Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages befasst sich erneut mit der NSA-Spähaffäre um das massenhafte Abgreifen von Kommunikationsdaten durch Geheimdienste. Dazu wird nochmals auch Kanzleramtschef Pofalla erscheinen, wie Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ankündigte.

Das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste trifft sich an diesem Montag zu einer weiteren Sitzung. Daran nimmt auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) teil, der in der Bundesregierung für die Geheimdienste zuständig ist. Obwohl es sich um eine seit langem geplante reguläre Sitzung handelt, wird es voraussichtlich noch einmal um die Späh-Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA gehen.

Nach der letzten Sitzung des Kontrollgremiums vor einer Woche hatte Pofalla den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens mit den USA angekündigt. Dieses Vorhaben lässt aber nach Ansicht der Opposition noch viele Fragen offen.

Oppermann: "Alle wichtigen Fragen sind noch nicht aufgeklärt"

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, sieht weiteren Aufklärungsbedarf in der NSA-Spähaffäre. "Alle wichtigen Fragen sind noch nicht aufgeklärt", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Pofalla werfe mit "Nebelkerzen". "Die Bundesregierung verlässt sich allein auf das, was die Amerikaner ihr sagen. Die NSA hat sich selbst einen wertlosen Persilschein ausgestellt. Herr Pofalla klammert sich daran."

Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. "Auch wenn Herr Pofalla sich etwas anderes wünscht: Alle Fragen sind offen", sagte er der "Braunschweiger Zeitung" (Montag).

Thema der Sitzung dürften auch Forderungen nach einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sein. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich inzwischen für erweiterte Befugnisse des Bundestags bei der Kontrolle aus. (dpa)