Der designierte Bürgermeister hat vor der Wahl noch wichtige Personalfragen zu klären, steht aber zur Koalition von CDU und GAL
Christoph Ahlhaus hat auch die zweite Hürde auf dem Weg ins Bürgermeisteramt ohne Probleme genommen. Nachdem der CDU-Landesvorstand den Noch-Innensenator am Sonntag einstimmig als Nachfolger von Ole von Beust nominiert hat, schloss sich die CDU-Fraktion diesem Votum gestern am frühen Abend an - ebenfalls einstimmig. "Ich bin mir sicher, dass Christoph Ahlhaus ein guter Bürgermeister sein wird", sagte Fraktions- und Parteichef Frank Schira. Der Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Peter Hesse ergänzte: "Wir sind alle glücklich, dass es so schnell eine klare Entscheidung gab."
Das deutliche Votum der CDU-Fraktion stärkt Ahlhaus für die vor ihm liegenden Aufgaben. Denn noch bevor er sich am 25. August in der Bürgerschaft zum Bürgermeister wählen lassen kann, muss er mehrere Großbaustellen beackern:
Der Koalitionspartner: Die GAL hat starke Vorbehalte gegenüber dem designierten Bürgermeister. Vor allem die Basis begehrt auf und spricht teilweise von Neuwahlen (siehe Seite 7), weil sie den liberalen Ole von Beust als Garanten für Schwarz-Grün betrachtet. Auch GAL-Fraktionschef Jens Kerstan betonte gestern erneut, dass es jetzt an Ahlhaus sei, Vertrauen aufzubauen. "Es ist für uns schon die Frage, wie es weitergeht. Wir erwarten eine Erklärung von Herrn Ahlhaus, inwieweit er zum Koalitionsvertrag steht", so Kerstan. Außerdem gehe es um die Frage, wie sich die CDU personell aufstelle. Den Grünen gehe es auch grundsätzlich um die Frage, wofür Ahlhaus stehe. "Ole von Beust war der Garant für eine liberale Großstadt-CDU. In diesem Punkt brauchen wir auch in Zukunft Verlässlichkeit", so Kerstan.
Ahlhaus' Aufgabe wird es sein, das vermeintliche Vorurteil vom politischen Hardliner zu zerstreuen und so die GAL für sich zu gewinnen. "Er muss die grüne Seele streicheln und möglicherweise auch Zugeständnisse machen", sagte ein CDU-Abgeordneter. Allerdings sind die großen Themen fast alle ausverhandelt: Ob Schulreform, Kohlekraftwerk Moorburg, Elbvertiefung, HSH Nordbank oder Stadtbahn - die Weichen sind jeweils gestellt, Änderungen höchstens im Detail denkbar.
Ahlhaus fing mit dem "Streicheln" prompt an: "Aus meiner Sicht führt an einer Fortsetzung der schwarz-grünen Zusammenarbeit in Hamburg kein Weg vorbei. Die Geschäftsgrundlage ist der Koalitionsvertrag, da gibt es nichts abzuschwächen", sagte der40-Jährige nach der Fraktionssitzung. Von Neuwahlen halte er nichts. Im Übrigen sei er "nicht der, für den mich viele halten". Ahlhaus: "Ich bin kein verbockter, alter, sturer Konservativer, sondern ein sehr weltoffener liberaler Mensch."
Wann Ahlhaus sich dem Koalitionspartner auch offiziell als künftiger Bürgermeister vorstellt, steht noch nicht fest. Die GAL plant für den 20. August eine Sonderfraktionssitzung, für den 22. August eine Mitgliederversammlung und am 24. tagt der Landesvorstand. Vermutlich wird es aber schon vorher Gespräche im kleinen Kreis geben. Die CDU-Mitglieder sollen Ahlhaus am 21. August auf einem Parteitag zum Bürgermeisterkandidaten wählen.
Neuer Chef der Senatskanzlei: Die wohl wichtigste Personalie für Ahlhaus ist die Besetzung des Chefpostens in der Senatskanzlei. Der dortige Staatsrat gilt als rechte Hand des Bürgermeisters und graue Eminenz, die die Fäden im Rathaus zusammenhält. Wie eng das Verhältnis traditionell ist, zeigt die Tatsache, dass mit Ole von Beust auch sein Senatskanzleichef Volkmar Schön (CDU) zurücktritt. Ahlhaus braucht an dieser Stelle einen durchsetzungsstarken, engen Vertrauten, der möglichst Verwaltungsfachmann sein sollte. Dass er Stefan Schulz, seinen Staatsrat aus der Innenbehörde, mitnimmt, gilt als unwahrscheinlich. Schulz war bereits in diversen Behörden tätig und bislang nicht für höhere Aufgaben im Gespräch. Als möglich gilt aber, dass Ahlhaus jemanden aus seiner Behörde, der Partei oder gar Fraktion holt. Auch Volkmar Schön war Fraktionsgeschäftsführer unter dem Fraktionschef Ole von Beust, ehe der ihn nach dem Regierungswechsel 2001 mit in den Senat nahm.
Neuer Innensenator: Mit der Wahl von Ahlhaus zum Bürgermeister am 25. August muss ein neuer Innensenator benannt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob Ahlhaus auf einen Nachfolger seines Typus setzt, der vom Auftreten und auch inhaltlich eher konservative Wählerschichten bedient. Dafür spricht, dass es in der CDU schon vor dem Abgang des fast schon linksliberalen Ole von Beust starke Tendenzen des konservativen Flügels gab, sich wieder mehr Gehör zu verschaffen. Mehr spricht allerdings für einen eher leisen Vertreter wie Manfred Jäger (CDU), derzeit Staatsrat für Sport und Bezirke. Denn da Teile der GAL schon die Personalie Ahlhaus als Zumutung empfinden, dürfte ihnen ein Hardliner in der Innenbehörde kaum vermittelbar sein. Jäger, früher innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und von Beruf Richter, gilt hingegen als sachliches und ruhiges Arbeitstier und dürfte eher auf Gegenliebe stoßen. Nur geringe Chancen werden Verfassungsschutz-Chef Heino Vahldieck (CDU) eingeräumt.
Was wird aus der Kulturbehörde? In der Kulturszene werden zwar bereits Namen für die Nachfolge von Karin von Welck gehandelt (siehe Seite 15). Doch der Rücktritt der Kultursenatorin bietet auch die Möglichkeit, den Vorstoß von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) aufzugreifen, die Zahl der Behörden, beziehungsweise der Senatoren zu verkleinern. Denkbar ist, dass die Behörde für Kultur, Sport und Medien den Bereich Sport an die Innenbehörde abgibt - was für den Sport-Staatsrat Jäger als Innensenator sprechen würde. Den Bereich Medien wiederum würde die Wirtschaftsbehörde gern übernehmen. Allerdings gibt es auch Gerüchte, dass Senator Axel Gedaschko (CDU) sich nach Alternativen umschaut. Bliebe allein die Kultur, die dann Teil der Wissenschaftsbehörde unter Herlind Gundelach (CDU) werden könnte. Dass Gundelach nach der Schlappe beim Uni-Umzug selbst zurücktreten oder aussortiert werden könnte, gilt als unwahrscheinlich. Ahlhaus hätte als Bürgermeister mit dem neuen Amt und den Problemen der Stadt wie der Haushaltskrise genug zu tun, da werde er personell eher auf Kontinuität setzen, wird in der CDU-Fraktion vermutet.
Im Übrigen haben der Heidelberger Ahlhaus und die Schwäbin Gundelach zumindest mundartlich eine gewisse Verbundenheit. Nicht ganz zufällig eröffnen sie am Donnerstag gemeinsam auf dem Rathausmarkt das Stuttgarter Weindorf.
