Der CDU-Politiker Christoph Ahlhaus ist neuer Erster Bürgermeister Hamburgs. Der 40-Jährige erhielt bei der Abstimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft 70 Stimmen. Damit votierten zwei Abgeordnete der Opposition - SPD oder Linke - für den Unionspolitiker. Bei der anschließenden Wahl der Senatorinnen und Senatoren stimmten hingegen mindestens vier Abgeordnete von CDU und Grünen gegen die Regierung.
Hamburg. Der CDU-Politiker Christoph Ahlhaus ist mit einem unerwartet guten Ergebnis zum neuen Hamburger Bürgermeister gewählt worden. Für den bisherigen Innensenator stimmten am Mittwoch 70 der 121 anwesenden Abgeordneten der Bürgerschaft. Damit erhielt er zwei Stimmen mehr, als die Fraktionen von CDU und Grünen zusammen haben. Gegen Ahlhaus votierten 50 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. Ahlhaus ist Nachfolger des zurückgetretenen Bürgermeisters Ole von Beust (CDU). Der 40 Jahre alte Berufspolitiker aus Heidelberg ist erst seit neun Jahren in Hamburg und hat in der Landes-CDU schnell Karriere gemacht. Seit 2008 ist er Innensenator und hat sich einen Ruf als Hardliner erarbeitet. Ahlhaus ist der erste katholische Bürgermeister in Hamburg seit Kriegsende.
Die Neuwahl des Hamburger Regierungschefs mitten in der Legislaturperiode wurde nötig, nachdem der Architekt des ersten schwarz-grünen Bündnisses, Ole von Beust, im Juli seinen Rücktritt angekündigt hatte, weil er amtsmüde war. Von Beust beobachtete die Wahl von der Tribüne und wünschte danach Ahlhaus Glück bei der Amtsführung. Ahlhaus verzichtete auf eine Regierungserklärung nach der Wahl. Er will erst Mitte September seinen politischen Kurs vor der Bürgerschaft abstecken. Im Vorfeld der Wahl hatte er mehrfach erklärt, er wolle den mit den Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag einhalten und weiter abarbeiten. CDU-Fraktionschef Frank Schira nannte die unerwartet hohe Stimmenzahl einen „tollen Auftakt“. Er kündigte an, Ahlhaus werde sich im Herbst vor allem um Wirtschaftsthemen kümmern wie die Elbvertiefung, um die innere Sicherheit und um den Haushalt. „Das wird auch schmerzhaft werden“, sagte Schira mit Blick auf die hohen Schulden der Stadt. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Neumann erklärte, er wisse nicht, welcher Oppositionspolitiker für Ahlhaus gestimmt habe.
Im Anschluss an die Bürgermeisterwahl sollte der Senat von Deutschlands erster schwarz-grünen Koalition auf Landesebene vereidigt werden. Neu in die Regierungsmannschaft kommen sollen Innensenator Heino Vahldieck (CDU), Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) und Kultursenator Reinhard Stuth (CDU). Die übrigen sechs Ressortchefs – davon drei von den Grünen – behalten ihre Posten. Ahlhaus war bereits am vergangenen Wochenende sowohl von der CDU- als auch von der Grünen-Basis als neuer Bürgermeister akzeptiert worden. Während es in der CDU keinerlei Bedenken gegen Ahlhaus gab und dieser auch einstimmig zum Beust-Nachfolger gekürt worden war, gab es bei den Grünen zunächst heftige Debatten. Zuletzt fand sich dann aber doch eine große Mehrheit für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition mit Ahlhaus an der Spitze.
Die Wahl des neuen Ersten Bürgermeisters im Live-Ticker:
16.30 Uhr: Die neuen und alten Senatorinnen und Senatoren sprechen die Beteuerungsfomel: "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" - Alle Senatorinnen und Senatoren sprechen diese Beteuerungsformel. Damit hat Hamburg einen neuen schwarz-grünen Senat, dem Bürgermeister Christoph Ahlhaus vorsitzt.
16.26 Uhr: Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt verliest das Ergebnis der Abstimmung über die Mitglieder des Senats. Für den neuen Senat haben 64 Abgeordnete gestimmt, dagegen 54. Ein Abgeordneter enthielt sich. Damit stimmten vier Regierungsabgeordnete nicht für den neuen Senat. CDU und Grüne verfügen in der Bürgerschaft über 68 Stimmen.
16.16 Uhr: Die Stimmabgabe ist beendet. Jetzt wird ausgezählt.
16.04 Uhr: Die 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden erneut einzeln aufgerufen, um ihre Stimme abzugeben.
16.03 Uhr : Der Bürgerschaftspräsident eröffnet den Wahlgang, in dem die Senatorinnen und Senatoren im Block gewählt werden.
16.02 Uhr: Lutz Mohaupt ergänzt die offizielle Danksagung um die persönliche Bemerkung "Bleib' gesund, lieber Ole".
15.59 Uhr: Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt eröffnet die Sitzung erneut. Jetzt müsen die Senatorinnen und Senatoren erneut von der Bürgerschaft gewählt werden. Lutz Mohaupt bedankt sich besonders bei Ole von Beust für dessen geleistete Arbeit. Eine Vielzahl der Abgeordneten erhebt sich und klatscht Beifall.
15.32 Uhr: Christoph Ahlhaus empfängt die Glückwünsche von Abgeordneten - Die Bürgerschaftssitzung ist unterbrochen.
15.31 Uhr: Christoph Ahlhaus sagt: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Damit ist der 40-Jährige Erster Bürgermeister Hamburgs.
15.30 Uhr: Lutz Mohaupt verließt den Eid, den Christoph Ahlhaus leisten muss.
15. 29 Uhr: Christoph Ahlhaus sagt: "Ichnehme die Wahl an."
15.28 Uhr: Luth Mohaupt erklärt, Christoph Ahlhaus ist zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt worden.
15.27 Uhr: Beifall und Jubelrufe branden auf. Als erstes gratuliert Schulsenatorin Christa Goetsch.
15.26 Uhr: Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt verkündet das Abstimmungsergebnis: Der CDU-Politiker Christoph Ahlhaus ist mit 70 Stimmen zum neuen Ersten Bürgermeister von Hamburg gewählt worden. 50 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten gegen den 40-Jährigen. Damit ist die Ära Ole von Beust zu Ende. Ahlhaus bekommt mindestens zwei Stimmen von der Oppostion.
+++ Porträt: Christoph Ahlhaus, der Hanseat aus Heidelberg +++
15.24 Uhr: In der Senatsloge diskutieren angeregt die Politiker, die neue Senatoren werden sollen: Reinhard Stuth (Kultur), Heino Vahldieck (Inneres), Ian Karan (Wirtschaft.
15.22 Uhr: Die Spannung steigt. Haben 68 Abgeordneten von Schwarz-Grün für Ahlhaus gestimmt? Mindestens 61 Stimmen benötigt der CDU-Politiker, um Hamburgs neuer Erster Bürgermeister zu werden.
15.20 Uhr: Christoph Ahlhaus wirkt angespannt. Während der Auszählung unterhält er sich mit Finanzsenator Carsten Frigge.
15.16 Uhr: Die Stimmauszählung beginnt. Für die Dauer der Stimmauszählung ist die Sitzung der Bürgerschaft unterbrochen.
15.15 Uhr: Alle Abgeordneten wurden zur Wahl des Ersten Bürgermeisters aufgerufen. Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt stellt fest, dass die Wahlhandlung beendet ist.
15.08 Uhr: Viel ausfüllen müssen die Abgeordneten nicht - entweder ein Kreuz bei "Ja", bei "Nein" oder bei "Enthaltung".
15.04 Uhr: Die Namen der 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden verlesen. Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen, holen sich ihren Wahlzettel ab, füllen diesen in der Wahlkabine aus und stecken diesen in die bereit stehenden Wahlurnen.
15.02 Uhr: Präsident Mohaupt verließt die Regeln für die Wahl des Ersten Bürgermeisters und erklärt, dass einem Antrag von CDU und Grünen zufolge Christoph Ahlhaus zur Wahlsteht.
15.01 Uhr: Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt begrüßte die Abgeordneten und verließt die Tagesordnung.
15.00 Uhr: Die Hamburgische Bürgerschaft kommt zu ihrer Sitzung zusammen. Der bisherige Bürgermeister Ole von Beust nimmt in der Loge Platz. Christoph Ahlhaus hat auf den Senatsplätzen Platz genommen. Neben ihm sitzt Schulsenatorin Christa Goetsch von den Grünen.