Euro-Gruppe ändert Schlusserklärung: Nun erwägen neun Staaten ihre Unterschrift. Großbritannien ist weiterhin nicht dabei.

Brüssel. Die Euro-Zone ist einer Fiskalunion einen Schritt näher gekommen: EU macht bei Euro-Rettung ohne Großbritannien weiter. Großbritannien hat sich mit seiner Blockadehaltung beim EU-Gipfel in Brüssel selbst ins Abseits gestellt. Nachdem sich die 17 Eurostaaten und sechs weitere EU-Länder am Freitagmorgen dazu durchgerungen hatten, einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion zu schließen, war zunächst von einem Vertrag der 17 plus 6 die Rede. Überraschend erklärten jedoch drei weitere Staaten ihre Absicht, eine Mitwirkung in der Fiskalunion zumindest prüfen zu wollen.

Von den vier Ländern, die zunächst ablehnten, werden die Regierungschefs aus Tschechien, Schweden und Ungarn erst ihre Parlamente befragen, bevor sie sich festlegen. Als letztes Land habe der ungarische Regierungschef Victor Orban diese Tür geöffnet, hieß es aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Erklärtes Ziel ist es, am Ende auch die Briten noch an Bord zu holen, was eine Änderung des EU-Vertrages ohne einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag ermöglichen würde.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bestätigte die Vorgänge indirekt. Er hoffe, dass die 26 Staaten zusammenbleiben, sagte Buzek. „Wir sind eine Euro-Zone, vereint, zusammen. Das ist ein sehr, sehr starkes Signal an die Märkte“, betonte er. Den Eindruck, das Großbritannien in der EU nichts mehr zu suchen habe, wies er energisch zurück. „Großbritannien ist ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union.“ Er hoffe, dass Großbritannien dem Pakt auch noch beitrete.

Merkel betont Gemeinsamkeit

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel die Tür weit aufgestoßen. Sollte sich, wie beim Schengen-Abkommen, die Gelegenheit bieten, das Ganze in Verträge mit allen Mitgliedstaaten zu überführen, „dann werden wir das schnellstmöglich tun“. Das Voranschreiten der 23 werde „Europa nicht daran hindern, in vielen anderen Fragen gemeinsam vorzugehen“, betonte sie. Gleichzeitig zeigte sie sich „sehr zufrieden“ mit den Beschlüssen des Gipfels. „Jeder auf der Welt wird sehen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Zur Gipfeleinigung gehört neben schärferen Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Zudem soll der IWF mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen.

13.48: An dem geplanten neuen zwischenstaatlichen Vertrag zu mehr Haushaltsdisziplin in Europa werden sich neben den 17 Staaten mit Eurowährung möglicherweise auch 9 Nicht-Euro-Länder beteiligen. Allein Großbritannien ist mit Sicherheit nicht dabei. Dies geht aus einer geänderten Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Euroländer hervor. Mit dem Vertrag wollen die Euroländer der Schuldenkrise entgegenwirken. In der Nacht hatte es beim EU-Gipfel noch geheißen, Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien hätten die Absicht, dem Vertrag beizutreten. Tschechen und Schweden wollten ihre Parlamente konsultieren, Ungarn und Briten nähmen nicht teil.

Dies wurde in der neuen Fassung der Schlusserklärung geändert. Demnach hat von den zehn EU-Staaten ohne Eurowährung nur Großbritannien definitiv nicht die Absicht, den neuen Vertrag zu unterschreiben. Die anderen neun hätten „die Möglichkeit angezeigt, an diesem Prozess nach gegebenenfalls nötigen Beratungen mit den nationalen Parlamenten teilzunehmen“, hieß es im Text.

13.39: Als erstes Kernland der Euro-Zone sind die Niederlande in eine Rezession gefallen. Nach Prognose der Notenbank schrumpft die Wirtschaft im zu Ende gehenden Quartal um 0,4 Prozent. Bereits im Sommer war das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent zurückgegangen. Von Rezession wird bei mindestens zwei Minus-Quartalen in Folge gesprochen. Die fünftgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion leide unter dem schwächeren Welthandel, schrieb die Notenbank am Freitag.

Für 2012 rechnet sie nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Bislang war sie von 1,7 Prozent ausgegangen. „Die verschlechterten Umsatzerwartungen der Unternehmen werden in ein schwaches Investitionswachstum münden“, hieß es. „Das verfügbare Einkommen der Haushalte wird fallen, die Sparquote steigen.“ Die schlappe Konjunktur belastet auch die Staatskasse. Das Haushaltsdefizit dürfte 2012 bei 3,5 Prozent liegen. Um es 2013 wieder unter die in den EU-Verträgen festgelegte Obergrenze von drei Prozent zu drücken, müssten Ausgaben gekürzt werden.

13.28: Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe haben ihre in der Nacht zum Freitag verbreitete Schlusserklärung am Mittag geändert. Demnach erklären Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien nicht mehr ihre Absicht, dem neuen zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin beizutreten. Statt dessen heißt es dort jetzt, diese Regierungen erklärten ebenso wie Ungarn, Tschechien und Schweden, sie könnten sich dem Vertrag nach Beratungen der nationalen Parlamente anschließen.

13:15: Hochrangigen Vertretern der Europäischen Union zufolge schließen sich offenbar insgesamt neun EU-Mitglieder dem Reformvertrag der Euro-Zone an. Bislang war nur von sechs EU-Staaten die Rede, die die Reform mittragen. Damit wäre Großbritannien nun in der Frage isoliert.

12.49: Rumänien begrüßt den am Freitag in Brüssel unterzeichneten EU-Beitrittsvertrag Kroatiens. Der Akt bestätige, dass der EU-Erweiterungsprozess trotz der aktuellen Schwierigkeiten innerhalb der Union „seine Glaubwürdigkeit und seine Umgestaltungskraft“ behalten habe, erklärte das Außenministerium in Bukarest.

Zugleich sei dies ein „unmissverständliches Signal“ in die Richtung einer EU-Integration der Westbalkan-Staaten, sofern diese „die notwendigen Schritte der Annäherung an europäische Maßstäbe und Werte“ vollziehen. Rumänien unterstütze hierbei weiterhin eine „Politik der offenen Türen“ für Staaten, „die den politischen Willen und die Fähigkeit haben“, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen, hieß es weiter aus dem Außenministerium

12.43: Die 17 Eurostaaten und sechs weitere EU-Länder haben sich am Freitagmorgen dazu durchgerungen, einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion zu schließen. Von einem Vertrag der 17 plus 6 ist die Rede. Doch bis auf Großbritannien könnten am Ende alle 27 EU-Mitglieder beitreten, hofft man zumindest in der Eurozone. Denn von den vier Ländern, die zunächst ablehnten, werden die Regierungschefs aus Tschechien, Schweden und Ungarn erst ihre Parlamente befragen, bevor sie sich festlegen. Als letztes Land habe der ungarische Regierungschef Victor Orban diese Tür geöffnet, hieß es aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Erklärtes Ziel ist es, am Ende auch die Briten noch an Bord zu holen, was eine Änderung des EU-Vertrages ohne einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag ermöglichen würde.

12.42: Nach dem EU-Gipfel will die EZB nach Informationen aus Zentralbankkreisen ihr Ankaufprogramm für Staatsanleihen nicht forcieren. Es bleibe bei der vom EZB-Rat festgelegten Obergrenze von wöchentlich 20 Milliarden Euro für die Geschäfte am Sekundärmarkt, so Kreise. „Es wird weitere Käufe geben, aber nicht die große 'Bazooka', die einige an den Märkten und in den Medien erwarten.“

12.36: Der deutsche Aktienmarkt und der Euro haben am Freitagmittag von Aussagen der Bundesbank zu bilateralen Krediten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) profitiert. Der DAX gewann bis kurz nach 12.00 Uhr 1,4 Prozent auf 5.954 Punkte, während der Euro in einer schnellen Bewegung auf 1,3420 Dollar gestiegen ist. Am Morgen hatte er noch unter 1,33 Dollar gelegen.

12.30: Der italienische Zentralbankchef Ignazio Visco hat zusätzliche Spar- und Konjunkturmaßnahmen gefordert. Visco sagte am Freitag im Parlament, dass das Sparpaket in Höhe von 20 Milliarden Euro und die angekündigten Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro „notwendig und dringend“ seien. Der nächste Schritt sei es, Maßnahmen zu weiterem Wachstum zu ergreifen, Unternehmen konkurrenzfähiger zu machen und mehr Stellen zu schaffen. Die steigenden Kreditkosten derzeit dämpften allerdings das Wachstum, erklärte er. Die Regierung erwartet für das kommende Jahr eine Kontraktion von bis zu 0,5 Prozent und für 2013 ein Nullwachstum.

12.28: Der britische Premier David Cameron hat mit seiner Blockade von Vertragsänderungen für eine strengere Haushaltspolitik scharfe Reaktionen bei Europaparlamentariern ausgelöst. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff: „Es war ein Fehler, die Briten in die Europäische Union aufzunehmen.“ Die Briten müssten nun ihre Beziehungen zur EU neu verhandeln. „Entweder sie tun es von sich aus, oder die EU gründet sich neu – ohne Großbritannien“, forderte Lambsdorff. „Die Schweiz ist ein Modell, an dem sich auch die Briten orientieren können“, sagte er am Freitag „Spiegel Online“.

12.27: Die EU-Staaten wollen künftig Lösungen der europäischen Schuldenkrise möglichst ohne Beteiligung von Privatgläubigern herbeiführen. Gänzlich ausschließen könne man auch künftig eine Beteiligung von Banken und Versicherungen nicht, erläutert der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag in Berlin die Brüsseler Beschlüsse aus der Nacht. Der Schuldenschnitt für Griechenland unter Beteiligung des Privatsektors solle jedenfalls eine einmalige Angelegenheit bleiben.

12.25: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sieht Europa nach den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel auf einem guten Weg. „Europa wird nicht kleiner, sondern stabiler“, sagte Brüderle.

12.24: Die deutschen Aktienindizes sind am Freitag bei weiter nervösem Handel im Zuge des EU-Gipfels bis zum Mittag ins Plus geklettert. Der Dax verbesserte sich um 0,47 Prozent auf 5902 Punkte. Am Vortag war der Leitindex nach Enttäuschung über erste Aussagen aus Brüssel sowie die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) nach unten gedreht. Die übrigen Indizes lagen am Freitagmittag ebenfalls in der Gewinnzone: Der MDax legte um 0,51 Prozent auf 8713 Punkte zu, der TecDax gewann 0,68 Prozent auf 680 Punkte.

12.23: Die Vereinbarung von 23 EU-Ländern zur stärkeren Haushaltskontrolle stoßen bei Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer auf ein positives Echo. „Die Regierungschefs des Euroraums haben aus politischer Sicht in der Tat einiges erreicht“, schreibt Krämer in einer Studie vom Freitag. Aus Sicht der Anleger blieben aber noch wichtige Fragen offen. „Der Höhepunkt der Staatsschuldenkrise liegt noch nicht hinter uns.“

12.04: Die EU-Beschlüsse zu einer größeren Haushaltsdisziplin sind nach Einschätzung der Bundesbank ein Schritt in die richtige Richtung. Die Entscheidungen bedeuteten eine Härtung der bisherigen Verträge, sagte ein Sprecher am Freitag. Dies sei begrüßenswert. Wie der deutsche Beitrag für die geplante Erhöhung der IWF-Mittel für angeschlagene Staaten ausgestaltet werden könne, sei derzeit Gegenstand von Gesprächen zwischen Bundesbank und Bundesregierung. „Wir stehen dem grundsätzlich positiv gegenüber. Die Gespräche darüber mit der Regierung laufen konstruktiv“, sagte der Sprecher.

12.02: Bankaktien sind am Freitag im nervösen Marktumfeld nach anfänglichem Verlusten schnell ins Plus geklettert. Börsianer zeigten sich erleichtert, dass es bei den Stresstest-Ergebnissen keine neuen Hiobsbotschaften gegeben hatte. So sei der Belastungstest für die Branche erwartungsgemäß ausgefallen. Aktien der Deutschen Bank legten am Vormittag an der Dax-Spitze 1,88 Prozent auf 28,735 Euro zu, Commerzbank-Papiere gewannen 0,16 Prozent. Der Dax gab dagegen 0,09 Prozent ab. Auch europaweit zählten Banken zu den Favoriten: Der Branchenindex Stoxx Europe 600 Banks rückte 0,27 Prozent vor und auch Versicherer zählten zu den Gewinnern.

11.49: Ungarn hat sein Nein zur Teilnahme an dem von 23 EU-Ländern beschlossenen Euro-Krisen-Management abgeschwächt. „Das ungarische Parlament hat noch reichhaltig Zeit, um in dieser Frage zu entscheiden“, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel.

Nachdem Großbritannien auf dem EU-Gipfel in Brüssel Vertragsänderungen für eine strengere Haushaltspolitik blockiert hatte, streben nun die 17 Euro-Länder und sechs weitere kooperationswillige Mitgliedsstaaten einen eigenen Vertrag an. Ungarn hatte wie Großbritannien, Tschechien und Schweden eine Teilnahme an dieser Vereinbarung zunächst abgelehnt. Auch Schweden und Tschechien wollen erst die Parlamente zu dem neuen Vertrag hören.

11.40: Nach einem kräftigen Wirtschaftswachstum im bisherigen Jahresverlauf erwartet die Bundesregierung eine leichte Abschwächung in den letzten drei Monaten 2011. In den ersten drei Quartalen sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) durchschnittlich um jeweils 0,7 Prozent gestiegen, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Nun sei „eine ruhigere Gangart“ zu erwarten. Der schlechtere Ausblick liege vor allem an der Verunsicherung im europäischen und weltweiten Umfeld. Der private Konsum in Deutschland sei hingegen „eine verlässliche Stütze“ für das Wachstum. Ausschlaggebend seien höhere Löhne und die geringere Arbeitslosigkeit.

11.17: „Es wäre schön gewesen, wenn sich Großbritannien den Reformen nicht verweigert hätte. Die positive Nachricht ist aber, dass Europa auch ohne Großbritannien voranschreiten kann. Es bleibt abzuwarten, ob die Renditen bald zurückgehen. Mittelfristig dürften die Beschlüsse die Stabilität der Staatsfinanzen und das Vertrauen in die Staatsanleihen wiederherstellen. Ab Mitte 2012 könnte ein Umdenken einsetzen“, sagte Ralf Umlauf, Marktanalyst der Helaba.

11.12: Die Wirtschaft des hochverschuldeten Griechenland ist weit von einem Ende ihrer Rezession entfernt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euro-Mitglieds schrumpfte im dritten Quartal um 5,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistikamt in Athen am Freitag mitteilte. Saisonale Einflüsse sind dabei nicht herausgerechnet. Experten hatten sogar ein Minus von 5,2 Prozent erwartet. Die Talfahrt hat sich allerdings weiter verlangsamt: Im zweiten Quartal ging die Wirtschaftsleistung um 7,4 Prozent zurück, im ersten um 8,3 Prozent. Griechenland hängt am Tropf internationaler Hilfen und will durch radikale Reformen und Sparprogramme wieder wettbewerbsfähig werden.

11.00: Im Sog der Euro-Krise wird der Aufschwung am Arbeitsmarkt im kommenden Jahr nach Ansicht der Bundesbank vorerst gestoppt. Sie rechnet in ihrem am Freitag veröffentlichten Konjunkturausblick damit, dass sich die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt bei drei Millionen einpendeln und damit auf dem Niveau von 2011 verharren wird. „Erst Ende 2012 dürfte wieder eine leichte Beschäftigungszunahme zu verzeichnen sein“, heißt es in dem Bericht. Die Wirtschaftsweisen rechnen in ihrem im November veröffentlichten Gutachten hingegen mit weniger als 2,9 Millionen Arbeitslosen im Jahresschnitt.

Die Bundesbank veranschlagt für 2012 zudem nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent, wobei sich für den Winter bereits eine konjunkturelle „Durststrecke“ abzeichne. Damit bliebe das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich unter der Regierungsprognose von einem Prozent.

10.50: Die Volks- und Raiffeisenbanken warnen vor den Folgen der geplanten schärferen Finanzmarktregeln für kleinere Regionalbanken und deren Kunden. Aufgrund der dann höheren Mindestkapitalanforderungen müssten die Banken Kredite an den Mittelstand und die Mittelschicht mit wesentlich mehr Eigenkapital hinterlegen, erläuterte der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stephan Götzl, in Nürnberg. „Das wird einen Preiseffekt haben, und es wird einen Mengeneffekt haben.“ Kredite würden teurer und in geringerem Umfang vergeben. „Deshalb muss das zu einer Kreditklemme führen.“

10.50: Zum 1. Juli 2013 soll Kroatien vollständiges Mitglied der Union werden. In Kroatien soll dann im kommenden Frühjahr noch die Bevölkerung in einem Referendum befragt werden. EU-Parlament und die Europäische Kommission haben ihre Zustimmung für den Beitritt bereits gegeben.

10.42: Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will die Schuldenbremse erst nach den Wahlen im April 2012 anwenden. „Wir haben keinen Konsens im Land über diese Frage, also müssen wir die neue Mehrheit abwarten“, sagte Sarkozy. Tatsächlich müsste die neue Haushaltsdisziplin im französischen Parlament mit drei Fünftel der Stimmen verabschiedet werden, bislang wehrt sich aber die sozialistische Opposition gegen das Vorhaben. Noch vor wenigen Tagen hatte Sarkozy gefordert, die Reform so schnell wie möglich zu verabschieden.

10.35: Kroatien wird der 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs der bisherigen EU-Länder sind in Brüssel zur Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zusammengekommen.

10.33: Großbritanniens Premierminister David Cameron hat nach der Blockade einer EU-weiten Lösung für die Haushaltsprobleme Unterstützung von Euroskeptikern in seiner Heimat bekommen. Camerons Entscheidung sei „sehr bedeutend“ und solle der Start für eine stärkere Loslösung Londons von Brüssel sein, sagte der konservative Abgeordnete und Cameron-Parteikollege Mark Reckless am Freitag dem Sender BBC.

10.29: „Wir werden nicht ein einziges Wort der EU-Verträge ändern“, sagte Großbritanniens Außenminister William Hague am Freitag zu den Entscheidungen des EU-Gipfels im Radiosender BBC 4.

10.20: Das um seine Top-Bonität kämpfende Frankreich hat bis Ende Oktober sein Staatsdefizit um 33 Milliarden Euro auf 99,4 Milliarden Euro reduziert. Das gab das zuständige Budgetministerium am Freitag in Paris bekannt. In der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone hatte es vor einem Jahr noch bei 133,1 Milliarden Euro gelegen. Nach Angaben des Ministeriums liege die Defizitreduzierung damit im Rahmen der Zielvorgaben. Sie sehen vor, dass das Defizit von 7,1 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) im Vorjahr auf 5,7 Prozent bis zum Jahresende sinken wird. Das nationale Statistikamt Insee veröffentlichte ebenfalls am Freitag die Zahlen für die industrielle Produktion des Landes im Oktober. Im Monatsvergleich blieb sie – nach einem Einknicken von 2,1 Prozent im September - stabil.

10.16: Der SPD-Politiker Peer Steinbrück hat die Einigung der Euro-Gruppe zur Gründung einer Fiskalunion begrüßt. Im Deutschlandradio Kultur warf der frühere Finanzminister allerdings am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Beschlüsse für mehr Haushaltsdisziplin der EU-Staaten bisher verweigert zu haben. Beispielhaft nannte er automatische Sanktionsmechanismen. „Und nun hat sie sie wieder. Aber wieso hat sie sie damals nicht von vornherein akzeptiert und durchgesetzt?“, fragte Steinbrück. Merkel entscheide „immer zu spät“ und bleibe im Ungefähren. Als „absolut richtig“ bewertete Steinbrück die Entscheidung der Euro-Gruppe, Vertragsveränderungen ohne Großbritannien anzupacken.

10.15: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der geplanten Gründung einer Fiskalunion von 23 EU-Staaten die Tür für die anderen Mitglieder weiter offen halten. Sollte sich, wie beim Schengen-Abkommen, die Gelegenheit bieten, das Ganze in die mit allen geschlossenen Verträge zu überführen, „dann werden wir das schnellstmöglich tun“, sagte sie zum Auftakt des zweiten Gipfeltages in Brüssel. Das Voranschreiten der 23 werde „Europa nicht daran hindern, in vielen anderen Fragen gemeinsam vorzugehen“, betonte sie.

10.10 : Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Absicht der Euro-Gruppe begrüßt, eine Fiskalunion zu gründen. Er würdigte am Freitag in Berlin die Einigung der großen Mehrheit der EU-Staaten, „nun entschlossen in Richtung stärkerer Haushaltsdisziplin und des Aufbaus einer Stabilitätsunion voranzugehen.“

Es sei nicht erfreulich, dass nicht alle Staaten mitmachten. Das dürfe die anderen aber nicht hindern, die notwendigen Fortschritte zu machen. Auch bei der Einführung des Schengen-Systems habe das mutige Vorangehen Einiger wichtige Integrationsfortschritte der EU bewirkt. „Entscheidend ist, dass die Einladung zum Mitmachen auch für die Staaten besteht, die der derzeit noch zögern.“

9.58: Die Euro-Zone ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gutes Stück vorangekommen. „Es ging darum, die Stabilitäts- und Fiskalunion zu beginnen“, sagte Merkel am Freitagmorgen zum Auftakt des zweiten Gipfeltages in Brüssel. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, fügte sie mit Blick auf die verschärften Regeln für Defizitsünder und das Einverständnis aller Euro-Staaten hinzu, eigene nationale Schuldenbremsen zu verabschieden.

„Jeder in der Welt wird sehen, dass wir aus den Fehler der Vergangenheit gelernt haben“, betonte die Kanzlerin. Es sei darum gegangen, auf dem Gipfel „faule Kompromisse“ zu vermeiden. Zugleich betonte Merkel, sie habe trotz des britischen Widerstands die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Großbritannien später doch noch einer EU-Vertragsänderung zustimmen könnte, um die härteren Sparauflagen auch im EU-Vertrag zu verankern.

9.51: Der deutsche Aktienmarkt ist am Freitag nach den Beschlüssen des EU-Gipfels mit deutlichen Verlusten in den Handel gestartet, binnen weniger Minuten drehte sich die Stimmung aber. Verzeichnete der DAX anfangs ein Minus von 1,2 Prozent, stand der Leitindex gegen 9.35 Uhr im Vortagsvergleich schon fast unverändert bei 5.969 Punkten. Der MDAX stieg um 0,3 Prozent auf 8.697 Zähler. Der TecDAX verbesserte sich um 0,2 Prozent auf 677 Punkte.

9.45: Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer hat das Ergebnis des EU-Gipfels begrüßt. „Das hat den Euro gestärkt“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Abschlusserklärung ziele darauf ab, „fiskalpolitische Strukturen im Euro-Raum“ zu schaffen. Im Gegensatz zu früheren Gipfelergebnissen „schaut man jetzt weit nach vorn“, sagte Mayer. „Das ist ein großer Fortschritt.“ Zum Ergebnis des europäischen Banken-Stresstests sagte der Ökonom, die Deutsche Bank habe kein Kapitalproblem. „Der Stresstest sagt, dass wir einen zusätzlichen Puffer haben sollten.“ Die Europäische Bankenaufsicht EBA hatte errechnet, dass die Deutsche Bank 3,2 Milliarden Euro an neuem Kapital braucht.

9.14: Die Enttäuschung über die bisherigen Ergebnisse des EU-Gipfels hat am Freitag den Dax belastet. Der Leitindex verlor im frühen Handel 0,7 Prozent auf 5834 Punkte. In der Nacht kamen die EU-Staaten einer Fiskalunion zwar etwas näher, allerdings lehnten einige EU-Staaten, darunter Großbritannien, eine Änderung des EU-Vertrages der 27 Mitgliedsstaaten ab. Dafür vereinbarten die 17 Euro-Länder und sechs Nicht-Euro-Länder einen Vertrag, der strengere Spar- und Kontrollauflagen vorsieht. Analysten zeigten sich unter anderem darüber enttäuscht, dass es wohl kein stärkeres Eingreifen der EZB gibt. „Jetzt hoffen die Anleger, dass der zweite Verhandlungstag bessere Ergebnisse bringen wird“, sagte Roger Peeters, von Close Brothers Seydler. Die Kursverluste im Dax zogen sich durch alle Branchen. Die Verliererliste führten die K+S – und Commerzbank -Aktien mit Abschlägen von knapp drei Prozent an.

9.04: Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit der französischen Banken BNP Paribas, Societe Generale und Credit Agricole wegen des schwierigen Umfelds für europäische Kreditinstitute herabgesetzt. Das Langfristrating für BNP und Credit Agricole setzten die Analysten auf Aa3 herab, das für Societe Generale auf A1, wie Moody's am Freitag mitteilte. Die Ratingagentur begründete ihre Entscheidung damit, dass es für die Banken vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise zunehmend schwieriger werde, sich zu refinanzieren. Zudem verschlechterten sich die Wirtschaftsprognosen. An der Pariser Börse sorgte die Nachricht für Kursverluste: BNP Paribas startete mit einem Abschlag von drei Prozent in den Handel, die Papiere von Societe Generale gaben mehr als drei Prozent nach.