Duisburg. Einige Schulen in Duisburg klagen über Vandalismus und Gewalt. Jetzt soll eine erste mit Videokameras ausgestattet werden. Details zum Pilotprojekt.

Einige Schulen in Duisburg klagen über Vandalismus, Ärger mit Schulfremden auf dem Gelände, über Drogenhandel, Brandstiftung und Bedrohung. Nachdem phasenweise Security-Mitarbeiter eingesetzt wurden, soll es an einer Schule nun als Pilotprojekt eine Videoüberwachung geben.

Die Herbert-Grillo-Gesamtschule wird die erste Schule in Duisburg sein, an der Kameras installiert werden, sagt Stadtsprecher Christoph Witte. Überwacht werden soll das Schulgelände in Marxloh aber nur außerhalb der Nutzungszeiten des Schulgeländes. Aktuell entwickeln die Wirtschaftsbetriebe und das Amt für Schulische Bildung gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten dieses Pilotprojekt. Mit der Schule seien Stadt und WBD in der datenschutzrechtlichen Feinabstimmung.

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Videoüberwachung an einer Schule: Hohe Anforderungen an den Datenschutz

„Eine genaue Prüfung und Abstimmung zwischen dem Datenschutz und der Informationssicherheit ist aufgrund der hohen Eingriffsintensität einer Videoüberwachung gegenüber den Grundrechten der betroffenen Personen (Lehrpersonal, Schüler und andere Dritte) unumgänglich“, schreibt Witte. „Erst wenn alle Anforderungen erfüllt sind, kann mit der Videoüberwachung begonnen werden.“

Die Stadt geht davon aus, dass auch andere Schulen eine Videoüberwachung wünschen. „Allerdings müsste für jede Schule, an der dies als sinnvoll erachtet wird, zwingend eine eigene datenschutzrechtliche Bewertung vorgenommen werden. Jeder Standort ist also individuell zu betrachten, um sukzessive unterschiedliche Maßnahmen gewissenhaft zu prüfen. Eine generelle Regelung gibt es nicht.“

Gymnasium wurde von Sicherheitskräften bewacht

Die Grillo-Gesamtschule machte 2022 erstmals Schlagzeilen, weil es massive Probleme auf dem Schulgelände gab und Schulfremde die Tischtennisplatten zum Drogendealen missbrauchten. Erst rückten Sicherheitskräfte an, 2023 wurden schließlich Zäune aufgebaut. Nach vielen Debatten und Runden Tischen folgen jetzt also die Kameras.

Über eine Videoüberwachung würde sich auch Gabriele Rüken freuen. Die Schulleiterin des Max-Planck-Gymnasiums hatte Mitte Dezember öffentlich gemacht, dass ihre Schule, die gleich neben der Basarstraße in Meiderich liegt, unter jugendlichen Banden leidet. Viele Schulfremde würden den Schulhof betreten. Es gab Einbrüche, Schmierereien, Mobiliar wurde abgefackelt.

Nach Berichterstattung: Security auf dem Schulhof

„Zwei Tage nach Erscheinen des Artikels stand plötzlich Security auf dem Schulhof“, erzählt Rüken. Sie sei allerdings bis heute nicht darüber informiert worden, weiß also auch nicht, wer es veranlasst hat. Dabei würde sie sich gern bedanken: „Denn seither ist es deutlich besser geworden.“ Die Sicherheitskräfte hätten bestätigt, was das Lehrerkollegium schon lange beobachtet hatte: Viele Unbekannte wollen auf das Gelände des MPG, obwohl sie da nichts zu suchen haben.

Vandalismus Max-Planck-Gymnasium
Das Max-Planck-Gymnasium in Duisburg-Meiderich hofft auf einen Effekt durch die neuen Polizeikameras auf der Von-der-Mark-Straße. © FUNKE Foto Services | Lars Fröhlich

Mitte Januar wurden die Sicherheitskräfte wieder abgezogen, ihre Wirkung hält aber noch an, sagt Rüken. Neue Hoffnung schöpft sie, weil die Polizei eine mobile Kamera an der Von-der-Mark-Straße aufgestellt hat, um für mehr Sicherheit in der Fußgängerzone zu sorgen. Wie berichtet, hatte sich hier ein Schwerpunkt für Straßenkriminalität etabliert, das Sicherheitsgefühl der Meidericherinnen und Meidericher hatte massiv gelitten.

Durch mehr Polizeipräsenz hatte sich die Situation zuletzt entspannt. Jetzt soll zusätzlich die Polizeikamera helfen, sie steht seit Dienstag in Sichtweite des „Problemtors“ der Schule, über das jeder relativ ungehindert das Gelände des Gymnasiums betreten kann. „Ich hoffe, dass wir von der Überwachung profitieren werden“, sagt Rüken.

Vandalismus Max-Planck-Gymnasium
Schulleiterin Gabriele Rüken würde sich freuen, wenn es eine Videoüberwachung für das Max-Planck-Gymnasium gibt. Bis dahin hofft sie auf einen Effekt durch Polizei-Kameras in der Nähe. © FUNKE Foto Services | Lars Fröhlich

Dass das alles so lange dauert, habe nichts damit zu tun, dass das Amt für schulische Bildung erst seit kurzem wieder einen Leiter hat. Wie berichtet, hat Ralph Kalveram im August eine Dezernentenstelle in Gladbeck angetreten. Im Januar übernahm dann Dr. Marcel Fischell den Posten im Schulamt. Der Weggang des Amtsleiters habe mit der Dauer des Prozesses nichts zu tun, betont Witte.

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Datenschutzfrage bei der Videoüberwachung von Schulen

Offen bleibt allerdings, warum die Frage des Datenschutzes, die schon 2022 bei den ersten Berichten über die Grillo-Gesamtschule als Hindernis genannt wurde, weiterhin ein Problem darstellt. In Witten hängen bereits seit 2014 Überwachungskameras am Albert-Martmöller-Gymnasium. Damit war die Schule – zumindest laut Wikipedia – die erste in NRW.

Die damalige Schulministerin Barbara Sommer berichtete sogar schon 2009 von Videoüberwachungsmaßnahmen an Schulen in Bonn, Leverkusen, Mönchengladbach, Düsseldorf und Selm: „Die Schulen berichten dabei übereinstimmend, dass durch Videoüberwachungen von Schulgebäuden und Schulhöfen nach dem Ende der Schulveranstaltungen Sachbeschädigungen und Diebstähle zurückgegangen sind.“

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Datenschutzgesetz ist die Grundlage für Videoüberwachungen

Als Rechtsgrundlage für Videoüberwachungen dient das Datenschutzgesetz NRW. Laut Paragraph 20 darf man nur dann öffentlich zugängliche Bereiche überwachen, wenn es um die Wahrnehmung des Hausrechts geht, wenn das Leben, die Gesundheit, das Eigentum oder der Besitz geschützt werden sollen oder wenn es um die Kontrolle von Zugangsberechtigungen geht. Daten müssen sofort gelöscht werden, es sei denn, sie werden zur Abwehr von Gefahren benötigt, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen.

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