Mülheim. Neun Monate ist es her, dass der Stadtrat Mülheims Etat für das Jahr 2021 beschlossen hat. Warum die Genehmigung doch eine schwere Geburt war.

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin hat neun Monate nach seiner Verabschiedung den städtischen Etat samt Sanierungsplan für 2021 genehmigt.

Wegen der Isolierung der Pandemie-Kosten habe der Etat erst jetzt genehmigt werden können, teilt die Behörde von Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher mit. Dass die Kosten der Corona-Bekämpfung auch für 2022 nicht berücksichtigt werden müssen für das Zeil des Haushaltsausgleiches, hatte der Landtag erst spät entschieden; die Isolierung spielt für die Haushaltssanierung des überschuldeten Mülheims jedoch eine zentrale Rolle.

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Als Stärkungspaktkommune ist die Stadt verpflichtet, ohne Defizit auszukommen. Ohne Isolierung der Corona-Kosten wäre dies nicht möglich. Die Stadt setzt bei ihrer Sanierung auch für 2023 auf die Isolierung, obwohl diese noch nicht gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde habe zunächst Zweifel gehabt, ob sie dies durchgehen lassen dürfe, heißt es nun seitens der Bezirksregierung. Letztlich habe das Kommunalministerium aber grünes Licht dafür gegeben.

Regierungspräsidentin Radermacher sieht sich gleichwohl veranlasst, die Stadt daran zu erinnern, dass sie die auflaufenden Corona-Kosten ab dem Jahr 2025 für eine Dauer von bis zu 50 Jahren in jährlichen Anteilen ergebniswirksam abschreiben muss. Sie würdigte jedoch, „dass die Stadt den Haushaltsausgleich mit Stärkungspaktmitteln bereits 2019 und damit ein Jahr früher als gesetzlich vorgegeben erreicht hat“. Die Stadt plane in vieler Hinsicht vorsichtig und könne ihre Haushaltsziele voraussichtlich auch im Jahr 2021 erreichen. Künftig werde es „wesentlich auf eine realistische Betrachtung der Haushaltssituation und auf eine verantwortungsvolle, vorausschauende Vermeidung von Haushaltsrisiken ankommen“.

Mülheims Stadtkämmerer mahnt: Weg der Konsolidierung fortsetzen

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Mit einem Überschuss von 6,2 Millionen Euro (ohne 45 Millionen Euro Corona-Kosten in 2021) glaubt Stadtkämmerer Frank Mendack das Jahr 2021 abschließen zu können. Erst jetzt kann er aber die vorläufige Haushaltsführung beenden und Ausgaben wie geplant tätigen. Dies werde insbesondere die Wirtschaft in der schwierigen Pandemie-Zeit stützen, heißt es.

Auch Mendack mahnt, die ausgeblendeten Corona-Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren. „Wir müssen als überschuldete Stadt, trotz Haushaltsgenehmigung und Lob für unseren Sparwillen, den Weg der Konsolidierung konsequent fortsetzen, insbesondere steht noch der Beschluss zum ÖPNV aus“, sagt er mit Blick auf die zwei Millionen Euro, die im Nahverkehr eingespart werden sollen. Sorge bereite aktuell die Schlechterstellung Mülheims beim Gemeindefinanzierungsgesetz gegenüber kreisangehörigen Kommunen. Nach wie vor fehle auch, obwohl das Zinsniveau günstig dafür sei, eine Altschuldenlösung.

CDU und Grüne bekräftigen, finanziellen Kurs beibehalten zu wollen

Das Ratsbündnis aus CDU und Grünen zeigte sich erfreut über die Etat-Genehmigung. Sie sei „ein weiterer Beleg dafür, dass die nachhaltige finanzielle Konsolidierung der Stadt erfolgreich fortgesetzt wird“. Erst in diesem Monat hatte die Koalition mit Stimmen von SPD und FDP einen Doppel-Haushalt für 2022 und 2023 beschlossen, der bei Isolierung der weiteren Corona-Kosten erneut leichte Überschüsse, diesmal aber ohne schmerzhafte Einsparungen skizziert. (sto)