Hamburgs neuer Bürgermeister Christoph Ahlhaus erhält auch mindestens zwei Stimmen von der Opposition. Amtseid vor Bürgerschaft.
Hamburg. Es war der Tag des Christoph Ahlhaus: Bei der Wahl zum Ersten Bürgermeister erhielt der 40 Jahre alte Christdemokrat 70 der 121 Stimmen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Das sind zwei Stimmen mehr, als das schwarz-grüne Bündnis Abgeordnete hat. Ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme, 50 Abgeordnete votierten mit Nein.
Ahlhaus ist der elfte Nachkriegsbürgermeister und Nachfolger Ole von Beusts (CDU), der bei seiner letzten Wahl 2008 nur eine Stimme aus dem Lager der Opposition erhalten hatte. Von Beust, der sich am Morgen von seinen Mitarbeitern in der Senatskanzlei verabschiedet hatte, verfolgte die Wahl von der Senatsloge aus.
Als Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt (parteilos) um 15.27 Uhr das Ergebnis verkündete, brach frenetischer Jubel unter den CDU-Abgeordneten aus. "Zugabe, Zugabe", skandierten einige. Die Christdemokraten applaudierten stehend, während der Jubel beim Koalitionspartner GAL ausblieb. Bei der oppositionellen SPD machte sich Entsetzen breit. Sofort begann die Suche nach den Abtrünnigen.
+++Abweichler und gebügelte Unterhosen+++
"Dieses besondere Ergebnis ist eine Verpflichtung, mich für alle Menschen dieser Stadt zu engagieren", sagte Ahlhaus in einer ersten Reaktion. Aber die zweite Abstimmung des Tages bescherte dem früheren Innensenator gleich einen Dämpfer. Bei der Bestätigung des von ihm berufenen Senats fehlten vier Stimmen aus dem schwarz-grünen Lager: Nur 64 Abgeordnete votierten mit Ja, 56 mit Nein, es gab eine Enthaltung.
Drei Senatoren sind neu im Amt: Ian Karan (parteilos) übernimmt das Wirtschaftsressort, Heino Vahldieck (CDU) die Innenbehörde und Reinhard Stuth (CDU) die Kulturbehörde.
Die Berufung der drei Neulinge hatte schon zuvor für Kritik gesorgt. Der Unternehmer Karan hatte eingestehen müssen, dass er seinen Lebenslauf geschönt hatte. Stuth war erst vor einem Jahr als Kulturstaatsrat in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
+++Zwei Neue und ein Neuling+++
"Die Endphase von Schwarz-Grün hat jetzt begonnen. Signale des Aufbruchs oder eines Neuanfangs wird man in der künftigen Senatspolitik weiterhin vermissen", kommentierte SPD-Landeschef Olaf Scholz.
+++ Christoph Ahlhaus stellt Hamburger Staatsräte vor +++
Zum Nachlesen: Die Wahl des neuen Ersten Bürgermeisters Hamburgs und des neuen Senats im Live-Ticker:
Machtwechsel in 118 Minuten
14.30 Uhr: Von Beust trifft die Rathaus-Journalisten im Turmsaal. Er bedankt sich für die "faire" Berichterstattung in seiner Amtszeit. "Ich habe mehr Lob bekommen für Dinge, für die ich gar nichts konnte, als unberechtigte Kritik."
14.45 Uhr: Vor Raum 151 trifft Ahlhaus sein neues Kabinett. Er umarmt fest seinen Wirtschaftssenator Ian Karan.
14.58 Uhr : Der Plenarsaal füllt sich. Obwohl von Beust noch geschäftsführend im Amt ist, bleibt sein Platz leer.
14.59 Uhr: Trubel in der Senatsloge: Von Beust, Senatskanzleichef Volkmar Schön, Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (alle CDU) und Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos), die alle an diesem Tag zurücktreten, nehmen in der ersten Reihe Platz. Hinter ihnen sitzt Ahlhaus' Frau Simone.
15.00 Uhr: Die Hamburgische Bürgerschaft kommt zu ihrer Sitzung zusammen. Der bisherige Bürgermeister Ole von Beust nimmt in der Loge Platz. Christoph Ahlhaus hat auf den Senatsplätzen Platz genommen. Neben ihm sitzt Schulsenatorin Christa Goetsch von den Grünen.
15.01 Uhr: Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt begrüßte die Abgeordneten und verließt die Tagesordnung.
15.02 Uhr: Präsident Mohaupt verließt die Regeln für die Wahl des Ersten Bürgermeisters und erklärt, dass einem Antrag von CDU und Grünen zufolge Christoph Ahlhaus zur Wahlsteht.
15.04 Uhr: Die Namen der 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden verlesen. Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen, holen sich ihren Wahlzettel ab, füllen diesen in der Wahlkabine aus und stecken diesen in die bereit stehenden Wahlurnen.
15.08 Uhr: Viel ausfüllen müssen die Abgeordneten nicht - entweder ein Kreuz bei "Ja", bei "Nein" oder bei "Enthaltung".
15.15 Uhr: Alle Abgeordneten wurden zur Wahl des Ersten Bürgermeisters aufgerufen. Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt stellt fest, dass die Wahlhandlung beendet ist.
15.16 Uhr: Die Stimmauszählung beginnt. Für die Dauer der Stimmauszählung ist die Sitzung der Bürgerschaft unterbrochen.
15.20 Uhr: Christoph Ahlhaus wirkt angespannt. Während der Auszählung unterhält er sich mit Finanzsenator Carsten Frigge.
15.22 Uhr: Die Spannung steigt. Haben 68 Abgeordneten von Schwarz-Grün für Ahlhaus gestimmt? Mindestens 61 Stimmen benötigt der CDU-Politiker, um Hamburgs neuer Erster Bürgermeister zu werden.
15.24 Uhr: In der Senatsloge diskutieren angeregt die Politiker, die neue Senatoren werden sollen: Reinhard Stuth (Kultur), Heino Vahldieck (Inneres), Ian Karan (Wirtschaft).
15.26 Uhr: Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt verkündet das Abstimmungsergebnis: Der CDU-Politiker Christoph Ahlhaus ist mit 70 Stimmen zum neuen Ersten Bürgermeister von Hamburg gewählt worden. 50 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten gegen den 40-Jährigen. Damit ist die Ära Ole von Beust zu Ende. Ahlhaus bekommt mindestens zwei Stimmen von der Oppostion.
15.27 Uhr: Beifall und Jubelrufe branden auf. Als erstes gratuliert Schulsenatorin Christa Goetsch.
15.28 Uhr: Luth Mohaupt erklärt, Christoph Ahlhaus ist zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt worden.
15. 29 Uhr: Christoph Ahlhaus sagt: "Ich nehme die Wahl an."
15.30 Uhr: Lutz Mohaupt verließt den Eid, den Christoph Ahlhaus leisten muss.
15.31 Uhr: Christoph Ahlhaus sagt: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Damit ist der 40-Jährige Erster Bürgermeister Hamburgs.
15.32 Uhr: Christoph Ahlhaus empfängt die Glückwünsche von Abgeordneten - Die Bürgerschaftssitzung ist unterbrochen.
15.59 Uhr: Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt eröffnet die Sitzung erneut. Jetzt müsen die Senatorinnen und Senatoren erneut von der Bürgerschaft gewählt werden. Lutz Mohaupt bedankt sich besonders bei Ole von Beust für dessen geleistete Arbeit. Eine Vielzahl der Abgeordneten erhebt sich und klatscht Beifall.
16.02 Uhr: Lutz Mohaupt ergänzt die offizielle Danksagung um die persönliche Bemerkung "Bleib' gesund, lieber Ole".
16.03 Uhr : Der Bürgerschaftspräsident eröffnet den Wahlgang, in dem die Senatorinnen und Senatoren im Block gewählt werden.
16.04 Uhr: Die 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden erneut einzeln aufgerufen, um ihre Stimme abzugeben.
16.16 Uhr: Die Stimmabgabe ist beendet. Jetzt wird ausgezählt.
16.26 Uhr: Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt verliest das Ergebnis der Abstimmung über die Mitglieder des Senats. Für den neuen Senat haben 64 Abgeordnete gestimmt, dagegen 54. Ein Abgeordneter enthielt sich. Damit stimmten vier Regierungsabgeordnete nicht für den neuen Senat. CDU und Grüne verfügen in der Bürgerschaft über 68 Stimmen.
16.30 Uhr: Die neuen und alten Senatorinnen und Senatoren sprechen die Beteuerungsfomel: "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" - Alle Senatorinnen und Senatoren sprechen diese Beteuerungsformel. Damit hat Hamburg einen neuen schwarz-grünen Senat, dem Bürgermeister Christoph Ahlhaus vorsitzt.
16.45 Uhr: Während im Saal Sitzungsalltag einkehrt, kann Ahlhaus doch noch Interviews geben. Er nennt die Umwelthauptstadt 2011 als wichtiges Ziel und das Sparpaket die "größte Herausforderung", dafür brauche er die Unterstützung der Bürger. Zu seinem Vorgänger meint er: "Der Regierungsstil von Ole von Beust war äußerst erfolgreich. Das sind große Schuhe, die ich mir anziehe."
18.28 Uhr: Die Linke fragt, ob der Senat sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes einsetzen werde. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan sagt: "Nun haben wir einen neuen Bürgermeister, mal sehen, was der dazu sagt." Ahlhaus ist gerade abwesend. Es war ein langer Tag.
