Gladbeck. In Gladbeck ist der Ansturm bei den Einbürgerungen sehr groß. Die Stadtverwaltung hat Ideen, wie sie die Situation verbessern kann.
Seit Juni vergangenen Jahres ist es einfacher geworden, einen deutschen Pass zu bekommen. Der Andrang auf Einbürgerung bei der Stadt Gladbeck ist entsprechend groß. So groß, dass es lange Wartezeiten auf einen Termin gibt. Die Stadtverwaltung sieht die Probleme und möchte die Situation verbessern – mit mehr Personal und der Möglichkeit, online einen Antrag zu stellen.
Unmut über das lange Warten auf einen Termin beschäftigt auch die Politik. „Die Wartezeiten von über einem Jahr auf einen Antragstermin sind nicht akzeptabel. Sie sind ein Hohn für die Menschen, die seit Jahrzehnten hier friedlich leben und arbeiten. Es ist ein Affront und steht im klaren Widerspruch zu den gesetzlichen Zielen“, kritisiert Süleyman Kosar, Vorsitzender der Bürgerinitiative ABI und Ratsherr.
Einbürgerungs-Anträge zu bearbeiten, bindet viel Personal in der Gladbecker Verwaltung
Es sei in der Tat so, dass zu den vielen Menschen, die 2015 und 2016 auch nach Gladbeck geflüchtet sind und Einbürgerungsanträge stellen, nun auch die Anträge derjenigen kommen, „die von der Gesetzesänderung profitieren“, so Doris Foerster, Leiterin des Amtes für Migration und Zusammenleben bei der Stadtverwaltung. Die Gesetzesänderung macht es auch möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen und trotzdem weiterhin die ursprüngliche behalten zu können. Die Anträge der vielen Menschen zu prüfen, sei ein großer Aufwand, der auch zu Verzögerungen führe, räumt Foerster ein.
Denn die Akten der Antragsteller müssten intensiv durchgeschaut werden, unter anderem müsse geprüft werden, ob es mal Strafanzeigen gab, die darauf hinweisen, dass es mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht so genau genommen werde. Denn sich zu dieser zu bekennen, ist eine Grundvoraussetzung für die Einbürgerung.
Einbürgerung: Termine bei der Stadt Gladbeck sind in diesem Jahr ausgebucht
Süleyman Kosar ist überzeugt: „Unsere Stadtverwaltung wusste, dass dieses Gesetz am 27. Juni 2024 in Kraft tritt und hätte sich entsprechend vorbereiten können. Trotzdem warten Bürger über ein Jahr auf einen Termin. Das ist schlichtweg inakzeptabel und entspricht nicht geordnetem Verwaltungshandeln.“
„Wir hoffen, dass wenn das neue Personal eingearbeitet ist, wir auch wieder zügiger sind“
Tatsächlich seien die Termine bereits für dieses Jahr ausgebucht, räumt Doris Foerster ein. Termine könnten aber auch nicht jeden Tag freigestellt werden, denn die Mitarbeiter bräuchten schließlich auch Kapazitäten, um die Anträge dann abzuarbeiten. „Es dauert auch schon mal bis zu zwei Stunden, bis bei einer Familie ein Antrag gestellt ist. Das ist einfach ein Zeitfresser, so einen Antrag zu bearbeiten.“
Neue Mitarbeiter müssen erst einmal eingearbeitet werden
Die Stadtverwaltung habe bereits personell aufgestockt, zwei neue Kollegen eingestellt. Aber diese müssten erst einmal eingearbeitet werden, das binde wiederum teilweise das bereits vorhandene Personal. „Wir haben zudem zwei weitere Ausschreibungen laufen. Dann hätten wir sechs Mitarbeiter im Bereich der Einbürgerung. Wir hoffen, dass wenn alle eingearbeitet sind, wir auch wieder zügiger sind“, so Doris Foerster. Sie hoffe, dass schnell passendes Personal gefunden werde, denn auch das sei nicht mehr so einfach.
Zudem werde es bald möglich sein, den Einbürgerungs-Antrag auch online zu stellen. Einher gehe das dann mit der elektronischen Aktenführung. Technisch müssten dafür aber noch Kleinigkeiten umgesetzt werden. Im Bereich der Ausländerbehörde sei es bereits möglich, Anträge online zu stellen.
„Wir tun alles, um die Situation zu verbessern“, so Doris Foerster. Denn auch für die Mitarbeiter sei die Belastung aktuell enorm hoch. „Sie sind am Ende ihrer Kraft.“ Die Stadtverwaltung sei auf einem guten Weg, was die Digitalisierung, auch im Bereich der Ausländerbehörde angehe. Die Online-Antragstellung auf Einbürgerung solle voraussichtlich im Laufe des Februar an den Start gehen.
Ratsherr: Auch bei der Ausländerbehörde gibt es zu lange Wartezeiten
Ratsherr Kosar kritisiert zudem in einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass türkische Staatsangehörige, „die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten“ ebenfalls das Einbürgerungsverfahren samt Einbürgerungstest durchlaufen müssen. „Da gibt es im Gesetz ganz klare Vorgaben. Die Einzigen, die keinen B1-Sprachnachweis vorlegen müssen, sind die, die bis 1974 im Rahmen des Anwerbeabkommens nach Deutschland eingereist sind sowie nachgereiste Ehegatten“, erklärt Doris Foerster. Menschen der Gastarbeiter-Generation müssten zudem nur einen mündlichen statt einen schriftlichen Test machen. „Der Gesetzgeber möchte aber auch nicht, dass jemand ohne deutsche Sprachkenntnisse die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt.“
Ein weiterer Kritikpunkt von Kosar betrifft die Arbeit der Ausländerbehörde der Stadt Gladbeck. Auch dort gebe es zu lange Wartezeiten auf einen Termin, nämlich bis zu fünf Monate. Dem widerspricht Doris Foerster allerdings. Die Wartezeit betrage drei Monate, und auch nur dann, wenn jemand die Terminvorschläge der Stadtverwaltung nicht in Anspruch nehme. „Es ist zudem immer so gewesen, dass wir eine Lösung finden, wenn uns Notfälle erreichen und zum Beispiel schnell ein Titel erteilt werden muss.“ Personal wurde bereits aufgestockt, und auch eine weitere zusätzliche Stelle soll entstehen. „Damit gelingt es uns, weitere Termine freizugeben.“ Ziel sei eine Wartezeit von nicht länger als vier Wochen.
>>> 363 Menschen sind 2024 in Gladbeck eingebürgert worden
Im vergangenen Jahr 2024 sind insgesamt 558 neue Anträge auf Einbürgerung gestellt worden, so Doris Foerster.
363 Menschen sind im vergangenen Jahr eingebürgert worden. 2023 waren es noch 284 Menschen. Stand Donnerstag, 23. Januar 2025, waren 588 Anträge noch nicht entscheidungsreif.
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