Die Euro-Länder passen mit den Beschlüssen des EU-Gipfels ihre Instrumente zur Eindämmung der Schuldenkrise an. Ein Überblick.

Brüsel/Berlin. EFSF

Die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) kann bereits 440 Milliarden Euro als Krisenhilfe einsetzen. Davon sind 190 Milliarden Euro für Portugal, Irland und Griechenland verplant. Um die restlichen 250 Milliarden Euro maximal zu nutzen, sollen sie finanztechnisch „gehebelt“ werden. So soll die EFSF privaten Investoren in Euro-Anleihen 20 bis 30 Prozent ihres Ausfallrisikos absichern können. Außerdem sollen Fonds aufgelegt werden, in die auch andere private und öffentliche Investoren einzahlen können. Die Hoffnung ist, dass dadurch die EFSF-Milliarden um den Faktor zwei bis drei aufgeblasen werden.

Der EU-Gipfel bekräftigte, dass die beiden Hebel zügig eingesetzt werden sollen. Die EFSF kann Staaten Kredite geben - auch zur Absicherung des Finanzsystems – und bei den Regierungen direkt oder indirekt an den Börsen Staatsanleihen kaufen. Dabei soll die Europäische Zentralbank als ihr Vermittler auftreten. Die EFSF wird Hilfsprogramme finanzieren, die bis Mitte 2013 angelaufen sind, und kann laufende Programme weiterfinanzieren.

ESM

Die EFSF soll nach dem Willen des EU-Gipfels schon im Juli 2012 durch den dauerhaften Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) abgelöst werden. Das wäre ein Jahr früher als geplant. Damit würde der ESM zeitweise parallel zur EFSF betrieben. Der ESM wird mit 500 Milliarden Euro ausgestattet. Im März 2012 wird geprüft, ob die Gesamtausstattung von ESM und EFSF ausreicht.

Anders als die EFSF wird der ESM als vollwertige internationale Finanzorganisation über einen Kapitalstock verfügen. Dieser soll 80 Milliarden Euro betragen und sollte ursprünglich ab 2013 in fünf Jahrestranchen von den Euro-Ländern aufgefüllt werden. Die Regierungen erklärten sich nun bereit, die Kapitalzahlungen zu beschleunigen. Dadurch soll erreicht werden, dass das Verhältnis zwischen eingezahltem Kapital und ausstehenden ESM-Anleiheemissionen stets 15 Prozent beträgt.

Weitergehende Forderungen wie ein Verzicht auf eine Obergrenze der ESM-Mittel schmetterte die Bundesregierung ab. Auch Überlegungen, dem ESM wie einer Bank die Kreditaufnahme bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ermöglichen, scheiterten.

IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist bereits ein zentraler Partner bei der Stabilisierung Irlands, Portugals und Griechenlands, wo er ein Drittel der Hilfskredite gestellt hat. Allerdings sind die Hilfsmöglichkeiten des IWF begrenzt. Die Euro-Staaten wollen deshalb binnen zehn Tagen klären, ob ihre Notenbanken dem IWF zusätzlich 200 Milliarden Euro in Form von bilateralen Darlehen zur Verfügung stellen können. Das Geld würde über den Umweg IWF wieder nach Europa fließen. Direkt dürfen die Euro-Notenbanken ihre Staaten nicht finanzieren. Die Euro-Länder erwarten, dass auch andere Länder Beiträge leisten werden, spekuliert wird über eine Zahlung der US-Notenbank Fed.

EZB

Das vierte Hilfsinstrument ist die EZB. Sie liegt wegen ihrer Unabhängigkeit allerdings außerhalb direkter politischer Einflussmöglichkeiten. Die Zentralbank ist schon in der Krisenbekämpfung aktiv und hat bereits Anleihen von Krisenländern im Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro gekauft, um die Kurse an den Börsen zu stabilisieren. Zudem stellt sie über verschiedene Wege sicher, dass die Banken in der Krise mit ausreichend Liquidität versorgt sind. Erst am Donnerstag senkte sie zudem den Leitzins, zu dem sich die Geschäftsbanken bei ihr Geld besorgen können, auf ein Prozent.

Einige Länder und viele Marktteilnehmer dringen darauf, dass die EZB zumindest bis zur vollen Einsatzfähigkeit des ESM ihr Anleihekaufprogramm stark ausweitet, um die Märkte unter Kontrolle zu halten. Die direkte Staatsfinanzierung ist ihr jedoch verboten, worauf sie nicht müde wird hinzuweisen. Ein Mandat hat sie nur für den Erhalt der Geldwertstabilität.

Die Aufstellung zeigt aber, dass die zur Verfügung stehenden Mittel weiter begrenzt sind. Am Ende hätte nur die EZB das Potenzial, mit einer theoretisch unbegrenzten Geldschöpfung auf Kosten massiver Inflationsgefahren Investoren glaubhaft zu machen: Der Euro steht. Experten warnen allerdings, die EZB als letzter Stabilitätsanker würde damit zum Spielball der Politik.