Essen. . Deutschland braucht eine vernünftige Datenpolitik. Das ist für Gesche Joost eine Folgerung aus dem NSA-Skandal. Die Expertin für Netzpolitik im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat auch persönlich Konsequenzen aus dem Datenskandal gezogen und sieht sich nicht nur als Quereinsteigerin sondern auch als Querdenkerin.

Ein Kompetenzteam unterstützt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 22. September. Sechs Männer und sechs Frauen stehen für jeweils ein Spezialgebiet. Neben Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel und der früheren Bundesjustizministerin Beate Zypries gehört mit Gesche Joost auch eine Politik-Newcomerin dazu. Die 39-Jährige aus Kiel gehört schon seit 2006 zu Steinbrücks persönlichem Beraterkreis, nun aber gibt sie ihr politisches Debut als potentielle künftige Ministerin für Internet-Belange. Im Interview berichtet die Nachwuchs-Politikerin von ihren politischen Visionen und Zielen und spricht über die digitalen Kompetenzen der Parteien.

Frau Joost, Sie sind bislang weitgehend unbekannt als politische Persönlichkeit, man kennt sie eigentlich gar nicht. Wer sind Sie?

Gesche Joost: Ich bin Quereinsteigerin. In erster Linie beschäftige ich mich mit dem Thema Vernetzung der Gesellschaft. Mit den Digitalisierungsthemen, die ich politisch vertrete, bin ich durch meine Forschung vertraut: Da gehe ich der Frage nach, wo die Reise der Technik eigentlich hingeht. Parteilich bin ich bislang nicht sozialisiert. Ich bin nicht nur Quereinsteigerin, sondern auch Querdenkerin, und das nicht nur im technologischen Sinn. Das „Quer“ ist bei mir Programm! Dabei geht es zum Beispiel um das Kreieren von neuen Formaten, um auch junge Menschen für Politik zu erreichen.

Sehen Sie sich im Falle eines Wahlerfolges der SPD in einem zukünftigen ‚Ministerium für Internet’?

Gesche Joost: Ich fände es super, wenn ein Staatsministeramt eingerichtet würde. Es wäre wichtig, dass eine eigene Position für Fragen der Digitalisierung entsteht. Damit, ein Völkerrecht des Netzes aufzubauen, werden wir sicherlich in den nächsten fünf bis zehn Jahren beschäftigt sein. Da brauchen wir schon eine zentrale Stelle, die das steuert und sich auch auf internationaler Ebene dafür einsetzt. Bundestagswahl 2013

"Deutschland stolpert der digitalen Reise hinterher"

Die vernetzte Gesellschaft gehört zu Ihren Kernthemen: Was muss sich auf diesem Gebiet in Deutschland ändern?

Gesche Joost: Unglaublich viel. Bisher stolpern wir der digitalen Reise immer ein wenig hinterher. Wir müssen früher Visionen entwickeln, wo es hingehen soll. Persönlich stehe ich für eine sogenannte Open Strategy ein: Das heißt Open Data, Open Access, Open Government und so weiter. In diesem Gebiet sind wir in Deutschland wirklich im internationalen Vergleich hintendran. Da donnert ein ICE an uns vorbei, während wir noch überlegen, ob wir aufspringen. Auch wenn es um die Öffentlichkeit des Netzes geht, gibt es viel nachzuholen. Ich kann nicht verstehen, dass ich in Tel Aviv aus dem Flugzeug steige und überall W-Lan habe, während das in Deutschland nicht einmal in öffentlichen Gebäuden der Regelfall ist. Dafür müssen die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Klar möchte heute nicht jeder sein W-Lan öffentlich machen, wegen der Haftungsfrage, falls jemand illegal etwas runterlädt. Das könnte man aber gut in den Griff bekommen, indem man die Störerhaftung einschränkt.

Die digitalisierte Welt hat durch den NSA-Skandal eine ordentliche Erschütterung erhalten: Welche Konsequenzen hat das für die Politik?

Gesche Joost: Im Moment wird das kaum wahrgenommen – Herr Pofalla hat die Affäre ja kurzerhand für beendet erklärt. Einerseits verhindert er damit weitere Aufklärung, andererseits zieht er auch keine Konsequenzen für eine vernünftige Datenpolitik. Das wäre aber wirklich wichtig. Viele Nutzer wissen nicht mehr, wo Daten sicher sind, sie verlieren das Vertrauen. Auf politischer Ebene muss man auf zwei Ebenen ansetzen: Zum einen muss die IT-Sicherheit gestärkt werden, das wurde bislang vernachlässigt. Es gibt noch zu viele Schnittstellen, die illegale Datennutzung einfach machen. Dafür muss zum anderen auch eine gewisse Sensibilität dafür entstehen, wie ich mit persönlichen Daten im Netz umgehen sollte. Dafür müssen wir die Medienkompetenz schulen.

Joost fordert, aus NSA-Skandal Weichen für eine Datenpolitik zu stellen 

Haben die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden Ihren Umgang mit dem Internet verändert?

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Gesche Joost: Ich wusste zwar, dass es die Möglichkeit zum Ausspähen gibt, aber dass es in diesem Ausmaß tatsächlich praktiziert wurde, hat mich schon erschreckt. Das ist eine neue Dimension. Ich nutze mehr und mehr Dienste, die mit Verschlüsselung arbeiten, anstatt einfach weiter via WhatsApp zu kommunizieren. Auch schaue ich verstärkt darauf, wo meine Daten gespeichert werden, ob zum Beispiel meine Daten in der Cloud auf deutschen Servern liegen.

Gehen wir zu leichtfertig mit unseren Daten um?

Gesche Joost: Ich möchte nicht dafür plädieren, dass wir jetzt alle datensparsam sein sollen, das empfinde ich als rückschrittlich. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ansonsten durchaus mal gute Positionen vertritt, sagt plötzlich: Ich benutze kein Online-Banking mehr. Das ist genau der falsche Schritt. Richtig wäre, sicherzustellen, dass man auch weiterhin solche Dienste sicher nutzen kann.

Wie schätzen Sie die Reaktion der Bundesregierung auf den NSA-Skandal ein?

Gesche Joost: Wenn man sagt, die Daten in Deutschland werden nicht abgezweigt, ist das totale Augenwischerei. Jedes Datenpaket kann schließlich überall hin transportiert werden, das bleibt nicht in Deutschland. Dass das Internet Neuland sei, war sicherlich auch eine strategische Aussage der Kanzlerin, um Verantwortung von sich zu weisen. Viele Politiker ziehen sich zurück und argumentieren so, als wäre das Netz unkontrollierbar, als könne man das nicht im Griff behalten. Man kann und muss aber sehr wohl hier politische Weichen für eine Datenpolitik stellen.

Wir brauchen ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht

Das Internet ist offenbar ein Phänomen, das die Politik etwas zu überfordern scheint.

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Gesche Joost: Das mag sein, dann aber nur, weil die Politik so lahm ist. Vor 20 Jahren hat sie noch nicht erkannt, was da im Rollen ist. Die Entstehung und Entwicklung des Internets ist und war vor allem von der jungen Generation geprägt. Viele Politiker haben gar nicht verstanden, was da vor sich geht. Daher gibt es noch immer viel Nachholbedarf, vor allem im Hinblick auf die Sicherstellung des Freiraums. Netzneutralität ist daher wichtig, damit am Ende nicht nur die globalen Player aktiv sind. Das würde zu einer Schieflage führen.

Was fordern Sie genau?

Gesche Joost: Wenn zum Beispiel amerikanische Firmen wie Facebook oder Google ihre Dienste hier anbieten, muss ein europäisches Recht dafür sorgen, dass Daten geschützt werden. Man kann nicht sagen, tut mir leid, eure Daten sind auf amerikanischen Servern, Pech gehabt. Eine europäische Regelung muss außerdem ein Recht auf sicheres Löschen beinhalten.

Immer mehr Parteien nutzen das Internet als Kommunikationsplattform. Welche Möglichkeiten ergeben sich aus dem Online-Wahlkampf?

Gesche Joost: Der Vorteil ist, dass die Parteien bürgernah sein können und direkte Rückmeldung bekommen. Um das Internet richtig zu nutzen, muss man aber auch auf Zack sein. Ich bekomme zum Beispiel viele Anregungen durch Kommentare über Facebook und Twitter.

Das Web ist schon ein tolles Medium, welches von der Politik noch intensiver genutzt werden sollte, als ein ergänzendes Medium. Was mir fehlt ist, dass sich auch große Parteien von den Möglichkeiten sozialer Netzwerke inspirieren lassen.

Meine Studenten zum Beispiel sind null parteipolitisch organisiert. Trotzdem verabreden sie sich über Facebook, um beispielsweise gegen Lebensmittelverschwendung zu protestieren. Sie vereinbaren dann einen Zeitpunkt, zu dem sie mit übrig gebliebenen Lebensmitteln gemeinsam kochen. Das sind politische Aktionen, die themen- und situationsbezogen sind und Spaß machen. Daran können sich die Parteien ein Beispiel für neue Formate nehmen.

Warum Gesche Joost Peer Steinbrück vors Schienbein getreten hätte 

Wie bewerten sie die Online-Kompetenz von Peer Steinbrück?

Gesche Joost: Ich glaube, er hat gelernt, wie wichtig das Thema Digitalisierung ist. Er weiß genau, wie es die gesamte Gesellschaft und auch die Wirtschaft durchzieht. Digitalwirtschaft war eine der Einflugschneisen für ihn, um das Thema zu packen.

Das hörte noch vor einem Jahr aber anders an. Damals hatte Steinbrück zum Beispiel öffentlich erklärt, er mache dieses twittern nicht mit.

Gesche Joost: Das hat er gesagt? Da war ich noch nicht dabei, sonst hätte ich ihm gegen das Schienbein getreten! (lacht) Das hat sich aber geändert.

Wie nutzt Steinbrück denn heute das Internet?

Gesche Joost: Auf den sozialen Plattformen ist er selbst zwar wenig aktiv, informiert sich aber stündlich über das Netz. Außerdem kümmert sich ein Team um seine Accounts. Einer davon begleitet ihn ständig, hält Eindrücke aus seinem Leben fest und twittert von den Stationen im Wahlkampf. Steinbrück selbst hatte die Idee, dass er handschriftliche Statements auf Post-Its festhält, die dann abfotografiert und ins Netz gestellt werden – so schlägt er eine Brücke zwischen traditioneller und vernetzter Kommunikation. Das finde ich sehr authentisch, das passt zu ihm.

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"Steinbrück muss nicht auf jedem Portal präsent sein"

Wie wichtig sind Facebook und Twitter denn tatsächlich für den Wahlkampf?

Gesche Joost: Ich halte die sozialen Medien für sehr wichtig. Dort werden persönliche Nachrichten platziert, aber auch andere Meinungen verbreitet und diskutiert. Außerdem können Politiker auch einen Einblick in ihren Alltag vermitteln: Was tun die eigentlich den ganzen Tag? Da wird nichts geschnitten oder von Journalisten selektiert. Im Fernsehen wäre so eine direkte Kommunikation nicht möglich.

Wie sieht es mit dem direkten Kontakt von Herrn Steinbrück zu den online-affinen Bürgern aus? Als Dialogmedium scheint er das Internet jedenfalls noch nicht entdeckt zu haben, schaut man auf das Portal „abgeordnetenwatch.de“. Bürgeranfragen werden von seiner Seite dort automatisch mit dem Hinweis beantwortet, sich postalisch mit seinem Büro in Verbindung zu setzen.

Gesche Joost: Man muss ja nicht auf jedem Portal präsent sein. Das heißt nicht, dass er keinen Wert auf die Kommunikation mit den Bürgern legt. Ganz im Gegenteil: Twitter-Interviews machen ihm offensichtlich Spaß.

Netzpolitische Expertin mit Kieler Wurzeln

Gesche Joost, 1974 in Kiel geboren, ist Professorin für Designforscherin an der Berliner Universität der Künste. Zu ihren Schwerpunkten zählen die Interaktion von Mensch und Maschine und die verschiedenen Aspekte der Kommunikationstechnologie. Seit 2006 ist sie Mitglied in Peer Steinbrücks persönlichem Beraterkreis: Als netzpolitische Expertin wurde sie in diesem Jahr in sein Wahlkampf-Kompetenzteam berufen. Nach ihrem Abitur 1994 studierte sie Architektur, Design und Rhetorik; als Juniorprofessorin war sie bereits 2008 an der TU Berlin beschäftigt, seit 2013 ist sie Vorstandsmitglied der TSB Technologiestiftung Berlin. 2008 erhielt sie den Nachwuchs-Wissenschaftspreis der Regierenden Bürgermeisters von Berlin.

Vorreiter im Hinblick auf Vernetzung von Politik und Internet ist immer noch Barack Obama, der mittlerweile über 36 Millionen Fans auf Facebook hat. Zum Vergleich: Steinbrück hat etwas mehr als 30.000 Fans. Kann er da noch von Obama lernen?

Gesche Joost: Obama hat die Verbindung von Internet und Politik sehr hochgefahren. In Deutschland wäre dieses Direct Marketing aber weder möglich noch wünschenswert. Der massive strategische Einsatz, wie zum Beispiel durch personalisierte Nachrichten und SMS, würde hier nicht gut ankommen. Da fühlten sich die Bürger in ihren Privatsphäre verletzt.

"Ich bin nicht die Piratin der SPD" 

Obamas Popularität hängt sicherlich auch damit zusammen, dass er mittlerweile zu einer Ikone geworden ist. Wie sehen Sie das – müssen Politiker zu Popstars werden, um erfolgreich zu sein?

Gesche Joost: In Deutschland ist das ganz anders und auch nicht so einfach möglich wie in den USA. Die Politiker werden hier von den Medien derartig durch die Mangel genommen, sie wirken teilweise wie Freiwild. Auch Steinbrück hat in der Vergangenheit ja ordentlich auf den Deckel bekommen. Ich glaube, das Zusammenspiel von Medien und Politik ist sehr wichtig, aber manchmal hemmt dieses Verhältnis auch den freien Gedanken. Deutsche Politiker müssen sich immer genau überlegen, wie sie auftreten, wie sie rüberkommen. Auf jede Frage muss sofort eine passende Antwort parat sein. In den Medien wird schließlich nur ein Ausschnitt gezeigt, da muss dann alles stimmen, weil das Gesamtbild nicht übertragen werden kann.

Bei den Piraten ist das Internet das zentrale Werkzeug für die innerparteiliche Meinungsbildung, dahinter steckt ein ganz anders Parteimodell als bei den traditionellen Parteien. Kann die SPD von den Piraten noch lernen?

Gesche Joost: Als die Piraten sich gegründet haben, fand ich das sehr sympathisch. Es ist wichtig, neue Leute in die Politik zu holen, die Schwung reinbringen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass mehr Leute erreicht werden, dafür eignet sich das Internet. Aber es zu nutzen, reicht alleine nicht. Dass die Piraten momentan so im Sinkflug sind, liegt auch daran, was bei Online-Kommunikation auch gerne mal ordentlich schief läuft. Da liefern sich Politiker einen öffentlichen Schlagabtausch, der brutal die Grenzen überschneidet. Sie zerfleischen sich richtig.

"Mir geht es nicht alleine um das Netz"

Als kann Vernetzung auch mehr Schaden anrichten, als sie nutzt?

Gesche Joost: Ich denke, es ist wichtig, die richtige Mischung zu finden. Neben neuen digitalen Austauschformen muss es nach wie vor auch Ortsvereine geben, um alle Zielgruppen zu erreichen. Die Taktik der Piraten kann man aber als Weckruf an die großen Parteien sehen, dass sich etwas bewegen muss. Das wurde in der Vergangenheit noch nicht ernst genug genommen.

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Mit Ihrer Kompetenz in punkto Vernetzung kann man den Eindruck haben, dass Sie als „Piratin der SPD“ ins Kompetenzteam geholt wurden.

Gesche Joost: Nein, ich bin nicht die Piratin der SPD, weil es mir nicht allein um das Netz geht. Ich bin immer dafür, dass Brücken zu anderen Themen geschlagen werden: zu vernetzter Bildung, digitaler Arbeit, Digitalisierung von Kulturgütern,... Aber dabei ist mein Fokus auf der Gesellschaft, auf Menschen und ihrem Alltag. Das Netz kann eine Hilfe sein, die Menschen zu verbinden, aber es geht mir nicht um die unbedingte Digitalisierung um ihrer selbst willen.

"Politiker sein ist schon eine harte Nummer" 

Die SPD setzt in diesem Bundestagswahlkampf auf eine Wahlkampftaktik, die sehr nach Wahlkampf 1.0 klingt: Politiker gehen von Tür zu Tür, um sich den Menschen persönlich vorzustellen. Auch Sie waren dabei und gingen in Berlin Klinken putzen. Wie unterscheidet sich das von der Online-Kommunikation?

Gesche Joost: (Schiebt ihr Wasserglas und das ihres neben ihr sitzenden Pressesprechers auf dem Tisch weit auseinander) Das sind zwei Pole: hier zwischen passiert ganz viel. Tür-zu-Tür-Wahlkampf war für mich die größere Herausforderung, weil ich nicht wusste, was auf mich zu kommt. Würde ich etwa zu den Leuten ins Wohnzimmer gehen? Ist das zu privat? Aber es war dann ganz toll, persönlich mit ganz unterschiedlichen Menschen zu reden. Ins Wohnzimmer sind wir dann nicht gegangen, aber wir haben nachgefragt, wie Bürgerinnen und Bürger zu den aktuellen politischen Themen stehen. Und die haben auch sehr offen darauf reagiert und direkt geantwortet. Die Rückmeldung war sehr positiv, die Leute fanden es gut, dass Politiker von den Wahlplakaten plötzlich vor ihnen stehen und sie nach ihrer Meinung fragen. Keine Distanz, sondern Bürgernähe – das kommt an.

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Wahlumfragen? "Wir gucken einfach mal, was kommt"

Der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, hat sein Amt wegen der großen Belastung niedergelegt. Macht Ihnen das im Hinblick auf ihre Zukunft als Politikerin Angst?

Gesche Joost: Ich habe schon jetzt einen anstrengenden Alltag, für mich ist das alles aber auch noch neu. Ich habe dadurch einen noch größeren Respekt vor Politikern dafür, was sie alles mitmachen. Der stressige Alltag, ständig unter Druck und öffentlicher Beobachtung, immer ansprechbar sein zu müssen, das ist schon eine harte Nummer. Ich denke, da muss vielleicht auch ein Bewusstsein für geweckt werden. Gleichzeitig ist es aber auch eine tolle Zeit, in der sich mir viel Neues und Spannendes erschließt.

Wie traurig stimmt es Sie, dass die Umfragewerte der SPD momentan so schlecht sind?

Gesche Joost: Das wechselt ja ständig, da kommen an einem Tag ganz gegensätzliche Meldungen, daher kann man das nicht so sagen. Wir gucken einfach mal, was kommt – ich bin da sehr zuversichtlich.

Wie sieht ihr weiterer Weg aus, wenn die SPD nicht in die Regierung einzieht?

Gesche Joost: Ich will auf jeden Fall politisch aktiv bleiben, denn ich bin mit Herzblut dabei.

Das Gespräch führten Eva Hieber und Dagobert Ernst