Der Kieler Landtag muss sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts mit einem neuen Wahltermin und neuem Wahlrecht beschäftigen.

Kiel. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts muss in Schleswig-Holstein neu gewählt werden. Mit einer Debatte über den umstrittenen Termin für eine Neuwahl im Norden und eine Reform des Wahlrechts hat am Donnerstag die Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags begonnen. „Schleswig-Holstein hat die Nase voll von Hängepartien in der Landespolitik und wünscht sich jetzt schnell eine klare Kante“, sagte die SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen. Sie appellierte an alle Parlamentarier, dafür zu sorgen, dass bereits im kommenden Jahr gewählt werden kann. Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, bis zum 31. Mai 2011 muss das für verfassungswidrig erklärte Wahlrecht geändert und spätestens am 30. September 2012 eine Neuwahl abgehalten werden. Die Opposition drängt auf eine frühe Neuwahl im kommenden Jahr.