Mülheim. Mülheims Bildungsdezernent Buchholz sieht den hohen OGS-Standard in der Stadt kritisch. So sei der Rechtsanspruch bis 2025 nicht zu finanzieren.

Die 250.000 Euro, die die Stadtverwaltung im vorhandenen Angebot der Offenen Ganztagsbetreuung (OGS) einsparen will, um damit möglichst noch bis zum Sommer 2020 zusätzliche Betreuungsplätze für bislang unversorgte Grundschulkinder zu schaffen, bleiben vor der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag weiter heiß diskutiert. Im Jugendhilfeausschuss nahm der Streit nun wieder Fahrt auf.

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Bekanntlich hat Bildungsdezernent Marc Buchholz bereits die dritte Version einer Beschlussvorlage eingebracht, um eine politische Mehrheit hinter sein Vorhaben zu versammeln. Nachdem der Bildungsausschuss Zustimmung „unter Bauchschmerzen“ signalisiert hatte, meldete die SPD nun im Jugendhilfeausschuss doch wieder Beratungsbedarf an. Weil eine Einsparung von einer Viertelmillion Euro wohl nicht ohne Qualitätseinbußen zu verwirklichen sein wird.

Jöres (Caritas): Zehn Mitarbeiterstunden je Schule gehen verloren

Wie die Versorgungslücke geschlossen werden soll

In seiner Beschlussvorlage zu den Einsparungen im OGS-Betrieb zeichnet Bildungsdezernent Marc Buchholz Möglichkeiten auf, wie die Versorgungslücke von gut 120 Plätzen im Sommer 2020 geschlossen werden könnte.

Es gebe vier Optionen, heißt es: 1. An allen betroffenen Schulen werden die vorhandenen Gruppen maximal ausgelastet. 2. Eltern, die für ihr Kind trotzdem keinen OGS-Platz erhalten haben, könnten von den Schulleitungen an andere Schulen verwiesen werden, die noch Plätze frei haben. 3. Eltern könnten an die verlässliche Betreuung von 8 bis 13 Uhr verwiesen werden. 4. Es könnten in Abstimmung mit den Schulen und OGS-Trägern Angebote fernab von OGS-Gruppen entwickelt werden.

Darauf wies Georg Jöres, Leiter des Fachdienstes „Jugendarbeit und Schule“ bei der Caritas, im Jugendhilfeausschuss hin. „Wir müssen in eine Standardreduzierung gehen“, sagte er mit Blick auf die 85.000 Euro, die der Caritas weniger zur Verfügung stehen sollen. Die Caritas betreut aktuell 34 OGS-Gruppen. Um den Anteil an der geplanten Einsparung zu bringen, sei es nötig, etwa zehn Mitarbeiterstunden pro Schule zu kürzen. Aus Sicht der Caritas mache es wenig Sinn, alternativ an der Vielfalt im AG-Angebot zu sparen, so Jöres.

Der Vertreter des freien Trägers ging damit auf Konfrontationskurs zu Dezernent Buchholz, der im Ringen mit der Politik zuletzt die Option der Personalkürzung durch die Träger aus seiner Vorlage gestrichen und beteuert hatte, dass „Angebotsumfang und Qualität der Betreuung möglichst erhalten bleiben“ sollten.

Dezernent mahnt: OGS-Ausbau auf aktuellem Standard nicht zu realisieren

Derart herausgefordert, wurde der Bildungsdezernent mit Blick auf den OGS-Rechtsanspruch im Jahr 2025 deutlich. Mülheim gebe aktuell sechs Millionen Euro Eigenmittel aus, um eine Betreuungsquote von 40 Prozent zu erreichen. Andere Städte schafften die gleiche Quote mit deutlich weniger Geld. Niemand möge doch glauben, dass der Bund für den OGS-Ausbau den Kommunen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen werde, die sich am hohen Mülheimer Standard, „am Spitzenreiter“, orientierten.

Ihm stehen schwierige Diskussionen bevor: Mülheims Bildungsdezernent Marc Buchholz fordert in der aktuellen OGS-Debatte, „sich ehrlich zu machen“.
Ihm stehen schwierige Diskussionen bevor: Mülheims Bildungsdezernent Marc Buchholz fordert in der aktuellen OGS-Debatte, „sich ehrlich zu machen“. © FUNKE Foto Services | Martin Möller

Buchholz machte deutlich, dass er sich den Mülheimer Standard in den nächsten Monaten genauer anschauen und ihn hinterfragen will. Dabei ließ er durchblicken, dass ihm manch ein Mülheimer Standard übertrieben erscheint.

Buchholz: Muss morgens um 7.30 Uhr schon eine Erzieherin eingesetzt werden?

So sei etwa kritisch zu hinterfragen, ob bereits um 7.30 Uhr, wenn OGS-Kinder vor Schulbeginn in Empfang genommen würden, eine Erzieherin vor Ort sein müsse. Für die Aufsicht vor Schulstart reiche es doch wohl, auf Kinderpflegerinnen oder Studenten der Sozialen Arbeit in ihrem letzten Semester zu setzen. „Es gibt durchaus Stellschrauben“, so Buchholz mit Blick darauf, Mittel umschichten zu wollen, um dem wachsenden Betreuungsbedarf entsprechen zu können.

Buchholz sagte derweil zu, nach Rücksprache mit den OGS-Trägern Anfang 2020 einen Runden Tisch einrichten zu wollen, der den Ausbau des Angebots mit Blick auf den Rechtsanspruch ab 2025 in den Blick nehmen soll.

Warnung davor, hoch qualifiziertes Personal zu vergraulen

SPD, Grüne, auch Träger der Jugendhilfe beäugen kritisch, was Buchholz für die nahe Zukunft andeutet. Birgit Hirsch-Palepu vom Evangelischen Kirchenkreis etwa verweist auf den „ausdifferenzierten Ausbau“, den Mülheim in der Vergangenheit an den Bedarfen der Eltern angegangen sei, etwa auch durch eine zeitliche Verlängerung der verlässlichen Über-Mittag-Betreuung.

Sie warnt davor, dass die Stadt nun durch Mittelkürzungen riskiere, dass hoch qualifiziertes Personal verloren gehe. Das könne sich mit Blick auf 2025 rächen. Hirsch-Palepu forderte, wie andere Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, dass die von den Trägern zugesagten Einsparungen nun tatsächlich dafür genutzt werden, um die Versorgungslücke von gut 120 OGS-Plätzen im Sommer 2020 zu schließen.