Wesel. Der Rat der Stadt Wesel hat die geplanten Erhöhungen der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer beschlossen – mit sieben Gegenstimmen.

Die geplante Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer hat der Rat der Stadt Wesel nun zugestimmt – jedoch alles andere als einstimmig. Sieben Ratsmitglieder aus WfW, Linke und FDP stimmten dagegen.

Der deutlichste Protest kam von der WfW. „Da macht sich die Verwaltung nen schlanken Fuß“, ärgerte sich WfW-Ratsherr Jürgen Lantermann. Seine Fraktion hatte bereits in der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beklagt, dass die Anhebung von rund 40 Prozent bei den beiden Grundsteuer-Hebesätzen viel zu hoch sei. Außerdem sprach er von einer „Arroganz der Politik“, schließlich sei das Geld, über das hier bestimmt wird, nicht ihr eigenes. Miriam Kownatzki (FDP) wollte zudem wissen, ob es denn eine gute Idee sei, bei gesunkenen Gewerbesteuer-Einnahmen die Hebesätze für eben jene zu erhöhen.

FDP-Fraktionschef Michael Oelkers sah zwar die Notwendigkeit der Steuererhöhung, erregte sich aber über den Grund dafür: „Das, was auf uns zukommt, kommt von Bund, Land und vom Kreis“, beklagte er. „Es ist eine Unverschämtheit, was da stattfindet.“ Ebenso betonten SPD, CDU und Grüne, dass nicht der Stadtrat Geld verplempert habe.