Gesetzentwurf soll das Verbot von Glasflschen auf dem Kiez regeln und sieht Geldbußen bis zu 5000 Euro vor. Das Papier ist bereits in der behördlichen Abstimmung.

"Das gesetzliche Flaschenverbot auf St. Pauli wird kommen", davon ist der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote überzeugt. Schließlich sei der Gesetzentwurf schon in der behördlichen Abstimmung. Nach diesem "Verordnungstext", der dem Abendblatt als "Arbeitsentwurf" vorliegt, soll das Mitführen von Glasflaschen innerhalb der Waffenverbotszone auf St. Pauli von 22 bis sechs Uhr morgens in den Nächten zu Sonnabend, Sonntag und Montag und vor Feiertagen verboten werden.

Wer nur eine Glasflasche in der Hand hält, müsste dann 5000 Euro Geldbuße zahlen. Dazu soll das "Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" (SOG) geändert werden. Der Grund sind Glasflaschen, die immer wieder als Waffe bei Körperverletzungen eingesetzt werden. "Der freiwillige Verzicht auf den Glasflaschenverkauf funktioniert offensichtlich nicht. Es wird höchste Zeit, dass dies per Gesetz verboten wird. Die Innenbehörde wird dem Druck der Fakten nachgeben", sagt Andy Grote.

Die Innenbehörde hält sich noch zurück. Am 23. März gebe es noch einen runden Tisch. "Das ist die letzte Chance für Kiosk- und Imbissbudenbesitzer", sagt Thomas Butter, Sprecher der Innenbehörde.