Bochum. Mangelnde Kommunikation und Organisation wird der Bochumer Verwaltung im Umgang mit den Sicherheitsleistungen in Flüchtlingseinrichtungen vorgeworfen.
Fehler eingeräumt hat Sozialdezernentin Britta Anger im Umgang mit den Sicherheitsleistungen in Flüchtlingseinrichtungen. Das gelte etwa für die Verlängerung des Vertrages mit dem Kölner Security-Unternehmen RSD. „Im Nachhinein muss man sagen, das war falsch. Wir hätten anders reagieren müssen“, sagte sie am Freitag im Rechnungsprüfungsausschuss. Dass Beschäftigte von Subunternehmen auf ihr Geld warten müssen, tue ihr leid. Sie wie auch Personaldezernent Sebastian Kopietz kündigten an, die Verwaltung werde ihre Schlüsse ziehen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion, für die Stefan Jox von einem „deutlichen Kommunikationsdefizit in der Sozialverwaltung“ und von Organisationsversagen sprach, ist unverständlich, dass die Verwaltung in den vergangenen Monaten, als kaum noch Flüchtlinge nach Bochum kamen und sich die Lage entspannte, Versäumnisse etwa bei den Abrechnungen nicht aufgearbeitet hat.
Alfons Jost, Leiter des Rechnungsprüfungsamts, hatte zuvor erklärt, der Austausch von Sozialverwaltung und der Stabsstelle für Flüchtlinge sei nicht ausreichend gewesen. Für die Fraktion der Linken verwies Horst Hohmeier auf weitere offene Fragen, so etwa: Wie konnte eine Ausschreibung, deren Höhe mit 190 000 Euro knapp unter der Grenze für eine europaweite Ausschreibung blieb, binnen weniger Monate zu Leistungen für 4,8 Millionen Euro wachsen?
In Schutz nahmen Katharina Schubert-Loy und Sebastian Pewny aus der Grünen-Fraktion die Verwaltung. Sie habe unter extremer Belastung gewährleistet, dass anders als in anderen Städten buchstäblich kein Flüchtling auf der Straße gestanden habe. Politik müsse sich fragen, ob sie die Sozialverwaltung mit zu wenig Personal ausgestattet habe. Das müsse sich ändern. Volker Steude (FDP/Stadtgestalter) mahnte an, die offenkundigen Organisationsprobleme müssten behoben werden. „Da müssen wir ran. Auch Krankenquoten in der Verwaltung sind ein Hinweis auf die Organisation.“ Personaldezernent Kopietz sagte, die Sozialverwaltung habe Priorität bei den Überlegungen zur Nachsteuerung. Berichten werde er dazu im Dezember beim ersten Treffen der neuen AG „Strategische Personalentwicklung“.
„Schön und gut“ hieß es derweil unter einigen früheren Mitarbeitern der besagten Subunternehmen. Die Verwaltung gelobe Besserung. „Aber was ist mit uns?“