Hamburgs designierter Bürgermeister habe das Gespräch mit den Grünen gerne angenommen, um Vorbehalte als “Hardliner“ auszuräumen.

Hamburg. Der designierte CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) will nach dem Eindruck der Grünen-Führungsspitze in Hamburg den schwarz-grünen Koalitionsvertrag erfüllen. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und GAL haben sich am Dienstag zu einem ersten gemeinsamen Gespräch nach dem Rückzug von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) getroffen. Ahlhaus habe betont, dass er zum Koalitionsvertrag stehe, berichtete die GAL-Chefin Katharina Fegebank nach der Zusammenkunft in Hamburg. Der amtierende Innensenator habe das Angebot der Partei „sehr gern“ angenommen, sich den Mitgliedern zu stellen, um Vorbehalte gegen ihn auszuräumen. Am 18. August, vier Tage vor dem Grünen-Landesparteitag, soll es erneut einen Mitgliederabend in Hamburg geben. Innensenator Ahlhaus war in der Stadt eher als „Hardliner“, denn als liberaler, weltoffener Politiker wahrgenommen worden. Für die GAL-Landeschefin hat Ahlhaus ein eindeutiges Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abgegeben: „Er hat gesagt, er steht zu jedem Haupt- und Nebensatz und jedem Komma.“ Sie habe keinen Zweifel daran, dass er das ernst meint. Das Gespräch sei in angenehmer und offener Atmosphäre verlaufen. Teilnehmer waren neben Beust und Ahlhaus unter anderen der GAL-Fraktionschef Jens Kerstan, CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira sowie mehrere Senatoren.

Die Grünen hatten nach dem von Beust angekündigten Rückzug aus dem Amt drei wesentliche Forderungen an den Koalitionspartner gestellt: ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, Fortsetzung des liberalen Regierungskurses und Verlässlichkeit im Zusammenspiel des schwarz-grünen Senates. Die Christdemokraten hätten ein großes Interesse an der Fortsetzung des schwarz-grünen Bündnisses mit liberalem Anstrich, berichtete Fegebank.

„Wir müssen Herrn Ahlhaus jetzt die Möglichkeit geben, seine eigenen Vorstellungen zu entwickeln“, ergänzte ihr Stellvertreter Anjes Tjarks. „Das braucht etwas Zeit.“ Bis zu beiden Parteitagen (CDU: 21. August) wollen die Führungsspitzen weiter im Gespräch bleiben.

„Wir haben Hausaufgaben zu machen“, sagte Fegebank. Das habe die Parteispitze aus dem Mitgliedertreffen vom Montagabend mitgenommen, zu dem rund 200 Parteimitglieder gekommen waren. Zum einen solle ein „Art Kassensturz“ nach zwei Jahren Regierungsarbeit erfolgen, zum andern geschaut werden, wo die Reise mit der CDU in den nächsten zwei Jahren hingehen kann. „Wir haben einen Weg skizziert, um aus der Doppelzäsur – Bürgermeister-Rücktritt und verlorener Volksentscheid zur Schulreform – einen vernünftigen Aufschlag zu entwickeln“, meinte Tjarks. Die Ergebnisse der internen Beratungen und Gespräche mit dem Koalitionspartner sollen dann der Parteibasis im August präsentiert werden.

Die Nominierung des Innensenators Ahlhaus als Nachfolger von Beust sei von Mitgliedern mit Skepsis und Vorbehalten aufgenommen worden, berichtete die Landesvorsitzende Katharina Fegebank nach dem internen Mitgliedertreffen. „Wir werden die Stimmen sehr ernst nehmen, die sich kritisch zu Ahlhaus geäußert haben“, sagte Fegebank.

Ein weiteres Thema des Mitgliedertreffens war der verlorene Volksentscheid zur Schulreform. Hamburgs grüne Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) erhielt nach Angaben von Teilnehmern starken Applaus und eindrucksvollen Zuspruch für ihr großes Engagement. Sie hatte schon im Tagesverlauf angekündigt, trotz des Debakels beim Bildungsentscheid weiter machen zu wollen.