Etwa 1000 Flüchtlinge waren damals noch in einer von insgesamt 21 städtischen Turnhallen untergebracht. Die Haltung der Verwaltung damals wie heute: Am besten seien Flüchtlinge auf Dauer in Wohnungen aufgehoben. Dort gebe es gute Voraussetzungen zur gewünschten Integration. Zu besseren Versorgung und Erstunterbringung müssten aber Sammelunterkünfte geschaffen werden. Aus Sicht von Sozialdezernentin Britta Anger war das der richtige Weg. Die größte Leistung Bochums in der Flüchtlingskrise ist aus ihrer Sicht, „dass niemand auf der Straße schlafen musste“.

Konflikte gab es dennoch. Frustrierte Flüchtlinge protestierten und gingen gar in den Hungerstreik, um auf ihre ungeklärte Lage aufmerksam zu machen und endlich die Notunterkünfte in den Turnhallen verlassen zu können. Und es rückten die Kosten in den Fokus. So zweifelte Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, die vom damaligen Kämmerer Manfred Busch allein für 2016 kalkulierten Kosten von 100 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen an.

Unterbringung in Wohnungen am günstigsten

Einer nicht-öffentlichen Verwaltungsmitteilung, die der WAZ vorliegt, ist zu entnehmen, dass die monatlichen Unterbringungskosten zwischen knapp 125 Euro (Übergangsheim) und 1050 Euro (Turnhalle) betrugen. „Am günstigsten ist die Unterbringung in Wohnungen“, ließ Sozialdezernentin Anger damals wissen. Denn: Dort fallen keine Kosten für Sicherheitsleistungen und Verpflegung an.

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Genau diese Themen rückten in dieser Zeit in den Mittelpunkt. Mitte 2016 häuften sich die Beschwerden von Mitarbeitern mehrerer Sicherheitsdienstfirmen, sie würden nur schleppend oder gar nicht mehr bezahlt und hätten im übrigen nicht einmal einen Arbeitsvertrag. Der Vorwurf an die Stadt, die allein in 2016 mit Security-Kosten in Höhe von 9,3 Millionen Euro rechnete: Sie kontrolliere nicht genügend, so die Gewerkschaft Verdi. Tatsächlich räumte die Sozialdezernentin damals ein: „Wir bedauern sehr, dass wir mit einem Sicherheitsunternehmen zusammenarbeiten, dass unsere Sicherheitsstandards nicht einhält.“ Als Fehler sollte sich erweisen, dass der Einsatz von Subunternehmen nicht vertraglich ausgeschlossen wurde.

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Fehler bei Zusammenarbeit mit Security-Firma

Alfons Jost, damals Leiter des Rechnungsprüfungsamts, kritisierte im September 2016, der Austausch von Sozialverwaltung und der Stabsstelle für Flüchtlinge sei nicht ausreichend gewesen. Für die Fraktion der Linken verwies Horst Hohmeier auf weitere offene Fragen, so etwa: Wie konnte eine Ausschreibung, deren Höhe mit 190.000 Euro knapp unter der Grenze für eine europaweite Ausschreibung blieb, binnen weniger Monate zu Leistungen für 4,8 Millionen Euro wachsen? Am Ende räumte die Sozialdezernentin ein, die Verlängerung des Vertrags mit einer Kölner Sicherheitsfirma sei falsch gewesen.

Besser machen wollte es die Verwaltung dann bei der Betreuung von Flüchtlingen. Auch die freihändige Vergabe der Leitung von Unterkünften an diverse Wohlfahrtsorganisationen hatte den Rechnungsprüfungsausschuss auf den Plan gerufen. Ein Manko: „Es gab früher in der Verwaltung gar keine eigene Vergabestelle“, so Britta Anger. „Erst einmal alles rechtssicher aufzuschreiben, dafür hatten wir nicht die Mitarbeiter und auch nicht die Erfahrung.“

Aber auch die Vergabe birgt Tücken. So beklagten Caritas und Diakonie, evangelische Kirche und ehrenamtliche Helfer, dass 2020 erstmals ein privates Unternehmen mit der Betreuung von Flüchtlingen betraut wurde. Vom 1. März an ist die European Homecare GmbH aus Essen an der Girondelle 6 Anlaufstation für Geflüchtete. Das Argument der Kritiker: Integration sei vor allem Beziehungsarbeit. Und die werde durch den Betreiberwechsel nachhaltig gestört.

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Vergabe an Privatfirma in der Kritik

Grüne und Linken übten Schelte, die AG Wohlfahrtspflege regte an, weitere Ausschreibungskriterien einzuführen. Denn: „Soziale Dienstleistungen – der Dienst am Menschen in Finanzierung durch kommunale Mittel – sollte nur an gemeinnützige Träger vergeben werden. Eine Gewinnorientierung zu Lasten der betroffenen Mitarbeitenden widerspricht den Grundsätzen einer sozialen Stadt.“ Die Fakten indes sehen anders aus. „Wir hatten gar keine andere Wahl“, sagt die Sozialdezernentin. Netzwerkarbeit im Stadtteil könne kein Kriterium im Vergabeverfahren sein, „weil man dann einen Wettbewerbsvorteil von vornherein in die Ausschreibung schreiben würde,die sofort rechtlich angreifbar wäre“.

Ihre Bilanz nach fünf Jahren: „Ich würde nach wie vor sagen, dass die Mitarbeiter des Sozialamts Unglaubliches geleistet haben – ohne viel zu fragen und zunächst ohne viel Unterstützung aus anderen Ämtern.“ Der größte Fehler, „dass wir damals kein kommunales Krisenmanagement hatten“, sei mittlerweile korrigiert.

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