Mülheim. Mülheims Anti-Flughafen-Koalition steht noch, aber sie hat ihre Mehrheit im Stadtrat eingebüßt. Nun ist eine Kehrtwende zum Ausstieg eingeläutet.
Am Ende hielt die Anti-Flughafen-Koalition aus CDU, Grünen und MBI, doch anders als zu Beginn der Kommunalwahlperiode hatte sie am Donnerstag keine Mehrheit mehr im Stadtrat, um aufzuhalten, wofür sich SPD, BAMH, FDP und Bündnis für Bildung zusammengetan hatten: Der Flughafen-Betrieb wird bis 2034 garantiert, dem Luftschiff-Unternehmen WDL soll der Pachtvertrag verlängert werden.
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Der Stadtrat beschloss neben der Betriebsgarantie bis 2034 auch, dass Flugzeuge mit Turbo- und Düsenantrieb künftig in Mülheim verkehren sollen. Auf Initiative der SPD wurde allerdings fixiert, dass die Zahl von Starts und Landungen sowie die Gewichtsklassen auf heutigen Stand zu begrenzen sind. Und die SPD setzte durch, dass die Stadt mit den Flughafenbetrieben in Verhandlungen tritt mit dem Ziel, diese stärker in die Pflicht zu nehmen, um den Flughafen wirtschaftlicher zu machen.
Luftschiff-Unternehmen soll langfristig am Standort bleiben können
SPD-Fraktionschef Spliethoff: Endlich die Bremse lösen
Die Sieger der Abstimmung betonten, mit ihrem Beschluss Planungssicherheit für die Flughafenbetriebe zu schaffen und dem Flughafen eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.
SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff zeigte sich erfreut, „nach einem lange Prozess nun die Bremse zu lösen“. Peter Beitz (FDP) prophezeite, Mülheims Flughafen werde „zentrales Thema“ sein für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft.
Jochen Hartmann (BAMH) sieht mit dem Ratsbeschluss „einen Meilenstein“ gesetzt – und setzte noch eine Spitze gegen die CDU: „Ich bin doch ein bisschen traurig, dass dieser Beschluss mit der SPD und nicht mit der eigentlich wirtschaftsfreundlichen CDU zustande kommt.“
Darüber hinaus gewährte der Stadtrat der Verwaltung freie Hand bei der Gestaltung eines neuen Erbbaurechtsvertrages mit der WDL, der dem Unternehmen den Pachtvertrag zunächst bis 2034 verlängert, ihr aber auch eine wie auch immer geartete Option bietet, langfristig am Flughafen zu verbleiben. Bekanntlich plant die WDL, zehn bis zwölf Millionen Euro in einen neuen Multifunktionsbau mit angeschlossener Luftschiff-Eventhalle zu investieren.
Die Grünen scheiterten am Mittwoch mit ihrem Versuch, die Beschlussvorlage von der Tagesordnung zu stimmen. Auch die CDU plädierte letztlich vergeblich dafür, die Entscheidung zu vertagen. Viel zu viele Fragen seien unbeantwortet, führte Fraktionschefin Christina Küsters aus.
CDU-Fraktionschefin: „Weitreichende Blankoermächtigung“ für die Verwaltung
Küsters hatte ihre Fraktion offenbar auf den letzten Drücker auf eine gemeinsame Linie gebracht – intern gibt es Stimmen, die in einem Fortbestand des Flughafens doch Potenzial für den Wirtschaftsstandort Mülheim sehen. So betonte Küsters zu Beginn zwar, dass es das Luftschiff „Theo“ zu erhalten gelte und unternehmerische Initiativen wie die der WDL grundsätzlich zu begrüßen seien.
Küsters sparte wie die Grünen und die MBI aber nicht mit Kritik an dem schleunigen Verfahren, mit dem nun Fakten geschaffen wurden. Die CDU-Frontfrau griff dabei zum Teil auf, was das Netzwerk gegen Fluglärm aktuell in einem offenen Brief an die Fraktionen bemängelt hatte. Sie stieß sich daran, dass Mülheim mit einer nicht abgestimmten Entscheidung den Mitgesellschafter Essen drohe zu verprellen. Außerdem komme der Beschluss einer „weitreichenden Blankoermächtigung“ für Mülheims Verwaltung gleich, weil zahlreiche, insbesondere rechtliche Details nicht geklärt seien.
Stollen (Grüne): Finanzielle Folgen bleiben völlig unklar
„Es fehlen viele Prüfungen“, sagte auch Hans-Hermann Stollen (Grüne). Er beklagte, dass die Verwaltung mit keiner Silbe die finanziellen Folgen des Beschlusses aufgezeigt hatte. Seine Fraktionskollegin Brigitte Erd zeigte sich „tief erschüttert“. Selbst die Umwandlung von Rasen in Blumenwiesen sei zuletzt von der Verwaltung unter Finanzierungsvorbehalt gestellt worden. In der Flughafen-Frage werde über die finanziellen Auswirkungen kein Wort verloren.
Lothar Reinhard (MBI) erinnerte an das Jahr 2011, als sich die SPD schon einmal eine Verlängerung des WDL-Pachtvertrages „teuer erkauft“ habe. Reinhard sprach von einem Husarenstreich, mit dem die Ratsmehrheit nun noch kurz vor der Kommunalwahl etwas durchdrücke, ohne dass die Basis für jenen Beschluss deutlich sei.
SPD-Ratsherr Vogelsang ließ Debatte prompt enden
All die Kritik blieb unerhört. Die Debatte gipfelte darin, dass Jan Vogelsang (SPD) den Kniff wählte, mit einem Antrag gemäß Geschäftsordnung weitere Wortbeiträge wegstimmen zu lassen. Just zu dem Zeitpunkt, als Grünen-Ratsherr Stollen den städtischen Beteiligungsmanager Hendrik Dönnebrink aufgefordert hatte darzulegen, welche Investitionen bis zum Jahr 2034 für den Flughafenbetrieb anfallen werden.