Düsseldorf. Seit dem 7. Oktober 2023 ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Düsseldorf deutlich angestiegen. Wie das LKA die Vorfälle einordnet.

Der 7. Oktober 2023 hallt für viele jüdische Menschen bis heute nach. Denn an diesem Tag überfiel die Hamas Israel, rund 1200 Männer, Frauen und Kinder wurden bei den terroristischen Angriffen getötet. Viele Menschen wurden zudem als Geiseln genommen und werden seitdem vermisst.

Die Lage im Nahen Osten eskaliert seit dem Hamas-Überfall beinahe täglich, auch weil die israelische Regierung Angriffe gegen die Hamas und die Hisbollah fährt, bei denen viele Zivilisten getötet worden sind.

NRW: Zahl der antisemitischen Straftaten um 85 Prozent gestiegen

Viele jüdische Menschen in Deutschland sehen sich seit rund einem Jahr einer neuen Welle des Judenhasses ausgesetzt. Zudem wächst das Unsicherheitsgefühl und die Angst in der Jüdischen Community. Eine Studie, die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Auftrag gegeben wurde, belegt auch, warum. Denn daraus geht hervor, dass knapp 24 Prozent der Befragten eine judenfeindliche Einstellung haben.

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Wie das Landeskriminalamt NRW (LKA) Anfang Oktober bekanntgab, drückt sich dies auch in der Kriminalstatistik aus. Demnach ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen deutlich angestiegen. Laut offizieller Zahlen des LKA wurden im ersten Halbjahr 2024 245 antisemitische Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet dies einen Anstieg um mehr als 85 Prozent. Ein besorgniserregender Trend, der leider auch in Düsseldorf zu erkennen ist.

Düsseldorf: 89 antisemitische Straftaten seit 7. Oktober 2023 erfasst

Denn wie das LKA NRW auf Anfrage der NRZ mitteilte, wurden in der Landeshauptstadt seit dem 7. Oktober 2023 89 Straftaten erfasst, die unter das Themenfeld „antisemitisch“ fallen. Zum Vergleich: In den Kalenderjahren 2019 bis 2022 lag die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle im „Zuständigkeitsbereich der Kriminalhauptstelle Düsseldorf zwischen 32 und 57 statistisch erfassten Sachverhalten pro Jahr“, wie das LKA nun mitteilte.

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Vor allem unmittelbar nach den Angriffen der Hamas auf Israel, also im Oktober und November 2023, sind die Fallzahlen laut LKA „über das bisher zu beobachtende Maß hinaus auf bis zu 23 Sachverhalten pro Monat“ angestiegen.

Von 2019 bis 2022 lag die Zahl zwischen Null und 13 Straftaten, die im Durchschnitt monatlich statistisch erfasst wurden, teilt das LKA weiter mit. Zwischen 2020 und dem Tag des Überfalls auf Israel wurden insgesamt 93 Straftaten gegen jüdische Menschen in Düsseldorf registriert. Deswegen habe die Polizei Düsseldorf die Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen noch einmal evaluiert und diese würden fortlaufend der Lage angepasst, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit.

Antisemitismus: Verdacht auf Volksverhetzung die am häufigsten erfasste Straftat in Düsseldorf

Auf dem Campus der Heinrich-Heine-Universität (HHU) sorgte zudem ein Pro-Palästina-Camp im Frühjahr und Sommer für Aufsehen. Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf sprach in diesem Zusammenhang von einer „Schande“ für die Landeshauptstadt, auch die Uni-Leitung der HHU distanzierte sich von dem Camp, das von Studierenden auf dem Campus errichtet wurde. Die Düsseldorfer Polizei musste dort mehrere Banner abhängen, da der Anfangsverdacht der Volksverhetzung bestand.

Das Pro-Palästina-Camp auf dem Campus der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Allee löste einen Sturm der Entrüstung aus.
Das Pro-Palästina-Camp auf dem Campus der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Allee löste einen Sturm der Entrüstung aus. © NRZ | Besau

Von den insgesamt 89 antisemitischen Straftaten, die seit dem 7. Oktober 2023 in Düsseldorf registriert wurden, fallen auch die meisten unter den Strafbestand der Volksverhetzung. 38 Fälle zählte das LKA NRW bisher (Stand 12. Oktober 2024). Wie ein Sprecher der Behörde weiter mitteilte, wurden außerdem 16 Sachbeschädigungen, 14 Propagandadelikte, vier Beleidigungen, drei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, zwei Körperverletzungsdelikte, eine Erpressung sowie acht sonstige Straftaten in Düsseldorf erfasst.

Wie das LKA Straftaten zuordnet

Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) liefert als Verlaufsstatistik zeitnah eine detaillierte Übersicht über das polizeilich relevante Geschehen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Die Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität sind eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen politisch motivierten strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren, wesentlichen Inhalte. Diese Fallzahlen führen unter Anwendung der Bewertungskriterien des „Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität“ (Definitionssystem PMK) auf polizeilicher Seite zu einem überschaubaren und verzerrungsfreien Lagebild. Straftaten gegen Menschen jüdischen Glaubens“ oder „Straftaten gegen jüdische Einrichtungen“ werden über das Definitionssystem PMK unter dem Themenfeld „Antisemitisch“ abgebildet.

Laut LKA entstammen die meisten Straftaten einer ausländischen Ideologie

Die Auswertung der Kriminalstatistik zu antisemitischen Straftaten erfolgt auf Basis des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Das LKA verweist zudem darauf, dass dabei auch die Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Tatmitteln, Themenfeldern und Angriffszielen seit dem 1. Januar 2019 auf der Grundlage bundesweit einheitlich festgelegter Kataloge erfolgt.

So geht aus den aktuellen Zahlen hervor, dass 38 und damit die meisten der antisemitischen Straftaten, der PMK -ausländische Ideologie zuzuordnen sind. Der Politisch motivierten Kriminalität -ausländische Ideologie, „werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet ist, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland zu beeinflussen“, heißt es auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes.

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22 antisemitische Straftaten, die seit dem 7. Oktober vergangenen Jahres in Düsseldorf begangen wurden, sind dem rechten Spektrum zuzuordnen (PMK -rechts). 15 registrierte Straftaten fallen laut LKA-Angaben unter das Feld PMK-religiöse-ideologie und 14 Sachverhalte der PMK -sonstige Zuordnung. Das Landeskriminalamt NRW verweist jedoch darauf, dass die übermittelten Fallzahlen als vorläufig zu betrachten, weil „der Fallzahlenabgleich für das Jahr 2024“ noch nicht abgeschlossen sei.