwortet in diesem Bereich eine interkommunale Zusammenarbeit. Auch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ist für die SPD ein wichtiges Thema.
„Das war längst überfällig. Den Antrag haben wir bereits 2018 gestellt.“
Man nehme nun Investitionen vor, die sich größere Kommunen im Umfeld nicht einmal im Ansatz leisten könnten - betont Uwe Brüggemann für die Grünen. Er hebt den barrierefreien Umbau der öffentlichen Toiletten-Anlage am Jugendzentrum hervor. „Das war längst überfällig. Den Antrag haben wir bereits 2018 gestellt“, so Brüggemann, der das Original-Dokument aus der Tasche zog. Vor diesem Hintergrund machen sich die Grünen für die Etablierung eines Inklusionsbeirats in Breckerfeld stark. Wichtige Themen für die Grünen: die Aufforstung von gefällten Bäumen in der Innenstadt, die Ausrichtung der Dächer im Neubaugebiet Klevinghauser Straße gen Süden und der Ausbau von Onlinedienstleistungen im Rathaus.
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Fassade fällt aus der Zeit
Mit Blick auf den „Haushaltsstiefel“ würden die Bürger in diesem Jahr nicht enttäuscht, formulierte Katrin Rutenbeck (Wählergemeinschaft) und hob unter anderem die Investitionen im Bereich Feuerwehr und die barrierefreie Umgestaltung des Heimatmuseums hervor. „Im kommenden Jahr sollten wir auch die Fassade der Grundschule angehen“, erklärte sie mit Blick auf die triste Waschbeton-Optik des Zweckbaus. Gleichzeitig warb sie für eine planbare Unterstützung für Vereine und Organisationen und ärgerte sich, dass ein entsprechender Antrag ihrer Fraktion, dem Lokalladen 1000 Euro zur Verfügung zu stellen, scheiterte. Wichtig ist es für die Wählergemeinschaft, Kinder und Jugendlich besser bei Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, einzubeziehen. Ein Jugendrat sei ein Gremium, das das politische Handeln bereichern würde.
„Wir haben gute, zukunftsfähige Betriebe. Denen können wir doch nicht sagen: Tut uns leid, aber wenn ihr erweitern wollt, dann geht doch nach Schalksmühle.“
Für die FDP ist der Haushalt auch deshalb ein guter, weil er ohne Steuer- und dramatische Gebührenerhöhungen auskommt. „Wir stimmen den geplanten Investitionen zu - insbesondere im Bereich des Jugendzentrums“, so Ulrich Ferron in seiner letzten Rede zum Haushalt. Er wird bei der Kommunalwahl 2025 nicht mehr für die Liberalen antreten. Er mahnte an, dass man als Stadt seit 17 Jahren Gewerbetreibenden keine Flächen mehr zur Verfügung stellen könne. „Wir haben gute, zukunftsfähige Betriebe. Denen können wir doch nicht sagen: Tut uns leid, aber wenn ihr erweitern wollt, dann geht doch nach Schalksmühle.“ Der nächste Rat werde den Mut aufbringen müssen, sich des Themas Gewerbeflächen anzunehmen.