Die Retterfunktion der Europäischen Zentralbank bei der Schuldenkrise ist begrenzt, so EZB-Chef Draghi bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Brüssel. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2010 der Europäischen Zentralbank (EZB) hat EZB-Präsident Mario Draghi die Erwartungen an eine tragende Rolle der EZB bei der Lösung der Schuldenkrise gedämpft. Die nicht auf Dauer angelegten unkonventionellen Maßnahmen der EZB zur Bekämpfung der Krise seien begrenzt, sagte der Italiener am Donnerstag bei der Vorstellung des EZB-Jahresberichts 2010 im Europa-Parlament. Die EZB hat bereits für mehr als 200 Milliarden Euro Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufgekauft. Sie stützt damit die Märkte, drückt aber de facto auch die Zinslast dieser Staaten.

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Die Zentralbank sei sich zudem der „andauernden Schwierigkeiten der Banken“ bewusst, sagte Draghi. Die EZB, die US-Notenbank Fed und weitere wichtige Notenbanken hatten am Mittwoch in einer konzertierten Aktion beschlossen, die Banken mit Dollar-Liquidität zu günstigen Konditionen zu versorgen. Hintergrund ist, dass viele Banken wegen der Krise Dollar horten und damit zu wenig der Welt-Leitwährung im System zur Verfügung steht. Einige europäische Banken hatten zuletzt Probleme gehabt, sich günstig Dollar-Kredite zu besorgen.

Vor dem Parlament forderte Draghi: „Die Regierungen müssen – einzeln und gemeinschaftlich – ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.“ Wenige Tage vor dem EU-Gipfel (8. und 9. Dezember) wird in der EU intensiv an einem neuen Rettungsplan für die Eurozone gearbeitet. Nach Auskunft mehrere Finanzminister der EU spielt die Notenbank dabei eine wichtige Rolle – denn nur sie kann mit Markteingriffen die Zinsen von Anleihen stabil halten oder drücken. Deutschland ist bisher dagegen, die Anleihenaufkäufe auszudehnen. (Reuters/dpa/abendblatt.de)