Düsseldorf. Der Streit um den Opern-Neubau könnte bald vor Gericht landen. Die Linksfraktion will gegen einen Beschluss klagen. Das steckt dahinter.

Der politische Streit um den Opern-Neubau in Düsseldorf könnte bald ein Fall für die Justiz werden. Denn wie die Ratsfraktion der Linken nun ankündigte, wird derzeit eine Klage gegen den Ratsbeschluss für einen Opernbau am Wehrhahn vorbereitet. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 27. Juni stimmte der Stadtrat für den neuen Standort. Lange Zeit war jedoch der Plan der Düsseldorfer CDU und der Stadtspitze, die Oper an ihrem bisherigen Standort an der Heinrich-Heine-Allee neu zu errichten.

Drei Tage vor der Stadtratssitzung gab Oberbürgermeister Stephan Keller jedoch bekannt, dass es bei der Standortfrage eine Kehrtwende gebe und das Opernhaus nun doch auf dem Grundstück der ehemaligen Galeria Kaufhof-Filiale gebaut werden soll. Ausschlaggebend für die Wende sei das laufende Insolvenzverfahren der Signa-Gruppe gewesen, der das Gebäude am Wehrhahn gehörte. „Wir sind auf den Insolvenzverwalter zugegangen“, verriet Keller im Juni bei der Bekanntgabe.

Weil die Stadt Düsseldorf die „einmalige Gelegenheit“ hatte, „in einem engen Zeitfenster Zugriff auf das Grundstück zu bekommen“, griff die Stadt zu und kaufte das Haus. Wie teuer der Kaufpreis ist, ist offiziell nicht bekannt. Experten gehen jedoch von einer niedrigen dreistelligen Millionensumme aus.

Opern-Standort Düsseldorf: Nur drei von acht Ratsfraktionen wussten im Vorfeld Bescheid

Und auch, wenn die Mehrheit im Stadtrat groß war, für die Ratsfraktion der Linken ist das Thema noch nicht zu den Akten gelegt. Der Vorwurf: Fünf der acht Fraktionen und Gruppen im Düsseldorfer Stadtrat sind erst drei Tage vor der Entscheidung in der Juni-Sitzung von der Verwaltungsvorlage und dem Kauf des Grundstücks informiert – und damit vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Ein undemokratisches Vorgehen, findet Linken-Fraktionsgeschäftsführer Christian Jäger. „Nur die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und FDP wurden offenbar schon früh in die Pläne des Oberbürgermeisters eingeweiht.“ Weil die Entscheidung hinter verschlossenen Türen zustande gekommen sein soll, wird die Ratsfraktion der Linken nun gegen den Beschluss klagen.

Monika Lehmhaus, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Düsseldorfer FDP, räumt ein, dass nur Fraktionsvertreter der drei Parteien in die Pläne von Stephan Keller involviert gewesen seien. „Solch ein Vorgehen kommt aber häufiger vor, vor allem wenn schnell Entscheidungen getroffen werden müssen, so wie bei der Oper, wo sich der Verkäufer des Grundstücks gesprächsbereit gezeigt hat“, sagt die FDP-Frau. Ob es rechtlich so in Ordnung ist, dass die Entscheidung in der Oper im Geheimen getroffen wurde, „weiß ich aber auch nicht. Ich hätte mir auf jeden Fall ein anderes Vorgehen gewünscht.“

Der Neubau der Oper am Rhein in Düsseldorf soll nun auf dem Grundstück des ehemaligen Galeria Kaufhof am Wehrhahn errichtet werden.
Der Neubau der Oper am Rhein in Düsseldorf soll nun auf dem Grundstück des ehemaligen Galeria Kaufhof am Wehrhahn errichtet werden. © dpa | Marius Becker

Düsseldorfer Oper: Grüne-Fraktionssprecherin hält Standortfrage für „eine politische Frage“

Dass die Stadt das Grundstück am Wehrhahn gekauft hat, sei aus Sicht der Grünen-Ratsfraktion grundsätzlich richtig, findet Sprecherin Mirja Cordes. Außerdem „finden wir es gut und sind sehr froh, dass der Standort Hofgarten nun vom Tisch ist. Wir haben immer gesagt, dass dies der falsche Standort für einen Opern-Neubau ist.“ Für die Grünen, die weiterhin gegen einen Opern-Neubau sind, ist die Standortfrage weiterhin eine politische und keine Verfahrensfrage, betont die Fraktionssprecherin weiter. Denn am Wehrhahn gebe es genug Potenzial, den Teil der Innenstadt neu zu beleben, auch ohne Oper, meint Cordes. „Durch den Kauf des Grundstücks ist nun eine Diskussion neu aufgemacht worden, wie das Gebäude am Wehrhahn genutzt werden kann.“

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Und selbst dann, wenn die Abstimmung nach erfolgreicher Klage wiederholt werden müsse, dürfte eine deutliche Mehrheit in der Opern-Frage erneut für den Standort stimmen. „Wofür oder wogegen die Klage abzielen soll, können daher nur die Linken beantworten“, sagt Mirja Cordes.

Opern-Neubau Düsseldorf: Links-Fraktion kündigt Einzelheiten für zweite August-Woche an

Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender der Düsseldorfer CDU sowie Vorsitzender im städtischen Bauausschuss, hält die Ankündigung der Linken-Ratsfraktion für „völligen Quatsch. Der Ratsentscheid wurde ja mit einer großen Mehrheit beschlossen. Ich sehe nicht, was daran undemokratisch sein soll.“

Zudem sei das Vorgehen von OB Keller „kein Einzelfall. Es kommt häufig vor, dass sich vor solchen Entscheidungen nur einzelne Vertreter der Fraktionen treffen, vor allem wenn es um Themen geht, wo es schnelle Vorlagen braucht.“ Formelle Fehler habe es seiner Ansicht nach nicht gegeben, sagt Hartnigk. „In dem Verfahren sind ja auch vorher weitere Standorte aus dem Rennen geschieden, bis nur noch der Hofgarten und der Wehrhahn übrig waren“, so der Rechtsanwalt. Einer Klage gebe er deshalb „keine Chance“.

Markus Raub, Co-Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, schlägt in die gleiche Kerbe: „Dass die Linke nun mit einer Klage droht, finde ich schon ziemlich drollig. Vor allem, wenn ich nicht weiß, wofür oder wogegen ich klage.“ Dass vor der Ratssitzung lediglich drei von acht Fraktionen hinter verschlossenen Türen in die Standort-Pläne eingeweiht wurden, habe auch an dem zeitlichen Druck gelegen, so Raub, der ebenfalls Rechtsanwalt ist.

„Es ging dabei auch um die Frage: Wie kriegen wir das Geschäft möglichst schnell über die Bühne?“ Komplett hinter verschlossenen Türen sei die Standortfrage ja auch nicht geklärt worden, sagt der SPD-Politiker, denn immerhin wurde im Rat ja auch darüber debattiert und am Ende für das Grundstück am Wehrhahn gestimmt worden.

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Christian Jäger von den Linken sieht in dem Vorgehen ein „Überrumpelungsmanöver“. CDU, FDP und SPD hätten schon zwei Monate vor der Ratssitzung im Juni über die Wehrhahn-Pläne Bescheid gewusst, behauptet der Fraktionsgeschäftsführer. „Alle anderen Parteien wurden dabei im Glauben gelassen, dass es in der Opern-Frage weiterhin nur um den Standort in der Altstadt geht.“

Nun will die Ratsfraktion der Linken juristisch gegen den Ratsbeschluss vorgehen. Zwar sei die Klage noch nicht ausformuliert, sagt Christian Jäger auf Nachfrage, dennoch rechnet er sich „aussichtsreiche“ Chancen aus, dass das Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung feststellt. In der zweiten August-Woche will die Linken-Fraktion dann auch öffentlich erklären, worauf die Klage abzielen wird – und dann auch Einzelheiten nennen.