Dinslaken. Die Wählergemeinschaft AWG fordert die Bürgermeisterin auf, die Israelflagge vor dem Dinslakener Rathaus abzunehmen. Wie sie das begründet.
Die Aktive Wählergemeinschaft Dinslaken (AWG) wendet sich in einem offenen Brief an Bürgermeisterin Michaela Eislöffel. Darin fordert sie, die Israelflagge, die als Symbol für die israelische Partnerstadt Arad gemeinsam mit der deutschen, französischen (für die Partnerstadt Agen), europäischen, nordrhein-westfälischen und der Dinslakener Flagge vor dem Rathaus gehisst ist, abzunehmen.
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„Mit großem Respekt und tiefem Verantwortungsbewusstsein wenden wir uns an Sie“, schreibt die AWG an die Bürgermeisterin: Die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten, insbesondere die anhaltenden Kriegshandlungen zwischen Israel und der Hamas, hätten weltweit „Bestürzung und Trauer“ ausgelöst. „Als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dinslaken fühlen wir eine besondere Verantwortung in diesem Konflikt, da wir eine Städtepartnerschaft mit Arad in Israel pflegen“, so die AWG. Diese bedeute nicht gegenseitige Unterstützung, sondern auch, „dass wir die Pflicht haben, auf Missstände und Fehler hinzuweisen.“
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Tagtäglich seien „verstörende Bilder aus Gaza, die das Leid unschuldiger Menschen, insbesondere von Kindern, zeigen. Sie seien „die Hauptleidtragenden des Konflikts und verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit und unser Mitgefühl“. Viele Kommunen in Deutschland hätten bereits „darauf reagiert und die Flagge des Staates Israel als Zeichen des Protests gegen die fortdauernden Kriegshandlungen abgehängt“, so die AWG. Und weiter: „Wir fordern Sie auf, diesem Beispiel zu folgen und die Flagge des Staates Israel in unserer Stadt abzuhängen, solange die Kriegshandlungen fortgeführt werden.“
Statt dessen solle „als Zeichen unserer Verantwortung und unseres Wunsches nach Frieden und friedlicher Koexistenz“, für die Dauer des Konflikts die Flagge der Bewegung „Mayors for Peace“ gehisst werden. Diese Geste solle „unseren Wunsch nach einem sofortigen Waffenstillstand und der Suche nach friedlichen Lösungen deutlich machen“.
AWG bezieht sich auf Internationalen Gerichtshof und USA
Die AWG bezieht sich auf Vorwürfe des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und der amerikanischen Regierung gegen Israel, die auf mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte hinweisen. Diese Vorwürfe „beinhalten unter anderem unverhältnismäßige Gewaltanwendung und die Gefährdung von Zivilisten, insbesondere in dicht besiedelten Gebieten wie Gaza.“ Besonders „schockierend“ seien die Berichte über die Ereignisse in Rafah, „wo zahlreiche Zivilisten durch militärische Aktionen ums Leben“ gekommen seien. „Solche Handlungen widersprechen grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts und der Menschenrechte, die wir als Gemeinschaft verteidigen müssen“, findet die AWG. „Kein Menschenleben kehrt durch die Entschuldigungen der israelischen Regierung zurück.“ Die Verluste seien „unwiderruflich“, die Trauer der betroffenen Familien und Gemeinschaften „unermesslich“.
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Deswegen betrachtet die AWG es als „moralische Pflicht, unsere Stimme zu erheben und Maßnahmen zu ergreifen, die zur Beendigung der Gewalt beitragen können.“ Dieser Schritt solle „nicht als Ablehnung gegenüber dem israelischen Staat oder seiner Bevölkerung verstanden werden, sondern als Ausdruck unserer tiefen Sorge um das menschliche Leid und als Aufforderung zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Suche nach friedlichen Lösungen“, so die AWG. „Es ist unsere Hoffnung, dass unsere Stadt durch diese Geste ein Zeichen für den Frieden und gegen die Gewalt setzen kann. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Welt einstehen, in der Konflikte durch Dialog und Verständigung gelöst werden, und nicht durch Waffengewalt.“
Rückblick: Israelflagge wurde 2021 gestohlen und verbrannt
Vor drei Jahren war die Israelflagge am Rathaus über Nacht plötzlich verschwunden. Unbekannte hatten sie gestohlen, später wurde sie auf dem Johannesplatz in Lohberg verbrannt. Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Eislöffel hat sich danach persönlich dafür eingesetzt, dass die Flagge ersetzt und wieder aufgehängt wird. Das ist im Juli 2021 geschehen. Anschließend wurde zu einer Anti-Israel-Demo in Lohberg aufgerufen -die aber nicht stattfand. (aha)