Herne/Bochum. Die Bundestagswahl 2025 findet am 23. Februar statt. Wer in Herne kandidiert, wer wählen darf und wie die Briefwahl funktioniert. Ein Überblick.
Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür: Am Sonntag, 23. Februar, ist es soweit. Wer tritt in Herne an? Wie funktioniert die Briefwahl? Von wann bis wann sind die Wahllokale geöffnet? Hier die wichtigsten Informationen im Überblick.
Was wird gewählt?
Der Deutsche Bundestag. Er wird alle vier Jahre gewählt, nach dem Ampel-Aus kommt es nun aber zu vorgezogenen Neuwahlen. Der neue Bundestag soll aus höchstens 630 Abgeordneten bestehen. Jede Wählerin beziehungsweise jeder Wähler hat dabei zwei Stimmen: eine Erststimme für die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei. Neu ist: Die Bewerberin/der Bewerber, die/der in dem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, zieht nicht mehr automatisch in den Bundestag ein. Sie/er erhält nur dann einen Sitz, wenn ihre/seine Partei über die Zweitstimme die erforderliche Anzahl an Sitzen erlangt. Die Hernerinnen und Herner stimmen im Wahlkreis Herne/Bochum II ab. In Herne dürfen laut Stadt rund 107.000 Menschen abstimmen.
Wer tritt in Herne beim Kampf ums Direktmandat an?
Fünf Männer, eine Frau: So sieht aktuell das Kandidatenfeld fürs Direktmandat im Wahlkreis Herne/Bochum II aus, das 2013, 2017 und 2021 dreimal in Folge von Michelle Müntefering (SPD) gewonnen wurde. Sie tritt nicht mehr an. Von den Parteien nominiert worden sind bislang: Hendrik Bollmann (SPD; 42 Jahre), Christoph Bußmann (CDU; 36), Anna di Bari (Grüne; 24), Patrick Gawliczek (Linke; 32), Moritz Ritterswürden (FDP; 23) und Daniel Zerbin (AfD; 51). Das Herner Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - noch ohne feste Strukturen in Herne - hat angekündigt, keinen Direktkandidaten/keine Direktkandidatin aufstellen zu wollen.
Wichtig für die Parteien: Die Vorschläge für den Wahlkreis Herne-Bochum II müssen spätestens bis Freitag, 20. Januar, um 18 Uhr bei der Stadt eingereicht werden. Am 30. Januar entscheiden sowohl der Landes- als auch der Bundeswahlausschuss über mögliche Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Kreiswahlvorschlägen bzw. Landeslisten.
Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 18 Jahre alt ist, mindestens drei Monate vor der Wahl mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet ist und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, weil zum Beispiel ein Gericht das Wahlrecht aberkannt hat, heißt es bei der Stadt Herne. Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind. Weitere Infos gibt es hier: www.bundeswahlleiterin.de.
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Wann werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt?
Die Wahlbenachrichtigungen sollen in der Zeit von Samstag, 18. Januar, bis Sonntag, 2. Februar, verschickt werden, heißt es bei der Stadt. Wer über längere Zeit abwesend ist, der könne schon vorher Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen.
Wie funktioniert die Briefwahl?
Wer am 23. Februar nicht in seinem Wahlraum wählen kann - etwa, weil er im Urlaub ist -, der kann an der Briefwahl teilnehmen. Briefwahlunterlagen können mit dem Antragsvordruck, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist, angefordert werden, so die Stadt.
Der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (also der Briefwahlantrag) kann auch auf der städtischen Seite www.herne.de als pdf aufgerufen und ausgedruckt oder beim Wahlbüro unter 02323 16-1609 angefordert werden. Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag muss dann per Post (Adresse: Stadt Herne, FB 22 - Team Wahlen, Postfach 10 18 20, 44621 Herne) in einem frankierten Umschlag oder per Fax (an 02323 16-12339207 an den FB 22 - Team Wahlen) zurückgeschickt werden. Persönlich kann der Antrag direkt beim Wahlbüro, Raum B.601, Langekampstraße 36, 44652 Herne, abgegeben werden, online kann der Briefwahlantrag per E-Mail an briefwahl@herne.de gestellt werden (Name, Geburtsdatum und Adresse angeben!).
Ein Briefwahl-Antrag kann ab Montag, 20. Januar, auch per Online-Formular gestellt werden. Einzutragen sind die auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Daten. Oder man nutzt den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung, der per Smartphone eingescannt wird. So gelangt man automatisch zum Online-Formular. Zur Legitimation muss das Geburtsdatum eingegeben werden.
Kann ich auch vor dem Wahlsonntag vor Ort direkt wählen?
Ja. Das können Briefwählerinnen und -wähler machen, wenn sie direkt in eines der Briefwahlbüros gehen. Laut Stadt sind sie ab Montag, 10. Februar, geöffnet: im Rathaus Herne (Raum 233, Friedrich-Ebert-Platz 2) und im Technischen Rathaus (Raum A.E11, Langekampstraße 36). Dort erhalten Besucherinnen und Besucher bei Vorlage der Wahlbenachrichtigung oder eines amtlichen Lichtbildausweises die Briefwahlunterlagen. Wer will, kann dort auch schon direkt wählen. Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch 8 bis 15.30, Donnerstag 8 bis 18, Freitag 8 bis 12 und Freitag, 21. Februar, 8 bis 15 Uhr
Wie wähle ich im Wahllokal?
Wählen können die Menschen am Sonntag, 23. Februar, zwischen 8 und 18 Uhr in einer Wahlkabine in dem Wahlraum, der auf der Wahlbenachrichtigung verzeichnet ist. Dieses Papier muss auch im Wahllokal vorgelegt werden, alternativ reicht ein Personalausweis oder Reisepass. Hintergrund: Im zugeordneten Wahlraum wird das Wählerverzeichnis für den Wahlbezirk geführt, in ihm sind alle Wahlberechtigten aufgelistet. Soweit eine Berechtigung zur Stimmabgabe im Wahlraum vorliegt, wird der Stimmzettel ausgegeben und die Stimmabgabe kann in der Wahlkabine erfolgen.
Auf dem Stimmzettel können Wählerinnen und Wähler die Erst- und die Zweitstimme abgeben. „Achtung: Auf jede Stimmzettelhälfte gehört nur ein Kreuz!“, stellt die Stadt klar. Nachdem die Kreuze in der Wahlkabine gemacht wurden, ist der Zettel so zu falten, dass Kreuze für andere nicht zu sehen sind. Umschläge gibt es keine. Dann wandern die Zettel in die Wahlurne.
Wie viel Geld nehmen die Parteien für die Wahl in die Hand?
Vier Parteien nennen konkrete Summen. Die höchste Summe investiert wenig überraschend der (bisherige) Seriensieger bei der Direktwahl im Wahlkreis Herne-Bochum II: Die SPD will nach eigenen Angaben 45.000 Euro ausgeben. Bei den Grünen sind es 28.000 Euro, bei der FDP 10.000 Euro und bei der Linkspartei ebenfalls 10.000 Euro („ohne Plakate und Wurfmaterialien“). Die CDU kann die Summe „aktuell noch nicht genau benennen“: „Wir warten gerade noch auf eingehende Spenden“, heißt es. Es stehe jedoch fest, „dass der Etat aufgrund von Inflation etc. deutlich angehoben werden musste“. Wie hoch die Summe 2021 war, gibt die Herner CDU nicht an.
Die Bochumer Kreisverbände der Parteien beteiligen sich in der Mehrzahl nicht an den Wahlkampfkosten der Herner Parteifreundinnen und -freunde. Der Beitrag der Bochumer SPD sei im 45.000-Euro-Etat enthalten, erklärt Bollmann, lässt die Summe aber offen. Bei der Linkspartei wird aus der Nachbarstadt nichts zugesteuert. Bei der FPD gebe es bisher keine Zusagen für finanzielle Hilfen, heißt es bei den Liberalen. Die CDU weiß auch hier (noch) nichts Genaues. Und die Grünen sprechen von einer finanziellen Beteiligung des Bochumer Kreisverbands, die sich am (Bevölkerungs-)Anteil im Wahlkreis orientiere.
Müssen sich auch die Direktkandidaten finanziell beteiligen?
Hendrik Bollmann (SPD) und Christoph Bußmann (CDU) investieren auch persönlich in ihren Wahlkampf. „In der SPD Herne ist es üblich, dass Kandidierende vor Wahlkämpfen in Höhe einer Aufwandsentschädigung oder Diät spenden. Das gilt auch für mich“, so SPD-Chef Bollmann. Zur Orientierung: Die Bundestagsdiät liegt aktuell bei monatlich 10.591 Euro. Die CDU bleibt auch bei dieser Frage eher im Vagen. Eine persönliche Beteiligung sei „natürlich selbstverständlich“: „Dies beschränkt sich natürlich nicht nur auf klassische Spenden. Der Kandidat kümmert sich natürlich auch um das Wohlergehen der Wahlkämpfer.“
Berichte zur Bundestagswahl in Herne:
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Bei den Grünen sei eine finanzielle Beteiligung der Kandidatin/des Kandidatin „grundsätzlich“ nicht vorgesehen, erklärt Anna di Bari, die dem Bochumer Rat angehört. Bei den Ausgaben des Kreisverbandes Bochum habe sie bislang für „einen Kostenpunkt“ die finanzielle Übernahme zugesagt; das Volumen lässt sie offen. Auch bei der Linkspartei muss/soll der Kandidat keinen Obolus entrichten. Und für die FDP teilt der Kreisverband mit: „Da der Direktkandidat gegenwärtig im ,Hauptberuf‘ Student ist, ist keine Eigenbeteiligung diesbezüglich eingeplant.“
Welche größeren Aktionen sind geplant, welche Partei-Promis kommen?
Auf welche Promis setzen die Herner Parteien? Hier ist noch Luft nach oben: Die SPD spricht von einer „Einladung“ an SPD-Chef Lars Klingbeil, die Linken von einem Wahlkampfauftritt des (in Herne so gut wie unbekannten) Kölner „Mietrebells“ Kalle Gerigk. Ansonsten ist der Tenor: Es sei vieles noch im Stadium der Planungen und Einladungen, was im übrigen auch für größere Aktionen und Veranstaltungen gelte. Die Herner AfD beantwortete den Fragenkatalog der WAZ mit diesem knappen Statement: „Die AfD wird hoch motiviert in den Bundestagswahlkampf gehen. Unsere Wahlkampfgestaltung mit unseren Parteifreunden aus Bochum und unserem Direktkandidat Prof. Dr. Daniel Zerbin ist noch in der Planung.“
Gibt es genügend Wahlhelferinnen und -helfer?
Die wichtigste Nachricht in Sachen Organisation: Alle Wahllokale seien weitgehend besetzt, Zusagen von rund 1000 Wahlheferlinnen und Wahlhelfern lägen vor, so die Stadt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger könnten sich aber nach wie vor für eine Wahlhelfer-Reserveliste melden (02323 16-1609 oder wahlhelfende@herne.de).
Bereitet die vorgezogene Wahl der Stadtverwaltung Probleme?
Der Zeitraum für die Organisation ist durch das Ampel-Aus deutlich kleiner geworden. Das kleinere Zeitfenster stelle zwar eine besondere Aufgabe dar, doch „aufgrund des hohen Erfahrungsschatzes der Mitarbeitenden im Team Wahlen und der Bereitschaft, auch in den Betriebsferien zum Jahresende erforderliche Arbeiten durchzuführen, wird die Stadt Herne die Wahlen allen rechtlichen Vorgaben entsprechend organisieren und durchführen können“, meldet das Rathaus.