Mülheim. Der Mülheimer Haushalt soll mit mehr als 20 Millionen Euro aus dem kommunalen Solidarpakt entlastet werden. Hilfe bei Gewerbe und Sozialleistung.
Eine massive Entlastung für Mülheim verspricht sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare durch den kommunalen Solidarpakt des Bundes. Dieser will mit rund 11,8 Milliarden Euro die drohenden Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen. In Mülheim allein sind diese Einnahmen um rund 7,5 Millionen Euro eingebrochen.
„Mit dem Ausgleich der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr gewährleisten wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen“, schätzt Klare. Nur so werde sichergestellt, dass kein kommunales Schwimmbad schließen müsse und keine Schulsanierung aufgeschoben werde.
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Entlastung auch bei den Sozialausgaben
Eine weitere Entlastung durch den Solidarpakt kann Mülheim bei den Sozialausgaben erwarten. Der Bund habe seinen Anteil an den Sozialausgaben in den Kommunen erhöht, indem er weitere 25 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung übernimmt. Klare hebt hervor: Für Mülheim seien das nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr 13,6 Mio. Euro.
Den Entscheid im Bundestag will Klare für die SPD verbucht sehen, er sei auf Initiative von Finanzminister Olaf Scholz und der SPD als Teil des Konjunkturpakets verankert worden.