Wesel. Die Unterbringung von Geflüchteten und die Haushaltslage bleiben wichtige Themen. Was die Stadtverwaltung im kommenden Jahr umsetzen will.

So viel ist klar: Das kommenden Jahr wird für die Stadt Wesel wie für viele andere Kommunen in NRW kein leichtes. Die Unterbringung der Geflüchteten und die schwierige finanzielle Lage gehören zu den Sorgenkindern. Wesel muss Aufgaben erfüllen, die von Bund und Land weitergereicht, aber nicht ausreichend finanziert werden, erläuterte Bürgermeisterin Ulrike Westkamp im Ausblick auf 2024. Dennoch setzt die Stadt weiter wichtige (Bau)-projekte und Sanierungsmaßnahmen um – denn, so betont es die Rathauschefin: „Wesel soll sich positiv entwickeln.“ Die Pläne fasste der Verwaltungsvorstand im Pressegespräch zusammen.

Die Krisen in der Welt sind auch in Wesel spürbar: durch steigende Preise zum Beispiel oder eben die Zuwanderung von Geflüchteten. Rund 2600 Menschen mit Fluchtgeschichte leben in der Stadt, etwa 400 davon in Sammelunterkünften. Die Zahl der Plätze muss ständig aufgestockt werden. Im Januar wird das alte Finanzamt an der Ritterstraße bezugsfertig und bietet Raum für 70 bis 100 Menschen. Dann hat die Stadt rund 500 Plätze in Sammelunterkünften. Ein Vertrag für die Nutzung des Neubautraktes des ehemaligen Altenheimes am Willibrordiplatz ist in Arbeit. Dezernent Rainer Benien geht davon aus, dass diese schon bald benötigt werden. 144 Menschen sind allein im letzten Quartal angekommen. „Wir haben noch eine Aufnahmeverpflichtung von 86 Personen.“

Wie lange die Kapazitäten reichen, wagt niemand vorauszusagen. Tatsache ist: Wohnraum ist knapp, die Menschen bleiben also länger in den Unterkünften. Und die meisten Zuwanderer bleiben dauerhaft. Es gibt lediglich 156 ausreisepflichtige Personen, zum Teil aus Ländern, in die Geflüchtete nicht zurückgeführt werden können. Die Verwaltungsspitze kritisiert das Land: 2015/16 hatte NRW rund 80.000 Plätze in Landeseinrichtungen bereitgestellt, jetzt sind es nur etwas mehr als 30.000. Stattdessen werden die Menschen den Kommunen zugewiesen. „Die Lage hat sich verschlechtert“, sagt Westkamp. Im Notfall müssten Container aufgestellt werden. „Das ist nicht das, was wir wollen.“

Die Flüchtlings-Unterbringung ist nur eine Aufgabe, die der Stadt aufgebürdet, aber nicht refinanziert wird. Es gibt viele weitere: Die Kinderbetreuung in Kitas und Tagespflegestellen nennt Rainer Benien als Beispiel. „Wir machen jedes Jahr zehn Millionen Euro Minus.“ Auch die Umsetzung des Ganztags-Rechtsanspruchs in Grundschulen belastet den Etat. Ebenso die Wohngeldreform. Noch kann die Stadt das Defizit im Etat aus Rücklagen ausgleichen – und für 2024 wurden die Grund- und Gewerbesteuersätze erhöht. „Wir wollen auf keinen Fall in die Haushaltssicherung“, so Westkamp. Dann könnte die Stadt nicht mehr über die eigenen Finanzen bestimmen.

Diese Maßnahmen plant Wesel für 2024