SPD und Linke beschweren sich darüber, dass der neue Bürgermeister Christoph Ahlhaus seine Regierungserklärung erst im September abgibt.
Hamburg. Hamburgs frischgebackener Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) steht einen Tag nach seiner Wahl bereits schwer in der Kritik der Opposition. In einer Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft beklagten SPD und Linke am Donnerstag heftig, dass der Nachfolger von Ole von Beust (CDU) seine erste Regierungserklärung nicht sofort, sondern erst Mitte September abgeben will. Ahlhaus, der am Vortag vom Parlament zum neuen Regierungschef gekürt worden war, äußerte sich nicht zu dem Thema. Dies übernahm unter anderem der CDU-Haushaltsexperte Thies Goldberg, der von einem „Sturm im Wasserglas“ sprach. Die Grünen verwiesen auf den Koalitionsvertrag, der weiterhin gelte.
SPD-Fraktionschef Michael Neumann sagte, Ahlhaus habe viel Zeit gehabt, sich auf sein Amt vorzubereiten und seine politischen Ziele zu formulieren. „Dass er heute keine Regierungserklärung abgeben kann, gibt denen Recht, die vom Ahlhaus-Senat nicht viel erwarten.“ Dabei seien viele Frage offen, etwa warum das Parlament erst im April 2011 über den Haushalt entscheiden soll oder ob es bei den umstrittenen Kita-Gebührenerhöhungen bleibe. Hinzu kämen brennende Autos in der Stadt, Gewalttaten, eine angeschlagene HSH-Nordbank und eine Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie. Doch der Bürgermeister schweige, sagte Neumann, der zudem die Berufung der Senatoren Carsten Frigge (CDU/Finanzen), Reinhard Stuth (CDU/Kultur) und Heino Vahldieck (CDU/Inneres) sowie Ian Karan (parteilos/Wirtschaft) kritisierte. „Aufbruch sieht anders aus“, sagte Neumann.
SPD-Fraktionsvize Ingo Egloff forderte Ahlhaus auf, das Thema Elbvertiefung zur Chefsache zu machen und den Kurs in der Hafenpolitik zu ändern. „Hamburg braucht eine anständige Hafenpolitik. Eine Politik, die mit dem Quatsch „Hafen finanziert Hafen“ aufhört“, sagte Egloff. Die bisherige Bilanz sei bescheiden. Kritik kam auch von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn. Sie nannte es absurd, dass Ahlhaus keine Regierungserklärung abgegeben hat. Gleichzeitig warf sie Schwarz-Grün vor, wichtige Themen im Parlament einfach zu verschlafen. Statt relevante Themen auf die Tagesordnung zu setzen, beantrage Schwarz-Grün Debatten über „ein Jahr Stadt-Rad“ oder „Staus auf norddeutschen Autobahnen“.
+++ Porträt: Christoph Ahlhaus, der Hanseat aus Heidelberg +++
„Sie haben einen Kübel Gülle über den Bürgermeister und den Senat ausgegossen. Das finde ich unerträglich“, sagte CDU-Fraktionsvize Wolfgang Beuß in Richtung des SPD-Oppositionsführers Neumann. Er halte es sogar für klug, dass sich Ahlhaus „die Zeit nimmt, nachzudenken, sich zu beraten, sich abzustimmen und dann seine Regierungserklärung abzugeben“. Der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan zeigte sich irritiert ob der Anwürfe aus der Opposition. Ahlhaus habe bereits mehrfach erklärt, dass er den weltoffenen und toleranten Kurs seines Vorgängers weiterführen werde. Außerdem habe er zugesichert, dass er sich an den Koalitionsvertrag halten werde. Insofern verstehe er die Aufregung nicht, sagte Kerstan.
Senat hält an Stillegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel fest
Die schwarz-grüne Koalition will unabhängig von möglichen Laufzeitverlängerungen an den Plänen für die Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel festhalten. Das gelte auch für die baugleichen alten Siedewasserreaktoren Isar I und Philippsburg I, beschloss die Bürgerschaft am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und Grünen. Sollte Schwarz-Gelb im Bund längere Laufzeiten beschließen, werde sich Hamburg im Bundesrat der Stimme enthalten, betonte die GAL-Umweltexpertin Jenny Weggen. Einen Antrag der Linken, Laufzeitverlängerung in der Länderkammer zu boykottieren, lehnte Schwarz-Grün ab. Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel an der Elbe sind wegen immer neuer Pannen seit Jahren abgeschaltet.
