Kurz vor Beginn des EU-Krisengipfels droht S&P mit der Herabstufung der EU. Der Ausblick für die AAA-Bewertung wurde auf negativ gesetzt.
London. Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel (8. und 9. Dezember) hat die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) mit der Herabstufung der Europäischen Union gedroht. Der Ausblick für das langfristige AAA-Rating der Union werde auf negativ gesetzt, teilte die Ratingagentur am Donnerstag mit.
Die Ratingagentur erklärte, ihre Beurteilung der Länder in der Eurozone sobald wie möglich nach dem EU-Gipfel am Freitag abschließen zu wollen. Anschließend wolle sie über ihr Handeln zur EU als Ganzes entscheiden.
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Am Dienstag hatte die US-Ratingagentur den Ausblick für Deutschland und weitere 14 Länder der Eurozone auf „negativ“ gesenkt. Deutschland könnte damit möglicherweise seine Topbonität „AAA“ verlieren. Die Entscheidung wurden von vielen Politikerin in der Euro-Zone scharf kritisiert. So bezeichnete EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker die Aussagen von S&P als „unfair" und „komplett exzessiv".
Die Bundesregierung reagierte auf die drohende Herabstufung der Euro-Länder mit demonstrativer Gelassenheit: „Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur. Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig, für unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone leisten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel.
Sie habe immer gesagt, dass die Bekämpfung der Krise ein längerer Prozess sei, erklärte die CDU-Vorsitzende. „Aber dieser Weg ist jetzt vorgezeichnet, auch gestern durch das Treffen mit dem französischen Präsidenten, und auf diesem Weg werden wir weiter voranschreiten.“ Merkel und Nicolas Sarkozy hatten sich am Montag unter anderem auf schärfere Euro-Regeln und eine Vertragsveränderung verständigt.
Die drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit der nahezu gesamten Euro-Zone hat auch die Forderung nach einer europäischen Ratingagentur wieder lauter werden. 2012 müsse der „Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur“ vorangetrieben werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU). Auch die EU-Kommission will neue Regeln für Bewertungsagenturen und fordert mehr Wettbewerb, Transparenz, Unabhängigkeit und eine Mit-Haftung. (dapd/dpa/abendblatt.de)