Washington. Auf der Zielgeraden der US-Wahl mischen dubiose Akteure mit – aus China und aus Russland. Sie mühen sich, die Wahl zu beeinflussen.
Es müssen nicht immer gewiefte Internet-Troll-Armeen sein, die von Moskau, Peking oder Teheran aus mit Desinformationskampagnen in den USA für Unfrieden sorgen. Das Geschäft mit der illegalen Einflussnahme vor US-Wahlen geht auch immer noch klassisch. So haben China-Hacker gerade den digitalen Safe des US-Telekommunikationsriesen Verizon geknackt und Daten abgefischt – darunter auch die eines namentlich bisher nicht genannten Beraters von Ex-Präsident Donald Trump.
Auch Vize-Kandidat J.D. Vance sowie die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sollen Zielscheiben der Staatskriminellen aus Fernost geworden sei. Welche Ausbeute sie gemacht haben? Bisher unbekannt.
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Nicht alle Akteure stellen sich dabei so plump an wie Auftragnehmer von Kreml-Herrscher Wladimir Putin. Um die Integrität der Wahl am 5. November zu untergraben, Misstrauen zu schüren, die politischen Lager gegeneinander aufzubringen und Kamala Harris zu beschädigen, so der Nationale Geheimdienstdirektor (Odni) und die Behörde für Cybersicherheit (Cisa), haben Russen auf Elon Musks X-Plattform vor wenigen Tagen ein Video lanciert. Es zeigt einen Mann, der in Bucks County/Pennsylvania angeblich für Donald Trump abgegebene Briefwahlzettel zerreißt.
US-Wahl: Manipulation von China, Iran, Russland
Alles Schmu, „um die Spaltung unter den Amerikanern zu schüren”, wie die Bundespolizei FBI feststellte. Der Wahlvorstand von Bucks County erklärte, dass das Video eine Fälschung sei – aber da hatten es schon einige tausend X-Nutzer gesehen. Ähnlich platt geriet ein gefälschtes Video, in dem ein Park-Ranger im afrikanischen Sambia behauptet, Kamala Harris habe dereinst ein Nashorn getötet, das vom Aussterben bedroht gewesen sei.
Die Hintermänner haben US-Behörden im russischen Lügennetzwerk „Storm-1516” identifiziert, wo bereits zuvor Fake-Videos über Kamala Harris und ihren Vize-Kandidaten Tim Walz gedreht worden waren.
Ähnliche Vorfälle gingen laut US-Behörden auch auf den Iran zurück - immer mit dem Ziel, „spaltende Narrative” zu erzeugen, die unter Amerikanern Feindseligkeit säen könnten.
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China nimmt sich dabei gesondert Peking-kritische Kongressabgeordnete vor, um den Klassenfeind zu triezen. So wurden zuletzt von einem Pekinger Influencer, der als „Spamouflage“ bekannt ist, bekannte Parlamentarier wie Marsha Blackburn (Tennessee), Michael McCaul (Texas) und Marco Rubio (Florida) attackiert. Als sich das Trio wehrte, tat China, was es in solchen Fällen immer tut: Es trat den „böswilligen Spekulationen entschieden entgegen”.
Anders als Russland, wo eine „erkennbare Präferenz für einen künftigen Präsidenten Donald Trump zu erkennen ist”, so ein Sicherheitsexperte des Cato-Instituts in Washington, „lassen die Chinesen offen, wem sie im Rennen um das Weiße Haus exakt schaden wollen – vermutlich beiden Kandidaten”.
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Die schlimmsten Einflussversuche von außen drohen laut Bundespolizei FBI in den letzten Tagen vor der Wahl. Und in der kritischen Endphase, die mit der Auszählung der Stimmzettel beginnt und bis zur geplanten Beglaubigung des Ergebnisses im „electoral college” durch den Kongress am 6. Januar 2025 endet.
Kommt Gewalt? Oder die große „Oktoberüberraschung“?
US-Beamte betonen permanent, dass die Wahlinfrastruktur solide sei und Störmanövern trotzen könne. Die Ergebnisse könnten auf keinen Fall nachträglich geändert werden, sagte die Direktorin der Behörde für Cybersicherheit, Jen Easterly.
Aber: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Fähigkeit ausländischer Akteure, irreführende Inhalte in den sozialen Medien zügig zu verbreiten, die öffentliche Wahrnehmung und die Wahlergebnisse erheblich beeinflussen kann“, sagte Clint Watts vom Microsoft Threat Analysis Center.
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Mit besonderem Augenmerk auf die 48 Stunden vor und nach dem Wahltag sollten „Wähler, Regierungsinstitutionen, Kandidaten und Parteien wachsam gegenüber verdächtigen Aktivitäten im Internet bleiben“.
Sorgen macht die Vorstellung, dass ausländische Akteure über soziale Medien zu Gewalt anstacheln könnten, wenn sich die Resultate aufgrund der absehbar langwierigeren Auszählung der Briefwahlunterlagen in Bundesstaaten wie Wisconsin oder Pennsylvania über Tage verzögern sollten.
Akut sind die Sorgen groß, dass auf der Zielgeraden des Wahlkampfes, in dem es keinen klaren Favoriten gibt, eine „Oktoberüberraschung“ in die Öffentlichkeit gelangt. Sprich: eine Nachricht, deren Tragweite potenziell so groß ist, dass sie das Rennen um das Weiße Haus auf den Kopf stellen könnte.
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So behauptet der frühere Journalist Mark Halperin, es gebe eine „bestimmte Geschichte, die – wenn sie wahr wäre – Donald Trumps Kampagne beenden würde”.
Halperin sagt, ihm und etlichen Redaktionen sei besagte Story, zu der laut anderen Quellen angeblich kompromittierende Fotos gehören sollen, angeboten worden. Er persönlich halte sie aber nicht für wahr, will daher nicht berichten und auch keine Details nennen.
Ob und wenn ja, wann die angeblich dramatische Enthüllung, in der es um Missbrauch gehen soll, wirklich das Licht der Öffentlichkeit erblicken wird, ist völlig ungewiss.
Manipulation und Deepfakes: Elon Musk steht im Fokus
Klar und real ist dagegen die Angst in beiden Präsidentschaftskampagnen, dass in den kommenden zehn Tagen mithilfe von Künstlicher Intelligenz kreierte Deepfake-Videoclips über Harris wie Trump in Umlauf geraten könnten, die aufgrund ihrer technischen Hochwertigkeit schwer erkannt werden können. Die aber, je nach Grad des Skandalisierten, bei noch unentschlossenen Wählern in einigen Bundesstaaten die Wahlentscheidung beeinflussen könnten.
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Sicherheitsbehörden wie die Bundespolizei FBI warnen davor, dass neben ausländischen Akteuren hier auch inländische Akteure an solchen Desinformationskampagnen beteiligt sein könnten. Experten halten es für die größte Gefahr, dass die Verbreitungsportale für derartige Manipulationen – insbesondere Instagram, Meta/Facebook und X/Twitter – bisher keine gesteigerte Bereitschaft zeigten, solche Deepfakes unmittelbar aus dem Verkehr zu ziehen.
Vor allem bei X-Besitzer Elon Musk, der auf Seiten Donald Trumps seit Wochen massiv in den Wahlkampf eingreift und teils selber gefälschte Anti-Harris-Storys verbreiten lässt, steht im Fokus der Kritik. „Ich mache mir Sorgen, dass Fehlinformationen, Desinformationen, Fake News, insbesondere Deep-Fake-Nachrichten auftauchen und Chaos und Verwüstung anrichten“, sagte der Journalist John Heilemann.
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Charlie Kirk, ein bekannter konservativer Trump-Anhänger, warnte seine Follower auf der Plattform von Musk dagegen, auf „wahnsinnig verzweifelte Beiträge von Demokraten“ zu achten. „Erwartet gefälschte KI-generierte Scheiße über Trump, die bald kommt. Bleibt konzentriert und geht wählen!“, schreibt der Aktivist.
Bürgerrechtsorganisationen fürchten insbesondere, dass es gefälschte Warnungen vor Bedrohungen an einem Wahllokal gibt. Was Menschen am Wahltag davon abhalten könnte, von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch zu machen.