Kiel. Noch vor der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts hat in Schleswig-Holstein der Streit um den richtigen Termin für eine vorgezogene Neuwahl begonnen. Die Grünen möchten die Bürger möglichst schnell an die Urnen rufen, die FDP würde gern bis Ende 2012 warten und so die Frist ausschöpfen, die das Gericht den Politikern angeblich setzen will.

Die sieben Richter werden am Donnerstag nochmals zusammenkommen. Die Entscheidungen sollen am Montag verkündet werden. Aus Justizkreisen war durchgesickert, dass das Gericht das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklären möchte und zudem erwägt, binnen der nächsten zwei Jahre eine Neuwahl anzuordnen.

"Falls das Gericht so entscheidet, darf es keine Hängepartie bis 2012 geben", sagte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. Der Landtag könnte bis Weihnachten ein neues Wahlgesetz beschließen und sollte die Bürger "so schnell wie möglich" ein neues Parlament bestimmen lassen.

Anders als die Grünen, die derzeit in Meinungsumfragen punkten, tritt die FDP auf die Bremse. "Günstig", so Fraktionschef Wolfgang Kubicki, sei ein Wahltermin Ende 2012.