Dinslaken. Der Städtepartnerschaftsverein wirft der AWG vor, einseitig die Sichtweise der Hamas zu verbreiten und die Bürger damit beeinflussen zu wollen.

„Wir, der Städtepartnerschaftsverein Dinslaken, weisen den höchst einseitigen, durchsichtigen Versuch der AWG zurück, die politische Wahrnehmung in der Stadt subtil im Sinne eines falschen Hamas-Narrativs zu beeinflussen.“ Das erklärt der Städtepartnerschaftsverein in einer Stellungnahme zur Forderung der AWG, die Israelische Flagge vor dem Rathaus einzuholen.

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Die Flagge Israels hänge dort „wegen unserer Partnerschaft mit Arad“. Die AWG begründe ihre Forderung „etwas zweideutig“, so der Städtepartnerschaftsverein, mit ihrer aus der Städtepartnerschaft erwachsenen „Verantwortung“, die „aber falsche Narrative über die Natur des aktuellen Konflikts in Gaza festschreiben möchte“. Da es im weiteren Text nur noch um angebliche Vergehen Israels gehe, sei diese „Verantwortung“ wenig glaubhaft, so der Verein.

Die AWG beziehe sich auf das „unbestreitbare Leid unschuldiger Menschen im dichtbesiedelten Gazastreifen“ und das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Gazakonflikt, so der Städtepartnerschaftsverein. „In jedem Krieg leiden Zivilisten. Das ist furchtbar. Hier in Gaza haben wir aber eine Besonderheit: Es ist die Hamas, die von zivilen Opfern ihrer eigenen Bevölkerung propagandistisch profitiert und dies auch ausspricht. Sie sorgt aktiv dafür, dass Opferzahlen möglichst groß sind, indem sie unter anderem Fluchtrouten blockiert, an geschützten Orten wie Krankenhäusern und Schulen kämpft und Raketen abschießt oder Grenzpunkte angreift und so den Fluss von Hilfsgütern verhindert, den sie dann öffentlich beklagt.“ Dies seien „alles nachweisbare Fakten“. Israel hingegen müsse „ein Interesse an geringen zivilen Opfern in Gaza haben, da jedes Opfer Israel international schwer schadet“.

Städtepartnerschaftsverein: AWG weise Israel einseitig die alleinige Schuld zu

Der Städtepartnerschaftsverein verweist zudem darauf, dass Israel „ein Rechtsstaat“ sei: „Das zeigt sich unter anderem an mehr als 70 Militärstrafsachen gegen Verfehlungen eigener Soldaten.“ Die Hamas habe gezeigt, dass sie eine andauernde Bedrohung Israels darstelle, und das angegriffene Land habe „das Recht und die Pflicht, sich dagegen zur Wehr zu setzen“. Und: „Als Bürger eines Rechtsstaats wissen wir, dass ein Verfahren vor einem Gericht keine Verurteilung bedeutet.“

Die AWG habe aber das Verfahren „nicht abwarten“ wollen, sondern weise „Israel einseitig die Schuld an allem zu, ohne die Hamas ja auch nur zu erwähnen“. Außenministerin Annalena Baerbock habe recht mit der Aussage, „dass der Krieg mit all seinen Opfern sofort zu Ende wäre, wenn die restlichen (zum Teil auch deutschen) Geiseln freigelassen würden und die Hamas den Kampf einstellte“.

„Wir sind der Meinung, dass man Taktik und Vorgehen Israels durchaus kritisch sehen darf“, so der Städtepartnerschaftsverein. Und das geschehe „nirgendwo heftiger als in Israel selbst, von Menschen, die mit dem Abhängen der Flagge gleich mit delegitimiert werden sollen“.

Hintergrund

Der Städtepartnerschaftsverein Dinslaken unterstützt und fördert die Städtepartnerschaften Dinslakens mit den Partnerstädten Agen in Frankreich und Arad in Israel. „Wir tun dies als nicht parteipolitischer Akteur. Jeder kann bei uns Mitglied sein und sich bei uns engagieren, ungeachtet seiner politischen Überzeugungen. Die Städtepartnerschaften stehen über Partei und Tagespolitik“, so der Verein. Diese Haltung finde aber „dort ihre Grenze, wo die Freundschaft mit unseren Schwesterstädten politisch bedroht wird“.