Gladbeck. Im Rat der Stadt Gladbeck standen jetzt Haushalt und Stellenplan für 2025 zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Diese Entscheidung wurde gefällt.
Die Nachricht zuerst: Sowohl der Haushalt für die Stadt Gladbeck als auch der Stellenplan der Verwaltung für das Jahr 2025 haben eine wichtige Hürde genommen: die Zustimmung im Stadtrat. Vor allem beim Haushalt fiel das Ergebnis allerdings knapp aus – mit 27 Ja-Stimmen (von SPD, Soziales Bündnis, Demokratie Gladbeck, FDP), 25 Gegenstimmen (CDU, AfD, Grüner, Linke) und einer Enthaltung von Gerd Dorka (Soziales Bündnis).
51 neue Stellen für Gladbecks Verwaltung - zu viele für die CDU
Bei der Diskussion über den Stellenplan wurde der Ton in der Ratssitzung Donnerstagnachmittag zwischen SPD- und CDU-Fraktion dann auch deutlich schärfer. Immerhin ging es um 51 zusätzlich geforderte Stellen, die die Christdemokraten aber drastisch reduzieren wollten. Vor der Abstimmung nahm Bürgermeisterin Bettina Weist in ihrer Funktion als Verwaltungschefin eine Einordnung der Situation vor.
„Das Arbeitspensum in unserer Verwaltung ist schon jetzt hoch. Das lässt sich an der Vielzahl der Überlastungsanzeigen, an über 100.000 angehäuften Überstunden, nicht genommenen Urlaubstagen und krankheitsbedingten Fehlzeiten von fast zehn Prozent ableiten.“
Gerate ein Unternehmen in finanzielle Schieflage, werde immer am Personal gespart, so Weist. Für eine Kommunalverwaltung aber sei das Personal unentbehrlich. Schließlich gehe es um die „Dienstleistungen für die Menschen in unserer Stadt“. Nicht ausreichendes Personal führe zu langen Wartezeiten für die Bürger und Arbeitsverdichtung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. „Das Arbeitspensum in unserer Verwaltung ist schon jetzt hoch. Das lässt sich an der Vielzahl der Überlastungsanzeigen, an über 100.000 angehäuften Überstunden, nicht genommenen Urlaubstagen und krankheitsbedingten Fehlzeiten von fast zehn Prozent ableiten. Hier habe ich, haben wir gemeinsam eine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber.“ Es sei also dringend erforderlich, weitere Stellen einzurichten.
Man wolle, führte die Bürgermeisterin einige Beispiele an, dass Sozialleistungen pünktlich ausgezahlt werden, dass ausreichende Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung stehen, dass Schulen, Feuerwehrhäuser, Sportanlagen und Kulturbauten saniert werden. „Es ist richtig, dass wir in den letzten Jahren Personal aufgebaut haben, aber dies nicht über Gebühr, sondern weil wir neue gesetzliche Aufgaben bekommen haben, und die Fallzahlen in einigen Bereichen so stark angestiegen sind, dass eine Personalerhöhung zwingend erforderlich war“, so die Bürgermeisterin weiter.
Über die Einrichtung weiterer Stellen habe man im Vorfeld im Verwaltungsvorstand sehr intensiv und kritisch diskutiert. Es seien ausschließlich Stellen aufgenommen worden, die für zwingend notwendig erachtet wurden. Dabei habe man sowohl die desolate Haushaltssituation, als auch die Arbeitssituation der Mitarbeiter sowie die zu sichernde Aufgabenerfüllung im Blick gehabt.
Die nunmehr vorgesehenen Stelleneinrichtungen deshalb bedeuten, „dass zahlreiche Aufgabengebiete nicht die gewünschte und durchaus auch nachvollziehbare Entlastung erhalten werden. Dies ist für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen eine große Herausforderung“. Man habe in der Verwaltung eine hohe Arbeitsbelastung. „Darauf müssen wir reagieren und dort, wo die Schmerzgrenze überschritten ist, unseren Kolleginnen und Kollegen Unterstützung geben.“
Folge des CDU-Antrags laut der Bürgermeisterin: Zehn Beschäftigte müssten entlassen werden
Das zusätzliche Personal verteile sich unter anderem auf wichtige Zukunftsbereiche dieser Stadt wie Bildung, Kinder und Jugend sowie Sicherheit und Ordnung, sowie den Sozialbereich und Bauen, Planen und Umwelt. „Die CDU hat den Antrag gestellt, dass von den ursprünglichen 51 Stellenneueinrichtungen nur 19 neue Stellen vorgesehen werden sollen. Darüber hinaus sollte die Verwaltung weitere fünf Stellen identifizieren, die aus unserer Sicht zwingend einzurichten sind“, so Weist. Würde man diesem Antrag folgen, „können wir zehn Beschäftigte im nächsten Jahr nicht weiterbeschäftigen und müssten sie in die Arbeitslosigkeit entlassen.“ Jeder wisse aber auch, was der Fachkräftemangel bedeute. „Lücken zu schließen, das wird in Zukunft nicht einfacher werden.
Klar Stellung bezog die Bürgermeisterin gegen die Behauptung einer Fraktion (gemeint war die CDU, Anmerkung der Redaktion), die Mitarbeiter der Verwaltung würden nicht schnell genug, nicht effizient arbeiten. Das sei nicht nur völlig unbegründet, sondern auch ungerecht. Bettina Weist: „Meine Kolleginnen und Kollegen sind das Rückgrat unserer Verwaltung und tragen maßgeblich dazu bei, dass unsere Stadt funktioniert. Dafür sollten sie von uns allen die Anerkennung und Unterstützung erhalten, die sie verdienen.“
„Totaler Stillstand“ und „Sozialpolemik“
Zustimmung für diese Worte, und natürlich auch ein „Ja“ zum Stellenplan der Verwaltung, kam von der SPD. Stellenstreichungen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wedekind, seien in der aktuellen Situation „kein Weg zur Gesundung unserer Stadt, sondern ein Weg zum totalen Stillstand“. CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Rymann wehrte sich energisch gegen den Vorwurf, die CDU habe Verwaltungspersonal entlassen wollen. Zudem kritisierte er die Worte der SPD als übertriebene „Sozialpolemik“.
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