EU-Industriekommissar Antonio Tajani spricht sich für eine stärkere Rolle der EZB aus. Tajani unterstützt zudem die Forderungen von Merkel und Sarkozy.

Berlein. EU-Industriekommissar Antonio Tajani befürwortet eine noch stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone. „Weil wir unter extremem Zeitdruck sind, müssen wir an einer schnellen Rekapitalisierung der Banken arbeiten und den Europäischen Stabilitätsmechanismus voll handlungsfähig machen“, sagte Tajani dem „Handelsblatt“ kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „In diesem Zusammenhang würde eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank sicherlich auch von den Märkten begrüßt.“ Tajani stellte sich hinter die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach einer Änderung der europäischen Verträge, um im Euro-Raum mehr Haushaltsdisziplin erzwingen zu können.

„Um die Krise zu überwinden, ist eine essenzielle Stärkung der europäischen Wirtschaftspolitik unerlässlich“, argumentierte der Italiener Tajani. Dazu bedürfe es „einer zügigen Revision„ der Verträge mit effektiven Regeln im Sinne des Stabilitätspakts. In diesen Prozess sollten alle 27 Länder der EU einbezogen werden.

Das Thema Vertragsänderungen ist eine der Schlüsselfragen, über die der EU-Gipfel befinden muss. Sollte das nicht im Rahmen aller EU-Länder verabredet werden können, hält Merkel notfalls auch eine Regelung über bilterale Verträge zwischen den Ländern des Euro-Raums für einen Weg. (Reuters/abendblatt.de)